Presseinformation

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Nr. 253.17 / 14.09.2017

Keine Rosinenpickerei im Koalitionsvertrag, Herr Minister
Zur Presseberichterstattung des Hamburger Abendblattes (14.09.2017) über Wirtschaftsmi- nister Bernd Buchholz Äußerungen zur Grunderwerbsteuer sagt der finanzpolitische Spre- cher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Wir haben uns als Koalition auf ein klares Verfahren zur Grunderwerbsteuer geeinigt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Wirtschaftsminister Buchholz von diesem Konsens für eine schnittige Rede auf dem Norddeutschen Immobilientag abweicht.
Die Grunderwerbsteuer ist kein Selbstzweck, es geht um eine ausreichende Finanzierungs- grundlage für öffentliche Aufgaben.
Zurzeit ist es bei großen Immobilientransaktionen möglich, sich über so genannte Share Deals aus dieser Verantwortung herauszuziehen. Ziel der Koalition ist es, diese Umge- hungsmöglichkeiten zu beenden. Durch die damit einhergehenden Mehreinnahmen werden wir entsprechende Freibeträge für den Ersterwerb eigengenutzter Wohnimmobilien ermögli- chen.
So sieht das Verfahren aus. Trotz Bundestagswahlkampf ist jetzt nicht die Zeit der Rosi- nenpickerei im Koalitionsvertrag, Herr Minister.
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