Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 17 – Bürgerversicherung für ein gerechtes Pressesprecherin Gesundheitssystem einführen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 223.17 / 21.07.2017

Wir Grüne wollen eine Bürgerversicherung für alle!
Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine der wirklich großen Errungenschaften un- seres Sozialstaates. Wir haben eine gute medizinische Versorgung in unserem Land, eine der besten der Welt.
Ziel der Krankenversicherung ist, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten und wie- derherzustellen. Aber die aktuelle Entwicklung in der Krankenversicherung ist aus dem Ruder gelaufen. Das liegt vor allem an der übermäßigen Belastung der Versicherten: Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen, Zusatzbeiträge.
Lange Zeit hatten wir in der Krankenversicherung eine faire Aufteilung der Beiträge zwi- schen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Jeweils zur Hälfte zahlten beide Sei- ten die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Ein solidarisches und gerech- tes System, das gut funktioniert hat.
Aber das ist vorbei! Die paritätische Finanzierung ist aus dem Ruder gelaufen:
- Der Beitragssatz für ArbeitgeberInnen wurde eingefroren. - Die Versicherten leisten neben ihren Beiträgen Zuzahlungen für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel und Krankenhausbehandlung. - Die Versicherten zahlen zurzeit allein für den medizinischen Fortschritt.
Das ist falsch, das ist unsolidarisch und deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wir Grüne sind für die Bürgerversicherung!
Nur weil wir auf Landesebene ein Jamaika-Bündnis eingehen, heißt das noch lange nicht, dass wir jetzt immer einer Meinung sind. Und das ist auch völlig in Ordnung. Seite 1 von 2 Die Bürgerversicherung wird im Bundestagwahlkampf eine große Rolle spielen. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich entscheiden, welche Art der Versicherung sie in Gesundheitsfragen langfristig wollen.
Die Herausforderungen für das Gesundheitssystem sind groß. Wir brauchen eine stabi- le, eine Demografie-feste Finanzierung.
Die Einnahmenseite muss verbreitert und die Ausgabenseite stabilisiert werden. Gleichzeitig müssen wir eine gute, am Stand der Wissenschaft orientierte Qualität si- cherstellen.
Das geht aus Grüner Sicht nur, wenn ArbeitgeberInnen und Versicherte zu gleichen Teilen für die Gesundheitsversorgung aufkommen. Kluge ChefInnen wissen, wie wichtig ihre ArbeitnehmerInnen und deren Gesundheit für sie sind.
Genau deswegen wollen wir die Parität wieder herstellen. Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Wir Grüne wollen eine Bürgerversicherung für al- le!
Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird dauerhaft nicht funktionieren. Fragen Sie mal ältere PrivatpatientInnen, wie hoch ihre Beiträge sind.
Wir wissen jedoch auch: Der Weg zu einer solidarischen Bürgerversicherung ist lang und steinig. Viele Fragen müssen geklärt werden. Viele juristische Stolpersteine ausge- räumt.
Einfach den Status quo des „Immer-schön-Nebeneinanders“ der Versicherungssysteme beizubehalten, macht keinen Sinn. Das System muss zukunftsfest gemacht werden. Das sehen auch CDU und FDP nicht anders. Da bin ich mir sicher.
Bei der Bürgerversicherung sind wir inhaltlich an der Seite der SPD. Das weiß die SPD ganz genau. Das wissen alle. Und das ist der Grund für diesen Antrag. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit der SPD und dem SSW einen ähnlichen Antrag beschlossen. Passiert ist aber nichts: keine Bundesratsinitiative aus dem zuständigen SPD-Ministerium. Auch im Bundestag hat sich die SPD nicht für eine Bürgerversicherung eingesetzt. Obwohl sie auch dort regiert.
Jetzt vorsätzlich den Spaltpilz nach Jamaika zu tragen, ist ein durchsichtiges Manöver. Legitim, erwartbar, aber eben nicht erfolgreich. Darauf fällt in diesem Haus niemand herein. Da lässt sich unser Jamaika-Bündnis nicht beirren.
Aus meiner Sicht ist es sinnvoll – und deswegen bedanke ich mich am Ende doch für den vorliegenden Antrag – wenn wir uns mit den Auswirkungen auf Schleswig-Holstein näher befassen. Deswegen schlage ich vor, den vorliegenden Antrag in den Gesund- heitsausschuss zu überweisen. ***



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