Presseinformation

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Nr. 241.17 / 04.09.2017

Wir stehen fest an der Seite der Hebammen und Eltern
Zum Besuch der Bundestour „Hebammen mit Sicherheit?!“ am 4. September 2017 in Kiel sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Geburtshilfe ist für uns Grüne ein wichtiger Teil der Daseinsfürsorge. Viele Hebammen müssen aber um ihre Existenz fürchten: Freiberufliche und Beleghebammen können sich die steigenden Haftpflichtprämien für die Geburtshilfe nicht mehr leisten. Viel zu viele geben auf oder ziehen sich in die Geburtsvor- und Nachsorge zurück. Das darf so nicht weiter gehen. Eltern und Hebammen brauchen jede gesellschaftliche und politi- sche Unterstützung, die sie bekommen können.
Von Beginn an standen und stehen wir an der Seite der Hebammen. Wir tragen ihre Forderungen eins zu eins mit. In der Küstenkoalition haben wir erfolgreich eine Bundes- ratsinitiative auf den Weg gebracht. Ziel war, die finanzielle Situation der Hebammen und die Problematik ihrer Haftpflichtversicherung zu klären. Die leichten Verbesserun- gen, die Bundesgesundheitsminister Gröhe auf den Weg gebracht hat, waren aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bei der Absicherung der Geburtshilfe versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Es ist nicht mehr fünf vor, sondern fünf nach zwölf.
Die Grünen Vorschläge liegen in Berlin schon lange auf dem Tisch: u. a. ein Haftpflicht- fonds oder eine „öffentliche Versicherung“ ähnlich der gesetzlichen Unfallversicherung. CDU und SPD in Berlin müssen endlich Nägel mit Köpfen machen und den Vorschlä- gen der Grünen Bundestagsfraktion zustimmen.
Auch in Schleswig-Holstein lassen wir in unserem Engagement für Hebammen und Familien nicht nach. Im Koalitionsvertrag mit CDU und FDP konnten wir uns auf eine spezifische Bedarfsplanung und die Erfassung der regional unterschiedlichen Versor- gungsstrukturen in der Geburtshilfe verständigen. Sie soll gemeinsam mit den Verbän- den der Hebammen, den FachärztInnen für Geburtshilfe, den Krankenhausträgern, den Seite 1 von 2 Trägern des Rettungsdienstes und den Kommunen auf den Weg gebracht werden. Auf dieser Basis wird dann ein landesweit gültiges Geburtshilfekonzept unter Berücksichti- gung der Anforderungen der Qualitätssicherungsrichtlinien erstellt werden. Unser Ziel ist eine langfristige Absicherung der Qualität und Erreichbarkeit im gesamten Land. Auch die besondere Situation der Inseln, Halligen und strukturschwachen Regionen wird bei der Erstellung des Konzepts berücksichtigt werden.
Darüber hinaus wollen wir die Einrichtung „hebammengeleiteter Kreißsäle“ in Anbin- dung an Geburtskliniken im ländlichen Raum prüfen. Wir werden die Ausbildungskapa- zitäten bedarfsgerecht ausbauen und die Etablierung eines Aufbaustudiengangs für Hebammen und GeburtshelferInnen positiv begleiten. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir in Ausnahmefällen Verantwortung für die Sicherung der Haftpflichtprämien für Hebammen in unterversorgten Regionen übernehmen. Dazu wird die Landesregie- rung einen „Versorgungssicherungsfonds“ auflegen.
Wir Grüne stehen fest an der Seite der Hebammen und Eltern, im Bund genauso wie in den Ländern und vor Ort. ***



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