Nr. 177 / 15. September 2017

Altenparlament: Senioren fordern Kampf gegen Altersarmut
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das schleswig-holsteinische Altenparlament Nachbesserungen am Rentensystem gefordert, um Altersarmut vorzubeugen. So sollen die Löhne kräftig steigen und Besserverdiener mehr als bisher in den Rententopf einzahlen. Die derzeitige Obergrenze soll nach Willen der 80 Senioren entfallen. Auch freiwillige Extra- Zahlungen aufs eigene Rentenkonto sollen künftig möglich sein – als Ersatz für die umstrittene Riester-Rente. Und: Die gesetzliche Rente soll auch für Beamte und Freiberufler offenstehen, um mehr Geld ins System zu holen. Ziel müsse ein Rentensatz von 55 Prozent des letzten Netto-Einkommens sein, fordern die Vertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Parteien und Seniorenräten.
Außerdem regt das Altenparlament Patientenquittungen über erbrachte medizinische Leistungen an. Die Krankenversicherung soll sie den Versicherten alle drei Monate zuschicken. Das soll für mehr Transparenz im Gesundheitswesen sorgen. Ärzte und Krankenhäuser sollen zudem ihre Patientenakten auf Nachfrage offenlegen müssen. Die Beschriftung auf Lebensmittel- und Medikamentenpackungen soll besser lesbar sein, und Senioren sollen in Bus und Bahn grundsätzliche nur den halben Fahrpreis zahlen.
Die rund 70 Vorschläge gehen nun an die Fraktionen des Landtages, die Landesregierung sowie die schleswig-holsteinischen Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament. Deren Stellungnahmen bilden dann die Grundlage einer Abschlussdebatte, die für den kommenden März geplant ist. Das Altenparlament tagte in diesem Jahr zum 29. Mal. Die Vorschläge der Senioren „fließen direkt in die parlamentarische Arbeit ein“, wie Landtagspräsident Klaus Schlie in seinem Grußwort betonte.
Gastredner war der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer. Der ehemalige niedersächsische Justizminister betonte die Bedeutung von Bildung und gewaltfreier Erziehung, um Kriminalität vorzubeugen - und riet den Altenparlamentariern zur Gelassenheit. Eine steigende Gefährdung von Senioren durch Gewaltkriminalität sei nicht zu beobachten. Im Gegenteil: Die Zahlen seien seit Jahren rückläufig. 2

Arbeitskreis 1
„Kriminalitätsprävention und Verbraucherschutz“


Mehr Personal und bessere Ausstattung für unsere Polizei
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, für mehr Personal und eine bessere – auch sächliche – Ausstattung der Landespolizei zu sorgen. Die Arbeitsbelastung der schleswig-holsteinischen Polizistinnen und Polizisten hat sich in den vergangenen zehn Jahren massiv verändert. So ist die Polizei bei Großveranstaltungen oder Risikospielen im Profifußball stärker gefordert als früher. Auch die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erfordert erhebliche personelle Ressourcen. Zusätzlich ist die sogenannte Cyber-Kriminalität auf dem Vormarsch. Die schleswig-holsteinische Landespolizei muss deshalb vor allem personell deutlich aufgestockt werden, um den veränderten Anforderungen gerecht werden zu können. Gegebenenfalls müssen auch Dienststellenstrukturen verändert werden, um einen schnellen und zuverlässigen Polizeidienst sicherzustellen.


Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente bei Online-Apotheken; wachsende Arzneimittelkriminalität
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, zu beschließen und sich auch im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Maßnahmen ergriffen werden, die den wachsenden Interneteinkauf von Arzneimitteln und das damit verbundene Risiko der Verbraucher/Patienten, durch Unwissenheit gesundheitsgefährdende Fälschungen bzw. Medikamente schlechter Qualität zu erhalten, unterbinden. Es ist essentiell, wenn man auf virtuelle Beratungszentren in Deutschland setzt, dass die Bildung von seriösen Zentren gesetzlich unterstützt wird und dass die Bevölkerung über die Art der Zentren, also auch unseriöse Zentren, die man im Internet findet, aufgeklärt wird.


Öffentliche Sicherheit
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit älteren Menschen ein besserer Schutz vor Internetbetrügereien, vor telefonischen Nötigungen, wie z. B. vor dem Enkeltrick, und vor unberechtigtem Betreten ihrer Wohnungen oder Häuser gewährleistet wird. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sollen zur Verfügung gestellt werden. 3

Verbraucherschutz im Internet
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich für mehr Verbraucherschutz im Internet einzusetzen. Das Land Schleswig-Holstein sollte darüber hinaus mehr für Prävention tun und seine Bürger über aktuelle Entwicklungen im Internet informieren. Kinder und Jugendliche lernen schon heute viel über die neuen Medien in der Schule. Für Seniorinnen und Senioren sollte es kostenfreie bzw. subventionierte EDV-Kurse geben, welche für die Gefahren im Web sensibilisieren. Diese Kurse sollten kooperierend mit der Polizei entwickelt werden. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sollen zur Verfügung gestellt werden.


Bessere Ausstattung der juristischen Organe
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine bessere personelle Ausstattung der Justiz im Land einzusetzen. Dies soll nicht nur die Richter/innen und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte betreffen, sondern auch den Vollzug.


Opferbetreuung besser organisieren
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine stärkere Betreuung der Opfer von Straftaten einzusetzen.


Spezielles Opferschutzprogramm für Seniorinnen und Senioren
Die Landesregierung und der Schleswig-Holsteinische Landtag werden aufgefordert, sich für ein spezielles Opferschutzprogramm für Seniorinnen und Senioren im Land einzusetzen. Hierzu sollten bei Polizei und anderen geeigneten Organisationen besonders geschulte Ansprechpartner/innen bereitgestellt werden. Die erforderliche finanzielle, personelle sowie sächliche Ausstattung ist sicher zu stellen.


Schriftgröße auf Verpackungen vergrößern
Die Landesregierung und der Schleswig-Holsteinische Landtag werden gebeten, sich für eine leichter lesbare Beschriftung für Nahrungs- und Genussmittel sowie für Arzneimittel einzusetzen.


Inkassofirmen sollen den Rundfunkbeitrag nicht eintreiben
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Rundfunkbeitrag nicht durch Inkassofirmen eingetrieben wird, sondern die geltende Praxis beibehalten wird. 4

Umwandlung des klassischen Bahn-Tickets in die digitale Form (Bus-Ticket)
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die klassischen Fahrkarten in Papierform für die öffentlichen Verkehrsmittel, erhalten bleiben.


Neues EU-Reiserecht benachteiligt Urlauber
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass gravierende Änderungen im EU-Reiserecht nicht nur digital bekannt gemacht werden, sondern die Änderungen auch all denen bekannt gemacht werden, die kein Internet haben.


Täuschung der Verbraucher durch Änderung der gut eingeführten Nährwerttabellen von der üblichen Bewertungsmenge 100 Gramm (oder Milliliter) auf von den Lebensmittelkonzernen festgelegte Portionsgrößen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die bewährten Nährwerttabellen mit den üblichen und überschaubaren Bewertungsmengen/Richtwerten von 100 Gramm (oder Milliliter) in Tabellenform beibehalten werden.


Zuckerreduktion in Lebensmitteln und Süßgetränken
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, auch über den Bundesrat und den Bundestag darauf hinzuwirken, dass Maßnahmen ergriffen werden, um den Verzehr von Zucker und anderen Süßungsmitteln und deren übermäßige Beimengung in vielen Lebensmitteln, vor allem in Süßgetränken, deutlich zu reduzieren.


Providerwechsel
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei einem Providerwechsel durch den Verkauf an einen anderen Provider der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht erhält.


Einsicht in die Patientenakte
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Einsicht in die eigene Patientenakte einfach, klar und übersichtlich möglich ist. Informationen über diese Möglichkeit sollen jeder Patientin/jedem Patienten in Form eines Flyers zur Verfügung gestellt werden. 5

Flächendeckende Einführung des Bürgerkoffers als Service für alle Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, Gemeinden und Kreise aufzufordern und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, Bürgerkoffer zum Einsatz zu bringen, die die melde- und ordnungsrechtlichen Bedarfe von Bürgerinnen und Bürgern erfüllen, die in von Verwaltungseinheiten unterversorgten Gebieten leben und wohnen.



Arbeitskreis 2
„Armutsprävention“


Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Altersarmut
Die Landesregierung und der Schleswig-Holsteinische Landtag werden aufgefordert, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung gegen die ständig steigende Altersarmut für wirkungsvolle Maßnahmen einzusetzen.
Zur Vermeidung von Altersarmut sind folgende Maßnahmen notwendig und politisch umzusetzen:
• eine zeitnahe Erhöhung des Lohnniveaus und eine deutliche Ausweitung sozialversicherungspflichtiger Jobs, damit der Arbeitslohn zum Leben reicht
• eine sozial orientierte Beschäftigungspolitik wie Begrenzung der Leiharbeit
• eine entsprechend deutliche Anhebung des Mindestlohns
• eine sozialgerechtere Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung als tragende Säule der Altersversorgung, die Rückführung der drastischen Kürzungen des Rentenniveaus, die Abschaffung der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters.
• Die gesetzliche Rente muss wieder der wesentliche Eckpfeiler für die Altersversorgung sein.


Grundlegende Überarbeitung des Deutschen Rentensystems
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, generationenverträglich und nachhaltig das Rentensystem in der Bundesrepublik zu stärken und eine Bundesinitiative zu starten, um das Rentensystem grundlegend zu überarbeiten, damit allen arbeitenden Menschen im Alter eine Rente zur Verfügung steht, von der sie ohne zusätzliche Unterstützung vom Staat ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Wir fordern eine Rente, die den Lebensstandard sichert, Armut im Alter verhindert und solidarisch finanziert wird. 6

Rentenniveau erhöhen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Novellierung des 2004 beschlossenen RV-Nachhaltigkeitsgesetzes einzusetzen.
Das Rentenniveau muss wieder auf den Wert von 1990 – auf 55 % – angehoben und dort für künftige Generationen gehalten werden.


Erwerbstätigenversicherung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird auf gefordert, sich im Bundesrat für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung einzusetzen.


Grundfreibetrag
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich im Bundesrat für folgende Ziele einzusetzen:
1. Der Grundfreibetrag ist für alle Steuerzahler ab 2018 jährlich neu zu berechnen, um einen Rückfall unter die Armutsgrenze bei Lohn- bzw. Rentenerhöhungen zu vermeiden.
2. Die nachgelagerte Rentenbesteuerung, die 2005 eingeführt wurde und bis 2040 zu einer 100%-igen Besteuerung der Renten führen soll ( ohne anzurechnenden Rentenfreibetrag ), ist grundsätzlich aufgrund der mit der Agenda 2010 eingeführten erfolgten Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen und den daraus resultierenden Folgen für zukünftige Rentner neu zu überdenken, um Altersarmut zu vermeiden.


Freibetrag in der Grundsicherung
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung nach dem SGB XII einzusetzen.


Neuordnung der Kranken- und Pflegeversicherung
Die gesetzliche Krankenversicherung sollte eine Pflichtversicherung für alle werden. Leistungen der bisherigen Privatversicherung sollen als Zusatzversicherungen angeboten werden. Ein Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse soll jederzeit möglich sein. 7

Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung
Die Beitragsbemessungsgrenzen bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sollten abgeschafft werden, damit sich Besserverdienende gerechter an den steigenden Kosten beteiligen.


Einzahlung zur Anhebung der eigenen Altersversorgung
Die Landesregierung Schleswig-Holstein möge sich dafür einsetzen, dass allen Bürgern ermöglicht wird, statt „Riesterrente“ oder privater Zusatzversicherung die Werte des eigenen Renten- oder Versorgungskontos durch Einzahlungen zu erhöhen.


Abschaffung der sog. Zwangsverrentung
Die Landesregierung und der Schleswig-Holsteinische Landtag werden aufgefordert, sich für die endgültige Abschaffung der sog. „Zwangsverrentung“ für langjährige Empfänger von Arbeitslosengeld II einzusetzen.


Förderung nachberuflicher Tätigkeiten als neue Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit
Die Landesregierung und der Schleswig-Holsteinische Landtag werden aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Bundesagentur für Arbeit die Förderung der nachberuflichen Orientierung zu einem neuen Schwerpunktthema ihrer Arbeit macht, um im Rahmen einer flächendeckenden Vernetzung und Koordinierung von Angebot und Nachfrage nachberuflicher Tätigkeiten mit den Kommunen vor Ort aufzubauen und zu koordinieren.


Freiwilliger Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung GKV
Die Landesregierung Schleswig-Holstein möge sich dafür einsetzen, dass allen Bürgern unabhängig vom Einkommen der Zutritt zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht wird.


Die Kosten der Gesundheitsprävention gerechter umverteilen
Die Landesregierung und der Schleswig-Holsteinische Landtag werden aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Kosten der Gesundheitsprävention nicht zu Lasten der GKV gehen. 8

Krankenkassen- und Zusatzbeiträge
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundestag/Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Krankenkassenbeiträge künftig wieder paritätisch von den Versicherten und den Arbeitgebern und Rentenversicherungsträgern gezahlt werden.
Zusätzliche Belastungen der Kassen und damit der Pflichtversicherten durch Reformen, bestimmte Gruppen betreffend oder beitragsfrei Versicherte, sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden weiter aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zur Finanzierung dieser Aufgaben alle gesellschaftlich- relevanten Gruppen im gleichen Umfang herangezogen werden.


Beitragsfreie Krankenversicherung für alle Kinder und Jugendlichen von 0 - 18 Jahren
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, auf die Bunderegierung und die Gesetzgebung einzuwirken, alles zu tun, damit alle Kinder und Jugendlichen beitragsfrei krankenversichert sind: außer den gesetzlich bei den Eltern mitversicherten eben auch die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern sich in prekären Versichertenformen befinden oder gar nicht versichert sind. Es gilt, die Kinder in aktuellen Fällen im Rahmen der Fürsorge zu versorgen.


Sozialer und bezahlbarer Wohnraum
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, den sozialen Wohnungsbau und alternative Wohnforen zu fördern und hierfür zur Koordinierung die Stelle eines Landesbeauftragten für den Wohnungsbau einzurichten.


Flächendeckende Einführung des „Seniorentickets“ als Service für alle älteren Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, damit alle älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Rentenalter in den Genuss verbilligter Fahrpreise (50 %) in Bussen und Bahnen Schleswig-Holsteins kommen.


Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass für die 9

Entsorgungsträger die Möglichkeit besteht, Gebührenvergünstigungen für Inkontinenzartikel zuzulassen.


Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Der Schleswig-Holsteinische § 8 KAG v. 22.07.1996 ist ersatzlos aufzuheben und durch ein Gesetz analog dem zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und der Einheitssätze- Verordnung v. 16.11.2016, HmbGVBl. 2016,473, zu ersetzen.



Arbeitskreis 3
„Gesundheitsprävention“


Erarbeitung einer Strategie zur landesweiten Umsetzung des Präventionsgesetzes
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, eine Strategie zur landesweiten Umsetzung des Präventionsgesetzes zu erarbeiten, die flächendeckend gesundheitsorientierte Bewegungsangebote auch für ältere und hochaltrige Menschen zum Gegenstand haben.


Umsetzung der Vorgaben des Präventionsgesetzes
Die Landesregierung und der Schleswig-Holsteinische Landtag werden aufgefordert, im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben des Präventionsgesetzes und auf der Grundlage des neuen Koalitionsvertrages und der Landespräventionsvereinbarung spezielle Präventionsprogramme für Menschen über 70 Jahren zu erarbeiten und zeitnah zu realisieren. Hierzu sollten entsprechende Verhandlungen mit den Krankenversicherungen geführt werden.


Gesundheitsprävention für Seniorinnen und Senioren durch Sport
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, nach dem Auslaufen der bisherigen Projekte des Landessportverbandes und anderer Institutionen weiterhin Geldmittel für die Fortsetzung des präventiven Seniorensports zur Verfügung zu stellen. 10

Demenzplan weiterentwickeln und Prävention stärken
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Weiterentwicklung des Demenzplans noch größeres Gewicht auf den Aspekt der Prävention zu legen. Hierbei sollten insbesondere folgende Ziele verfolgt werden:
 Die Schaffung möglichst flächendeckender Beratungsangebote über die Bedeutung und präventive Wirkung der Ernährung für Körper und Gehirn,  die Schaffung möglichst umfassender Beratungsangebote über die Relevanz und präventive Wirkung von Sport und Bewegung sowie die verstärkte Kooperation mit der kommunalen Ebene, um den flächendeckenden Zugang zu altersgerechten Sport- und Bewegungsangeboten sicherzustellen,  die Gewährleistung einer möglichst flächendeckenden Beratung über die Bedeutung und präventive Wirkung sowie die Förderung von kulturellen Aktivitäten, mathematischen Knobeleien oder kreativen Hobbys, um die geistige Fitness zu erhalten,  die Förderung von möglichst flächendeckenden Angeboten des gemeinschaftlichen Engagements sowie des sozialen Austauschs.


Lehrstuhl für Altersmedizin
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, im Bundesland Schleswig-Holstein einen „Lehrstuhl für Altersmedizin“ einzurichten.


Unterstützung suchtkranker Menschen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, auch über den Bundesrat und den Bundestag darauf hinzuwirken, dass mehr finanzielle Mittel für die Behandlung Suchtkranker zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist die Zuzahlungsfreiheit für ältere Menschen zu beachten.


Versorgung der Hepatitis-C-Opfer des damaligen Blutskandals
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, auch über den Bundesrat und den Bundestag darauf hinzuwirken, dass diejenigen Opfer des Bluterskandals aus den 80er Jahren mit Hepatitis-C-Erkrankung eine Versorgung erhalten wie ihre Mit-Opfer mit HIV-Erkrankung. 11

Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung
Die Landesregierung und der Schleswig-Holsteinische Landtag werden aufgefordert, Programme für eine Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung zu entwickeln und zeitnah umzusetzen.


Flächendeckende Gesundheitsversorgung
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung einzusetzen.


Gewährleistung einer lebensrettenden Versorgung plötzlich schwer Erkrankter durch kürzere Rettungswege
Organisationsverschulden durch zu geringe Dichte von Krankenhäusern in Schleswig-Holstein.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, die rettungsdienstliche Notfallversorgung von Schwerkranken so zu gestalten, dass die medizinisch erforderlichen kurzen Zeiten bis zur lebensrettenden Erstversorgung eingehalten werden.


Barrierefreie Arztpraxen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich für mehr barrierefreie Arztpraxen einzusetzen.


Internetanbindung in Schleswig-Holstein
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, alles zu tun um die Internetanbindung in Schleswig-Holstein zu vervollständigen und zu verbessern. Der hier genannte Grund ist der der medizinischen Versorgung besonders in strukturschwachen Regionen.


Video-Sprechstunde im Zuge der Umsetzung des E-Health-Gesetzes vom 4. Dezember 2015 (Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen)
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert zu beschließen und auch im Bundesrat sich dafür einzusetzen, dass Videosprechstunden auch in Zukunft nur durchgeführt werden dürfen, wenn 12

 vorab eine persönliche Untersuchung durch diesen Arzt/diese Ärztin stattfindet,bei Veränderungen eines Krankheitsbildes oder Anzeichen weiterer Erkrankungen immer eine persönliche Untersuchung erfolgt,  bei kontinuierlicher Behandlung eines Patienten/einer Patientin in definierten Zeitabständen ein direkter Kontakt zwischen Arzt/Ärztin und Patient stattfindet (Dokumentationspflicht).


Wahrung des Patientenwohls und Einhaltung des medizinischen und pflegerischen Berufsethos gegenüber der Primärorientierung von Krankenhäusern und Einrichtungen an ökonomischen, marktorientierten Interessen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, selbst tätig zu werden und auf die Bunderegierung und die Gesetzgebung einzuwirken, dass medizinische Leistungen aus medizinischer Indikation durchgeführt werden und Patienten nicht zu Zielobjekten finanzieller Optimierungen missbraucht werden.


Entlassmanagement
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, dass in der Auseinandersetzung um die konkreten Rahmenbedingungen des Entlassmanagements eine rasche Lösung angestrebt wird. Das Gesetz ist rasch nachzubessern, damit eine einvernehmliche Lösung im Interesse der Patienten gefunden wird.


Transparenz und Kontrolle der erbrachten medizinischen Leistungen, Quittung für Patienten nach § 305 SGB
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, zu beschließen und auch im Bundesrat sich dafür einzusetzen, dass die Krankenkassen die nach § 305 SGB V den Patienten zustehende Patientenquittung ohne Aufforderung am Quartalsende kostenfrei zuschicken.


Transparenz der rezeptpflichtigen Arzneimittelpreise bei Abschluss der Rabattverträge sowie Zugang zu zuzahlungsbefreiten Medikamenten für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert zu beschließen und auch im Bundesrat sich dafür einzusetzen, dass die Rabattverträge für Arzneimittel zwischen den Krankenkassen und Herstellern transparent werden, damit der tatsächliche Arzneimittelpreis, den die Kasse für das Medikament zahlt, bekannt 13

ist. Dadurch ergibt sich zwangsläufig, dass die Krankenkassen sich verpflichten müssen, bei Rabattverträgen auf die Zuzahlungen durch die Mitglieder zu verzichten.


Anwendung der GKV-Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse, unabhängig welcher Krankenkasse sie angehören
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert zu beschließen und auch im Bundesrat sich dafür einzusetzen, dass alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen die von der GKV ermöglichte Befreiung der Zuzahlung für bestimmte Medikamente auch tatsächlich erhalten.


Rekommunalisierung im Gesundheitswesen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine Rekommunalisierung im Gesundheitswesen einzusetzen.


Aufnahmerecht für alle pflegebedürftigen Menschen ohne Einschränkungen
Die Landesregierung mit seinem Ministerium für „Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein“ wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auch Menschen ohne Pflegegrad, die allein sind und den Alltag nicht mehr bewältigen können, in stationären Einrichtungen aufgenommen werden können.


Anpassung des Personalschlüssels an den tatsächlichen pflegerischen Bedarf in stationären Einrichtungen
Die Landesregierung mit ihrem Ministerium für „Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes“ wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Personalschlüssel in den stationären Einrichtungen dem tatsächlichen pflegerischen Bedarf angepasst wird.


Änderung des Personalschlüssels der Pflegestützpunkte in Schleswig-Holstein
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Personalschlüssel der Pflegestützpunkte erhöht wird. Der Rahmenvertrag für Pflegestützpunkte ist umzusetzen. 14

Kündigungsfrist bei unvorhersehbarem Übergang in eine Pflegeeinrichtung
Die Landesregierung und der Schleswig-Holsteinische Landtag werden gebeten, sich dafür einzusetzen, das Mietrecht um einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf verkürzte Kündigungsfristen bei unvorhersehbarem Übergang in eine Pflegeeinrichtung zu ergänzen.


Anwendungsbereich des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, den Geltungsbereich des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes neu so zu definieren, so dass er auch anwendbar ist für Wohnformen, die über betreutes Wohnen der alten Definition hinausgehen, aber kein Pflegeheim i. S. des SBestStG sind.


Aufnahme eines Zusatzes in das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) beim § 8
Die Landesregierung mit ihrem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein wird aufgefordert, bei der Überarbeitung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes in den § 8 einen Absatz 4 aufzunehmen:
„Ein Beirat wird auch in besonderen Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen gewählt, wenn in diesen Einrichtungen keine Wahlfreiheit bzgl. der Pflege, der Betreuung und der hauswirtschaftlichen Versorgung besteht“.


Gewährleistung der im Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) § 20 (1) verpflichtenden Regelprüfungen in stationären Einrichtungen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, die Kreise und kreisfreien Städte nachdrücklich auf die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung hinzuweisen, in allen stationären Einrichtungen entsprechend SbStG § 7 (1) die verpflichtenden Regelprüfungen nach § 20 (1) durch die jeweilige Heimaufsicht sicherzustellen.


Namentliche Aufnahme der „LAG Heimmitwirkung SH e. V.“ in das Selbstbestimmungsgesetz (SbStG) unter § 2 Absatz
Das Ministerium für „Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig- Holstein“ und die im Landtag vertretenen Fraktionen werden aufgefordert, bei der Überarbeitung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes, die namentliche Aufnahme der „LAG Heimmitwirkung SH e.V.“ in den § 2 Absatz 4 des SbStG aufzunehmen. 15

Transparenz und Kontrolle bei beruflichen Betreuern als gesetzliche Vertreter
Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung Schleswig-Holstein und der Bundestag werden aufgefordert, dass das Betreuungswesen hinsichtlich der gesetzlichen Betreuer einem Kontrollsystem unterliegt, in das die zu betreuenden Personen einbezogen werden bzw. angehört werden.


Sanitäranlagen an den Anlegestellen der Nord-Ostsee-Kanalfähren
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein werden aufgefordert, sich für die Sanierung und Öffnung der WC-Anlagen - dazu gehören auch behindertengerechte Toiletten an den 13 Nord-Ostsee-Kanalfähren - auf beiden Seiten der Anlegestellen des Nord-Ostsee-Kanals einzusetzen


Umsetzung des 7. Altenberichtes der Bundesregierung vom November 2016
Alle Kommunen werden aufgefordert, die Vorschläge des 7. Altenberichts vom November 2016 umzusetzen.