Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 234.17 / 18.08.2017
Abschiebung im Kreis Plön: Eine falsche Entscheidung Zum Fall der abgeschobenen Familie aus Kirchbarkau im Kreis Plön sagt die flücht- lingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:
Es ist bedauerlich, dass die Ausländerbehörde in Plön sich gegen eine Betretenser- laubnis entschieden hat. Diese hätte der Familie die Möglichkeit gegeben, dass sich die Härtefallkommission mit dem Fall weiter befassen darf. Den Schutz der Familie als Ar- gument gegen eine Betretenserlaubnis zu nutzen, kann man auch umkehren und sich die Frage stellen, weshalb vorher nicht das Ergebnis der Härtefallkommission abgewar- tet worden ist.
Wenn der Kreis nicht willens ist, tätig zu werden, ist das Innenministerium mit der Kom- petenz als aufsichtshabende Behörde gefragt. Für die Familie ist diese Entscheidung schwerwiegend. Es ist außerdem kein gutes Signal an die hier lebenden Menschen, dass sie trotz Integrationsbemühungen von der unsäglichen Praxis der nächtlichen Ab- schiebung überrascht werden, obwohl nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
***



Seite 1 von 1