Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 226.17 / 25.07.2017


Schnellstmögliche Planungssicherheit
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Verbot der Pferdesteuer sagt die kom- munalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt an den richtigen Punkten an. Für die Be- troffenen ist es wichtig, schnellstmöglich Planungssicherheit zu bekommen, dafür sorgt der vorgelegte Entwurf.
Zudem darf die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht von solchen Sondersteuern abhängen, sondern muss durch den kommunalen Finanzausgleich solide aufgestellt werden. Hierfür werden wir Grüne uns einsetzen.
***



Seite 1 von 1