Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 18 – Bäderverordnung verlängern Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende von Landeshaus Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Eka von Kalben: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 219.17 / 21.07.2017

Wir nehmen den Dialog mit allen Betroffenen auf
Liebe SPD, Sie fordern uns auf festzustellen, dass sich die Regelungen zu Sonn- und Feiertagen bewährt haben. Das wäre ohne ein Nachfragen zumindest eine steile Behauptung.
Ob das so ist und ob die Mehrheit der Interessen im Kompromiss erfolgreich abgebildet wurde, das wird sich unseres Erachtens durch eine Erörterung, wie wir sie im Koaliti- onsvertrag verabredet haben, erst zeigen.
Die Frage nach einer sinnvollen Regelung ist vielschichtig.
Berücksichtigen wollen wir sowohl die Belange der ArbeitnehmerInnen als auch wirt- schaftliche und touristische und gesellschaftliche Interessen.
Und dann spielt natürlich auch eine Rolle wie handhabbar die gefundenen Regelungen sind. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass wir den Dialog aufnehmen und mit allen Betroffenen reden.
Nur so sind das Überprüfen der jetzigen Regelung und die mögliche Anpassung sinn- voll und akzeptabel möglich. Und nicht, indem wir hier im Hause etwas beschließen, ohne allen relevanten Interessensgruppen Gehör geschenkt zu haben.
Und ich sage ganz bewusst nicht, dass es eine Lösung geben wird, mit der alle Be- troffenen vollständig zufrieden sein werden. Das wäre utopisch. Denn es geht ja nicht nur darum, dass sich IHK und Tourismus gegen Gewerkschaften und Kirchen positio- nieren. Es gibt ja auch durchaus innerhalb der Verbände unterschiedliche Interessen. Die Ergebnisse des von der IHK in Auftrag gegebenen Gutachtens werden in unsere Beratungen genauso einfließen, wie andere Bewertungen.
Seite 1 von 2 Die Unternehmerschaft ist durchaus nicht eindeutig für eine Erweiterung der Regelung. Kleine und kleinste Unternehmen machen mit längeren Öffnungszeiten nicht unbedingt gute Erfahrungen. Sie müssen mithalten und profitieren weniger pro Stunde. Und auch die Haltung der Gewerkschaften muss eine Rolle in den Erörterungen spielen.
Wenn wir Familien mehr gemeinsame Zeit und mehr gemeinsame Familiensonntage zusprechen wollen, dann ist das gut. Wenn sich aber z.B. im Zuge der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Eltern die Betreuung von Kindern oder anderen Angehörigen aufteilen, können auch erweiterte Arbeitszeiten attraktiv sein.
Und dann gibt es die gesellschaftliche Debatte. Was bedeutet es wenn der Feiertag nicht mehr heilig ist. Wenn die Entwicklung dahin geht, dass jeder Tag ein Werktag wird. Das ist nicht nur ein Thema für Kirchen. Das betrifft genauso das Ehrenamt, die Vereine, den Sport, manchmal auch die Politik. Und dann gibt es natürlich noch die KonsumentInnen, die sich wie in anderen Ländern auch am Wochenende versorgen wollen und vielleicht auch mal müssen. Das ist die Gelegenheit, den Konsum, der im- mer stärker am Laptop stattfindet, wieder vermehrt zurück an die Ladentheke zu holen.
Wenn die Interessen so stark auseinander gehen wie in dieser Frage, dann kann die Lösung nur in einem Kompromiss liegen.
Liebe SPD, es stimmt, dass die bestehenden Regelungen zu den Sonn- und Feiertagsöffnungszei- ten in Schleswig-Holstein nicht beklagt wurden. Und ich geben Ihnen Recht, dass das ein toller Erfolg der Küstenkoalition war.
Jedoch bedeutet es nicht, dass die Regelungen nicht noch verbessert werden können. Schließlich gibt es sehr wohl Kritik an der bestehen Lösung.
Genauso wie wir 2013 durch die Dialogkultur der Küstenkoalition einen guten Kompro- miss bei der Bäderregelung gefunden haben, bin ich zuversichtlich, dass uns die Evalu- ierung dieser Regel mit einer ebenso guten Dialogkultur auch jetzt gelingen wird. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.
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