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Nr. 254.17 / 14.09.2017 Bürgerbeauftragte: Diese Arbeit für soziale Gerechtigkeit hat unsere volle Unterstützung
Zum dritten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten Sami- ah El Samadoni sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Mit Herzblut und großem Gespür für soziale Gerechtigkeit füllt Samiah El Samadoni das Amt der Bürgerbeauftragten aus. Gemeinsam mit ihrem Team baut sie Brücken zwi- schen Menschen und Behörden. Sie schafft Klarheit, wo Gesetze Verwirrung stiften und verhilft Menschen zu ihrem Recht. Diese Arbeit für soziale Gerechtigkeit hat unsere vol- le Unterstützung.
Die Probleme, auf die die Bürgerbeauftrage aufmerksam macht, sind in großen Teilen nicht neu, sondern leider Dauerbrenner. Den größten Schwerpunkt bildete der Bericht der schulischen Inklusion. Es muss noch viel getan werden, um den Verschiebebahnhof zwischen Schulbegleitung und Schulassistenz klar und für die betroffenen Familien gut zu regeln. Dauerbrennerthemen sind nach wie vor das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft, fehlender bezahlbarer Wohnraum, Armut im Alter und die (fehlende) Kinderbetreuung in Kita und Krippe. Das Aufgabenspektrum, das die Bürgerbeauftragte und ihre MitarbeiterInnen bearbeitet, ist groß.
In ihrem Bericht richtet Samiah El Samadoni klare Handlungsaufträge an die Politik. Wir Grüne nehmen diese gern an.
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