Kiel, 20. Juli 2017 Nr. 189 /2017



Serpil Midyatli:
Schleswig-Holstein braucht keine Ankündigungsregierung, sondern eine Umsetzungsregierung!

Zum TOP 10 „Neuordnung der Kitagesetzgebung“ erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
Mit ihrer Ablehnung des von uns beantragten Ziels der Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung zeigen CDU, FDP und Grüne, dass ihr Koalitionsvertrag nichts wert ist. Es sind offensichtlich nur Lippenbekenntnisse. Wenn es drauf ankommt, knicken CDU, FDP und Grüne beim Thema Kitas ein. Zur Neuordnung der Kita-Finanzierung gehört auch die Beitragsfreiheit. Wir haben zur Entlastung der Eltern mit dem Kita-Geld den ersten Schritt getan. Nun müssen weitere Schritte folgen. Die neue Landesregierung muss jetzt liefern. Die Familien wurden von der schwarzen Ampel heute jedenfalls im Stich gelassen. Die SPD kämpft für die Beitragsfreiheit von der Krippe bis zur Uni bzw. Meisterbrief. Darauf können sich die Familien im Land verlassen. Mit ihrer Ankündigung, die Kitas beitragsfrei zu gestalten, nimmt es die schwarze Ampel offensichtlich genau so ernst wie mit den Versprechen zur Fertigstellung der A20. Schleswig-Holstein braucht aber keine Ankündigungsregierung, sondern eine Umsetzungsregierung!