Nr. 164 / 10. August 2017

Landesbeauftragter: Hamburg Vorreiter für gerechtere Gesundheits- versorgung von Beamten
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Ulrich Hase und der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder (AGSV Länder) sehen im „Hamburger Weg“ endlich eine gerechtere Gesundheitsversorgung für Beamte mit Behinderungen. „Die Benachteiligung durch höhere Beiträge in der gesetzlichen oder in der privaten Krankenversicherung für Beamte mit Behinderung ist damit Geschichte“, freute sich Hase. „Nun sollten der Bund und die Länder unbedingt folgen“, ergänzte der Vorstand der AGSV Länder.
Der Hamburger Senat hat in den vergangenen Tagen einen Entwurf für ein „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ vorgestellt. Mit diesem Gesetz wird es gerade für Beamte mit Behinderungen einfacher, sich in gleicher Weise wie die Kollegen zu versichern.
Nach bisheriger Praxis müssen Beamte mit Behinderungen Risikozuschläge für ihre monatlichen Beiträge bei einer privaten Krankenkasse zahlen. Die Beihilfe des Landes gleicht diese Zuzahlungen nicht aus. Wenn die betroffenen Personen sich aufgrund dieser Belastung stattdessen freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichern, entfällt für sie die Beihilfeleistung ganz. Außerdem sind diese Beiträge in der Regel deutlich höher als beispielsweise die einer privaten Krankenkasse. Auch bei dieser Alternative entstehen für die betreffenden Beamten daher höhere Beiträge für ihre Gesundheitsversorgung. Die vom Hamburger Senat vorgestellten Änderungen können diesen Nachteil aufheben.
Die Regelung bedeutet nicht nur für Beamte mit Behinderungen eine Erleichterung, sie ermöglicht auch in anderen Versorgungsfällen deutliche Verbesserungen. „Das ist eine gute Nachricht für viele Landesbeamte – leider bisher nur für Hamburger“, meint Ulrich Hase. Die AGSV Länder ist zuversichtlich: „Wir gehen davon aus, dass der von uns lange geforderte Weg zu Beitragsgerechtigkeit nun auch in anderen Ländern umgesetzt wird.“