Presseinformation

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Nr. 231.17 / 09.08.2017


Wir brauchen einen Altschuldenfonds!
Zum kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Der Bund muss sich endlich ernsthaft in die Bewältigung der Altschulden einbringen. Sie sind ein gesamtstaatliches Problem und brauchen daher auch eine gemeinsame Lösung.
Dass der Bund Milliardenüberschüsse erwirtschaftet, während Kommunen in Schleswig- Holstein trotz guter Konjunktur nicht aus der Haushaltskrise kommen, zeigt einmal mehr: Wir brauchen einen Altschuldenfonds!
Wir Grüne werden uns bei der Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleich für eine aufgabenorientierte und bessere Finanzausstattung der Kommunen in Schleswig-Holstein einsetzen.
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