Kiel, 22. August 2017 Nr. 211 /2017



Kai Vogel:
Herzlich willkommen in der Realität beim Weiterbau der A20 Zur Einreichung der gemeinsamen Klage der Umweltverbände NABU und BUND gegen den 4. Bauabschnitt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Nach dem Motto neue Besen kehren gut, hatte sich die neue Regierung das wohl ganz anders ausgemalt. Nun werden alle vollmundigen Versprechen nach und nach wieder eingesammelt.
Versprochen: Wir bauen die A20 in fünf Jahren fertig – bereits wieder eingesammelt.
Versprochen: Wir arbeiten transparent und geben alle Informationen heraus, denn die alte Regierung hat Informationen zurückgehalten – bereits wieder eingesammelt, da keine Informationen zurückgehalten wurden.
Versprochen: Wir werden einen neuen Dialog mit den Umweltverbänden beginnen. Resultat: Die Umweltverbände haben jetzt Klage gegen den Weiterbau der A20 beim 4. Bauabschnitt eingereicht.
Herzlich Willkommen in der Realität, liebe FDP. Zu glauben, dass die Gegner der A20 nun bei einer neuen Regierung alle Bedenken gegen dieses wichtige Infrastrukturvorhaben fallen lassen und nur noch auf die angekündigten Gespräche mit dem Minister warten, war wohl doch etwas zu blauäugig. Welchen Grund des Kompromisses sollten die Umweltverbände haben, denn diese haben kein Interesse am Weiterbau der A20. Die harte Realität ist, wer regiert, muss Antworten auf Klagen der Gegner der A20 finden.
Wenn sich der Weiterbau der A20 so leicht darstellen würde, wie von einigen Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen erhofft, hätte die letzte Regierung beim Weiterbau nicht auf der Stelle 2



getreten. Der ehemalige Minister Reinhard Meyer hat in vielen Gesprächen mit allen Interessengruppen der A20 Resultate erarbeitet, die einen Weiterbau möglich machten. Jetzt muss die neue Regierung diese Resultate nehmen und zu umsetzbaren Lösungen führen. Nur so wird der Weiterbau der A20 realistisch. Die Krokodilstränen der FDP helfen da nicht weiter.