Kiel, 6. September 2017 Nr. 229 /2017



Kai Vogel
Für uns steht der Verbraucher im Mittelpunkt
Zum Antrag der SPD-Fraktion „Musterfeststellungsklage einführen“ erklärt ihr verkehrspolitischer Sprecher, Kai Vogel:
Martin Schulz zeigte im TV-Duell, dass für die SPD beim Diesel-Skandal der Verbraucher im Mittelpunkt steht. Wir greifen diese Diskussion in der kommenden Landtagstagung mit unserem Antrag „Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal schützen: Einführung einer Musterfeststellungsklage“ auf.
Der Diesel-Skandal hat ganz klar gezeigt:
1. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen im Dieselskandal nicht die Kosten tragen. 2. Der deutsche Automobilmarkt muss zukunftsfit gemacht werden, damit die Beschäftigten der Automobilwirtschaft keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft Automobilland Nr. 1 bleibt. 3. Die Kommunen müssen bei der Einhaltung von Emissionswerten unterstützt werden.
Die betroffenen Verbraucher sind bisher lediglich durch ein Software-Update abgefunden worden. Eine Entschädigung für die Täuschung beim Kauf eines vermeintlich „sauberen“ Diesels hat bisher nicht stattgefunden. Eine Musterfeststellungsklage bietet hier den Vorteil, dass Kosten für eine Klage gegen Automobilkonzerne nicht der einzelne Verbraucher selbst tragen muss. Außerdem würden Gerichte nicht mit zig Einzelklagen über Maßen beschäftigt werden.
Unsere Musterfeststellungsklage müsste nur noch durch das Kanzleramt genehmigt werden. Wir fordern die Landesregierung dazu auf ihren Einfluss für die geschädigten Bürger geltend zu machen und sie in Berlin entsprechend zu vertreten. Die Zeit dafür drängt, denn die Fristen für eine Verjährung laufen schon zum Jahresende 2017 aus.