Kiel, 25. August 2017 Nr. 217 /2017



Birgit Herdejürgen:
Investieren? Wann, wenn nicht jetzt! Zum Stillstand bei den Investitionen und zur mutlosen Politik der neuen Landesregierung erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Birgit Herdejürgen:
„Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2017 den höchsten Überschuss seit der Wieder- vereinigung erzielt. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben? Darum müssen wir heute investieren. Das gilt für Bund und Länder gleichermaßen! Dabei reichen Investitionen in Beton allein nicht aus. Ich begrüße daher ausdrücklich die Forderungen von Martin Schulz, unser Land mit den Überschüssen zu modernisieren, unsere Kinder zu stärken, eine leistungsfähige Infrastruktur zu schaffen und mehr Geld für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Steuersenkungen oder Begünstigungen von Besserverdienenden, wie die Union sie vorschlägt, führen dagegen ins Nichts.
Statt großer Ankündigungen, wie die Koalition von CDU, Grünen und FDP sie bisher gemacht hat, will die SPD daher auch in Schleswig-Holstein Taten sehen. Von der „Koalition der Möglichmacher“ ist bisher aber nicht viel zu spüren. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass die Landesregierung zum Jagen getragen werden muss. Die SPD hat über die letzten Jahre dagegen in Bund und Land solide Arbeit geleistet, die das Land und die Menschen wirklich voranbringt.
Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen konnte die SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU das Kooperationsverbot im Grundgesetz lockern. Nun sind auch Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen möglich. In diesem Zuge werden vom Bund weitere 3,5 Mrd. Euro nach Kommunalinvestitionsförderungsgesetz bereitgestellt. Die Mittel werden voraussichtlich ab 2018 2



zur Verfügung stehen – das ist auch für Schleswig-Holsteins Schulen eine gute Nachricht! Den Beitrag von CDU, Grünen und FDP daran muss man allerdings mit der Lupe suchen.
Laut Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalitionäre sollen die Mittel für die Landesstraßen auf 90 Mio. im Jahr steigen. Da noch kein Haushaltsentwurf für 2018 vorliegt, kann diese Aussage nicht an realen Taten gemessen werden. Günthers Wahlkampfslogan von den sanierten Straßen verpufft. Dabei war es das SPD-geführte Verkehrsministerium unter Reinhard Meyer, das sich dieses Themas angenommen und die Mittel auf über 80 Millionen erhöhte. Die CDU-Vorgänger hat hier über Jahre hinweg nichts unternommen.
Auch waren es Meyers vorausschauende Entscheidungen, die Schleswig-Holsteins Spitzen- platz beim Ausbau des Glasfasernetzes ermöglichte. Mehr als ein Viertel aller Haushalte hat schon die Möglichkeit, auf einen Glasfaseranschluss zurückzugreifen – deutlich mehr als im Bundesschnitt. Die bestehende Breitbandstrategie sieht 2025 einen Ausbaustand von mindestens 90% vor. Statt dem zuständigen Bundesminister Dobrindt (CSU), der bei diesem Thema komplett abgetaucht ist, aber weiter auf die Finger zu klopfen, begnügt sich die neue CDU-geführte Landesregierung damit, den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein 2025 „weitgehend“ abgeschlossen haben zu wollen. Hier ist die SPD schon lange viel weiter.
Mit den Wohnungsbauprogrammen „Offensive für bezahlbares Wohnen“ und „Erleichtertes Bauen“ haben wir in der vergangenen Legislatur sehr flexible und umfangreiche Wohnungs- bauprogramme aufgelegt und durch die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein neue Im- pulse gegeben. Diese Instrumente müssen ausgebaut und fortgesetzt werden. Die Wohnungsknappheit kann nur durch den Neubau von Wohnungen wirksam bekämpft werden. Dafür brauchen wir bis 2030 über 100.000 neue Wohnungen für Schleswig-Holstein. Wichtige Programme wie „Soziale Stadt“ und weitere Projekte, die Hilfe für Jung und Alt verbinden, müssen noch stärker gefördert werden. Daher ist der Bund in der Pflicht, die Länder finanziell bei der Schaffung von gefördertem Wohnraum und der Stadtentwicklung noch stärker zu unterstützen. Dies ist auch das klare Ziel der SPD. Was die neue Landesregierung in den kommenden Jahren gegen den Wohnungsmangel tun will, bleibt dagegen im Dunklen.
Mit dem Nachtragshaushalt hat die Koalition jedenfalls erst einmal gezeigt, dass es ihr an- scheinend doch nicht so eilig ist mit den Investitionen. Alles, was bisher von den großen Versprechungen Daniel Günthers übrig geblieben ist, sind 15 Millionen für Sportstätten, davon 7 Millionen für das Holstein-Stadion. Doch selbst bei den übrigen 8 Millionen ist sich die Koalition noch nicht einmal einig, wofür sie diese überhaupt ausgeben will. Von der Landesregierung 3



kommen nur Gemeinplätze und Verweise auf laufende Beratungen, während Abgeordnete der Koalitionsfraktionen das Geld bereits mit vollen Händen ausgeben. Klare Aussagen: Fehlanzeige!
Neue Impulse müssen also bis zum Beschluss über den Haushalt 2018 warten, den die Koa- lition fröhlich erst einmal auf Februar verschoben hat. Ein wirklicher Wille zu Investitionen sieht ganz anders aus!“