SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 14. September 2017 19. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 4. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 20. September 2017 Nachruf auf den verstorbenen Abgeordneten Dr. Axel Bernstein 5 10:00 3 Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des 10:05 Hinterlegungsgesetzes - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 10 Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses 10:05 12 Beobachterstatus für das Land Schleswig-Holstein im Nordischen 10:05 Rat Verpflichtung der Abgeordneten Anette Röttger 5 10:05 1 Aktuelle Stunde zu Aussagen des Wirtschaftsministers zum 70 10:10 vergaberechtlichen Mindestlohn 8 Änderung des Schulgesetzes 35 11:20 4 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens 35 11:55 „InfrastrukturModernisierungsProgramm“ und weiterer Gesetze
14 Errichtung eines „Hauses der Landesgeschichte“ 35 15:00 15 Regulatorische Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und 35 15:35 Energiespeicher anpassen 17 + 18 Verbraucherschutz im Diesel-Skandal und Bestandsgarantie für 35 16:10 Diesel- und Benzinfahrzeuge 32 Verbot der betäubungslosen Schlachtung aus religiösen Gründen 35 16:45 Donnerstag, 21. September 2017 16 Rente für die Zukunft sichern - Altersarmut verhindern 35 10:00 19 Kostenlose Umwandlung eingetragener Lebenspartnerschaften 35 10:35 20 Gute Pflege braucht ausreichend Personal 35 11:10 23 Für ein solidarisches Europa! 35 11:45
21 + 25 Anträge zum Familiennachzug und zur Änderung des 35 15:00 Aufenthaltszwecks für gut integrierte AsylbewerberInnen 22 + 27 + Anträge zum Rückkehrmanagement, zur Einstufung der 35 15:35 28 Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ und zur Reaktivierung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg 24 Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte 35 16:10 26 Rundfunkstaatsverträge kündigen 35 16:45 Freitag, 22. September 2017 5+6 Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge und 35 10:00 Änderung des Kommunalabgabengesetzes 29 Schulen an prekären Standorten bedarfsgerecht fördern – 35 10:35 „Sozialfaktor“ bei der Lehrerzuweisung einrichten

31 Den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen 35 11:10 Form ablehnen 33 Bildung muss gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und 35 11:45 Kommunen sein 3 Zweite Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des 0 12:20 Hinterlegungsgesetzes - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen -


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP 9 Wahl eines Vertreters im Stiftungsrat der Stiftung Schloss Eutin 11 Wahl des Vorstandes des Büchereivereins Schleswig-Holstein e. V. 13 Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Kulturstiftung


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/186):


TOP 2 Entwurf des Studienakkreditierungsstaatsvertrages 7 Staatsvertrag zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz 30 Einsetzung des Gremiums nach Art. 13 Abs. 6 GG i.V.m. dem Landesanpassungsgesetz 34 Tariftreue bei eigenwirtschaftlichen Verkehren sichern