Presseinformation Kiel, den 21.07.2017 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 20 Konzept zur Reduzierung der Nitratbelastung des Grundwassers Drs. 19/76

„Wir müssen weg von den hohen Nährstoffbelastungen.“

Mit der Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktionsformen, geht eine immer größer
werdende Belastung auf den Natur- und Wasserhaushalt einher. Ob es Düngemittel oder
Pflanzenschutzmittel sind, immer wieder werden Rückstände gefunden, wo sie nicht
hingehören.
Was nun die Düngemittel angeht, sind es insbesondere die Nitrate, die als Hauptverursacher
der Umweltbelastungen auftreten. Das ist aber keine neue Erkenntnis, denn bereits 1991 wurde
von der EU die sogenannte Nitrat-Richtlinie erlassen, um die Verunreinigung des Grund- und
Oberflächenwassers durch Nitrate einzudämmen und zu verhindern. Leider müssen wir
erkennen, dass die Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland nur sehr schleppend
vorangegangen ist – um es mal positiv zu formulieren. 2
Über Jahre wurde das Problem ignoriert. Es wurde immer wieder auf die bestehende
umfangreiche Düngegesetzgebung hingewiesen. Wirklich geeigneten Maßnahmen, um
messbare Erfolge zu erzielen, die wurden aber nicht eingeleitet. Erst mit dem Klagebeschluss
der EU-Kommission, wegen der unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, kam auf
einmal Bewegung in die Sache. So ist es Bund und Ländern auch nach langer Zeit und zähem
Ringen endlich gelungen sich auf eine neue Düngeverordnung zu einigen.
Nun ist es mit Kompromissen immer so eine Sache. Dem Einen gehen sie nicht weit genug,
dem Anderen sind sie wiederum zu streng. Hier sage ich, die Novellierung der
Düngeverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn sie sieht deutliche schärfere
Regeln vor. Wir können also durchaus davon ausgehen, dass mit der neuen veränderten
Düngepraxis auch positive Auswirkungen auf den Nitrathaushalt bei Gewässern und Umwelt
erreicht werden. Inwieweit dies ausreichen wird – auch um das Klageverfahren abzuwenden –
wird sich aber noch zeigen.
Richtig ist, die Umsetzung der neuen Regeln werden einen strukturellen Anpassungsprozess in
der Landwirtschaft auslösen und es wird viele Betriebe vor Veränderungen stellen.
Daher ist umso mehr zu begrüßen, dass von Seiten der Landwirtschaft mittlerweile erkannt
wurde, dass Änderungsbedarf besteht und dieser auch von Seiten der Landwirte gefordert
wird. Das Positionspapier, das vom Bauernverband herausgegeben wurde, ist ein gutes
Instrument, um die notwendigen Veränderungen innerhalb der Landwirtschaft zu diskutieren
und voranzubringen. Damit wird ein interner Dialog in Gang gesetzt, um die Landwirtschaft in
Schleswig-Holstein zukunftsfähig zu gestalten. Dies begrüßen wir ausdrücklich.



Angesichts vorliegender Messdaten und der langfristigen Probleme, die mit dem
Stickstoffüberschuss und der Auswaschung einhergehen, war die Novellierung der
Düngeverordnung absolut notwendig. Wir müssen weg von den hohen Nährstoffbelastungen.
Die Überschüsse müssen reduziert werden, dafür brauchen wir aussagekräftige Zahlen – auch 3
über den betrieblichen Nährstoffhaushalt. Uns ist klar, dass mit den verbundenen Auflagen
eine zusätzliche Belastung für die Betriebe einhergeht. Wir sehen die Novellierung der
Düngeverordnung jedoch als politischen Kompromiss, um den Natur- und Wasserhaushalt
besser zu schützen. Und darauf kommt es an.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html