Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 195/2017 Kiel, Freitag, 21. Juli 2017
Verkehr/Traditionsschifffahrt



Christopher Vogt: Traditionsschiffe gehören zu und nach



www.fdp-fraktion-sh.de Schleswig-Holstein In seiner Rede zu TOP 14 und 15 (Traditionsschifffahrt erhalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Anfang des Jahres hatte der 18. Landtag bereits ein klares Signal an die Bundesregierung ausgesandt, um die Traditionsschifffahrt und damit einen ganz wichtigen Teil des maritimen Erbe unseres Landes zu bewahren. Ande- re norddeutsche Landtage haben dies ebenso getan.
Auch die maritime Szene selbst hat ihren Unmut wiederholt kundgetan: Während der Kieler Woche haben sich viele Schiffe während der traditionel- len Windjammerparade einem Protest gegen die Pläne des Bundesver- kehrsministers angeschlossen, durch Änderungen der schiffsicherheits- rechtlichen Vorschriften den Erhalt vieler Traditionsschiffe zu erschweren.
In unserer Demokratie bleiben solche Proteste zum Glück auch selten ohne Wirkung: Herr Dobrindt hat nun immerhin veranlasst, die neuen Vorschriften etwas zu entschärfen und nicht wie geplant zum 1. Juli 2017, sondern erst zum 1. Januar 2018 in Kraft treten zu lassen.
Die gewonnene Zeit sollte nun dazu genutzt werden, die Regelung im Dialog mit den Schiffern und Verbänden zu gestalten oder ganz einfach zu versen- ken. Sie führt nämlich nicht wirklich zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr unnötiger Bürokratie.
Vielleicht gibt es nach der Bundestagswahl ja auch einen Bundesverkehrs- minister, dem das Maritime etwas mehr zusagt als dem aktuellen. Das Sig- nal aus Schleswig-Holstein lautet weiterhin: Traditionsschiffe gehören ein- fach zu und nach Schleswig-Holstein.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Gerade das ehrenamtliche Engagement der vielen Freiwilligen, die sich um den Erhalt der Traditionsschifffahrt bemühen, muss gewürdigt und nicht be- hindert werden. Deshalb bleiben wir bei diesem Thema am Ball.
Ich finde es gut, dass sich auch die SPD-Fraktion mit einem eigenen Antrag ganz klar zu diesem Thema positioniert. Sie hat ja auch durchaus noch Ein- flussmöglichkeiten in der Bundesregierung, die auch genutzt werden dürfen. Ein erneutes sehr deutliches Votum des Landtages in dieser Frage ist aber wichtig.
In diesem Zusammenhang fand ich es übrigens ganz interessant, dass ihre Forderungen es leider nicht in das Bundestagswahlprogramm der SPD ge- schafft haben. Den Versuch gab es durchaus.
Zu meiner Überraschung waren es allerdings keine norddeutschen Sozial- demokraten, die diesen unternommen haben, sondern Genossen aus dem Landesverband Berlin, die einen Antrag zur Rettung der Traditionsschifffahrt beim SPD-Programmparteitag eingebracht hatten. Dieser wurde aber leider abgelehnt.
Sei es drum. Kann ja unter großem Zeitdruck mal passieren. Der schleswig- holsteinische Kurs ist jedenfalls klar – das maritime Erbe ist an Nord- und Ostsee beheimatet – und das gilt es zu bewahren, und nicht durch unnötige Regulierungswut zu zerstören. Museumshäfen und Traditionssegler sind ein wichtiges Kulturgut unseres Landes – sie sind nicht zuletzt auch ein wichti- ger Image- und Tourismusfaktor. Traditionsschiffe begeistern Jung und Alt – nicht nur zu den Großereignissen in Kiel und Lübeck. Ich bitte um Zustim- mung des gemeinsamen Antrages der regierungstragenden Fraktionen!
Minister Buchholz hat dann den Arbeitsauftrag des Landtages, sich in Berlin entsprechend einzusetzen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de