Kiel, 1. August 2017 Nr. 197/2017

Thomas Hölck: Respekt vor der Arbeitsleistung
Zu der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
„Gute Nachrichten erreichen uns weiterhin vom Arbeitsmarkt. Das spricht eindeutig auch für die Bilanz der Küstenkoalition. Der neue Wirtschaftsminister tut gut daran, die bestehenden Programme fortzusetzen, um seinen Beitrag für eine Fortsetzung des Trends zu leisten. Dazu gehört das Landesprogramm Arbeit, das Handlungskonzept „PluS“, die Produktionsschulen, überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, die Jugendberufsagenturen oder die Bündelung der Beruflichen Bildung in einem Institut (SHIBB).
Dennoch gibt es keinen Grund auszuruhen. Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist dafür nur ein gutes Beispiel. Der Anstieg unbesetzter Stellen im Vergleich zum Vorjahr bei gleichzeitigem Anstieg unversorgter Bewerber_innen belegt dies. Wir danken allen, die schon ausbilden. Um dem Fachkräfte-Mangel zu begegnen, müssen es aber noch mehr werden. Gute Rahmenbedingungen können auch helfen, mehr Auszubildende zu finden. Wenn Medienberichten zu entnehmen ist, dass gerade junge Frauen teilweise Zuhause bleiben, um die hohen Kita-Gebühren zu sparen, dann ist etwas faul im Lande Schleswig-Holstein. Denn dadurch stehen dem Arbeitsmarkt noch weniger Fachkräfte zur Verfügung.
Die SPD hat auch als Oppositionsfraktion den Anspruch für Gute Arbeit in Schleswig-Holstein zu sorgen. Schritte in die richtige Richtung sind gemacht, weitere Ideen und konkrete Projekte sind gefragt. Hier ist von der schwarzen Ampel nichts zu erwarten. Arbeitnehmerrechte werden im Koalitionsvertrag als überflüssige Bürokratie deklariert. Tariftreuegesetz, Mindestlohn und Korruptionsregister drohen unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung so weit es geht wirtschaftsfreundlich entkernt zu werden. Und das, obwohl eigentlich eine intensive Weiterentwicklung notwendig wäre. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse von heute führen in die 2



Altersarmut von morgen. Der Anteil der Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit oder Mini-Job liegt in Schleswig-Holstein leider sehr hoch.
Die Belastungen des Arbeitslebens, beispielsweise die Zunahme psychischer Erkrankungen, oder Veränderungen im Zuge der Digitalisierung verlangen nach politischen Antworten. Hieran werden wir arbeiten. Der schwarzen Ampel empfehlen wir, statt sich auf Modellprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen einzulassen, lieber an der Entwicklung eines zweiten Arbeitsmarktes zu arbeiten. Das wäre zumindest die soziale Antwort auf bestehende Herausforderungen am Arbeitsmarkt.
Auch die Bundesregierung steht in der Pflicht: Wir brauchen weitere Anstrengungen für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Die SPD wird sachgrundlose Befristungen abschaffen sowie eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige einführen. Dafür steht unser Kanzlerkandidat Martin Schulz. Denn wir haben Respekt vor der Arbeitsleistung der Menschen.“