Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 1 – Aktuelle Stunde zu Aussagen des Wirtschafts- ministers zum vergaberechtlichen Mindestlohn Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die Vorsitzende der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 259.17 / 20.09.2017
Viel Lärm um nichts
Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Buchholz zum vergaberechtlichen Mindestlohn in Schleswig-Holstein haben auch uns irritiert. Das Thema sorgt auch deshalb für Verwirrung, weil derzeit drei verschiedene Mindestlöhne gelten und die Begriffe nicht klar auseinander- gehalten werden.
Doch wenn man in unseren Koalitionsvertrag schaut, ist eigentlich glasklar, was wir vorha- ben: Dort steht nichts anderes, als dass wir den Landesmindestlohn 2019 in den Bundes- mindestlohn überführen werden - Punkt. Allein dieser Vertrag ist für unser Handeln maß- geblich und niemand, lieber Lars Harms, kann und wird hier irgendwelche Mindestlöhne „kurzerhand wegnehmen“.
Wir haben den Landesmindestlohn 2013 eingeführt, schon bevor es einen Bundesmindest- lohn gab. Auch danach hat er seine Berechtigung gehabt, weil er mit 9,18 Euro den Bun- desmindestlohn deutlich überstiegen hat. Das wird ab 2019 nicht mehr der Fall sein, weil der Bundesmindestlohn dann voraussichtlich die 9,18 Euro erreicht haben wird, so dass ein gesonderter Landesmindestlohn endgültig obsolet ist.
Der Vergabemindestlohn, der bei öffentlicher Auftragsvergabe Grundlage ist, wird im Koali- tionsvertrag gar nicht erwähnt und ist dementsprechend auch nicht betroffen. Insofern ist es eine recht aufgeblähte Scheindebatte, die wir hier heute führen.
Dabei ist uns Grünen die Problematik prekärer Jobs und das Thema soziale Gerechtigkeit ja nur allzu bewusst. Im Bundestagswahlprogramm machen wir uns für Erhöhung des Min- destlohns stark, zusammen mit vielen weiteren Maßnahmen, die geeignet sind, Arbeitneh- merInnen besser vor prekären Verhältnissen zu schützen.
Das ist heute mehr denn je notwendig. Denn obwohl es Deutschland im Ganzen gut geht, wie gern mantraartig postuliert wird, wächst unser Niedriglohnsektor. Jede fünfte erwerbstä- tige Person in Deutschland verdient weniger als 10 Euro pro Stunde; in den neuen Bundes- Seite 1 von 2 ländern jede dritte. Tendenz steigend. Davon sind nicht nur „Ungelernte“, sondern in erheb- lichem Maße auch Fachkräfte betroffen. Und was in einem so reichen Land wie Deutsch- land besonders erbärmlich ist: 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind von Armut be- droht.
Die Einführung von Mindestlöhnen war bereits ein Meilenstein auf unserem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft. Doch wir sind noch lange nicht am Ziel und wir Grüne wissen das. Einschnitte in dem Bereich wird es mit uns nicht geben.
Was wir uns in dieser Wahlperiode in Bezug auf das Vergaberecht aber ansehen werden, ist die Frage, ob wirklich alle Dokumentationspflichten für Unternehmen zielführend sind und diese gegebenenfalls angemessen reduzieren. Gerade bei öffentlichen Aufträgen wol- len wir nicht, dass kleine und mittlere Unternehmen an bürokratischem Aufwand scheitern und Zuschläge deshalb nur noch an Großunternehmen gehen.
Wenn wir aus dem Handwerk hören, dass sie es sich nicht mehr zutrauen, sich auf öffentli- che Aufträge zu bewerben, dann ist es doch gut, wenn wir hinschauen. Denn gerade im Handwerk findet doch gute Arbeit statt. Gerade das Handwerk trägt zum Gemeinwesen bei. Gerade das Handwerk bildet unsere jungen Menschen aus und integriert die, die zu uns kommen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es möglich ist, Standards festzulegen. Die ja im Übrigen sowieso in vielen Betrieben eingehalten werden, ohne dass der Papierkrieg gekämpft wer- den muss.
Lieber Kollege Lars Harms,
Sie haben sich ja nicht zurückgehalten, die Kritik an den Äußerungen unseres Wirtschafts- ministers auf diese Koalition und auf uns Grüne zu münzen. Zeugen reißerische Presse- meldungen mit der Überschrift „Grüne opfern soziales Gewissen für Macht“ schon von dem Niveau, auf das wir uns in den nächsten fünf Jahren einstellen müssen? Das fände ich sehr schade. Einen kleinen Rest Sachlichkeit kann man auch in der Opposition durchaus noch wahren, zumal gegenüber PartnerInnen, mit denen man selbst jahrelang vertrauensvoll zu- sammengearbeitet hat.
Dann müsste Ihnen auffallen, dass wir Grünen letztlich diejenigen sind, die Gewähr dafür bieten, dass es einen hier an die Wand gemalten „liberalen Kahlschlag“ gerade nicht geben wird. Wir wollen dieses Land zukunftsfähig machen und das geht nur in einem Klima, in dem es gerecht und sozial zugeht. Das wissen wir alle in der Koalition, auch wenn wir auf dem Weg dahin ab und zu verschiedene Ideen haben.
Ich fasse zusammen: Der Landesmindestlohn läuft aus, weil er sich erledigt hat. Der Verga- bemindestlohn bleibt. Viel Lärm um nichts, Herr Harms.
Vielen Dank!
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