Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn , MdL Klahn Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 192/2017 Kiel, Donnerstag, 20. Juli 2017
Kita/Gesetzgebung



Anita Klahn: Wir wollen das gesamte



www.fdp-fraktion-sh.de Finanzierungssystem vernünftig aufstellen In ihrer Rede zu TOP 10 (Neuordnung Kitagesetzgebung) erklärt die bil- dungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Genauso wie die verlässliche Kinderbetreuung ein wichtiger Baustein auf dem Weg der Gleichberechtigung von Mann und Frau war, so sichert sie heute die Vereinbarkeit von Familie und Karriere für beide Geschlechter. Junge Menschen, die sich heute entscheiden, eine Familie zu gründen, die bereit sind, Verantwortung für Kinder zu übernehmen, erwarten dabei zu Recht die Unterstützung von der Gesellschaft, unabhängig davon, welches Familienmodell sie leben.
War in den Anfängen der Kindertagesstätten allein die Betreuungs- und Ver- sorgungssituation der Kinder im Vordergrund, so nimmt das pädagogische Personal in den Einrichtungen heute eine wichtige Schlüsselrolle in der Ent- wicklung des betreuten Kindes ein. Damit Eltern ihre Kinder mit gutem Ge- wissen in die Betreuung geben, bedarf es guter Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch, dass z. B. Öffnungszeiten sich an dem tatsächlichen Bedarf orientieren.
Wie auch in der Schule, kommt es auf die Erzieher an. Ihnen vertrauen El- tern ihr Kind an, mit dem Anspruch, dass es liebevolle Zuwendung erfährt und zugleich auf höchstem Niveau gefördert wird. Dafür brauchen wir bes- tens ausgebildetes Personal, einen verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssel, mehr Vor- und Nachbereitungszeit, Zeit für Elterngespräche und Zeit für die eigene Reflexion.
Da ist in den letzten 20 Jahren vieles schlicht auf der Strecke geblieben. Auch um die Fachkräftegewinnung müssen wir uns kümmern. Das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Auch dieses Problem muss angegangen werden.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Waren es anfangs nur wenige Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchten, so haben heute alle Kinder unter 6 Jahren einen Rechtsanspruch auf diesen Besuch. Dazu belegen Studien, dass ein mindestens zweijähriger Kitabe- such vor der Einschulung für den weiteren schulischen Werdegang von gro- ßer Bedeutung ist.
Junge Eltern wollen auch wieder arbeiten und haben selbstverständlich den Anspruch, Familie und Beruf miteinander vereinbar zu machen. Also ist es doch unsere gemeinsame Aufgabe, endlich dafür Sorge zu tragen, dass der Kitabesuch für den Einzelnen nicht zur Belastung wird. Zurzeit ist er das aber für viele Eltern, sowohl organisatorisch, als auch finanziell.
Wir brauchen deswegen eine Neuordnung der Kitagesetzgebung und sie wird eigentlich schon seit langer Zeit gefordert. Die Neuordnung muss zwei Aspekte beachten: Zum einen wollen wir die Qualität verbessern, anderer- seits muss das Finanzierungssystem ganz neu aufgestellt werden. Dabei ist die Entlastung der Eltern für uns ein wichtiger Punkt. Das erreichen wir aber nur, wenn gleichzeitig die Kommunen von ihrer hohen finanziellen Verpflich- tung entlastet werden. 170 Millionen stehen dafür in den nächsten Jahren zur Verfügung.
Verschiedene Modelle für die Entlastung der Eltern diskutieren wir ja schon länger. Dabei lehnen wir das sozialdemokratische Prämienmodell ab, da es das System unnötig verkompliziert, extrem bürokratisch ist und noch eine weitere Finanzverflechtung einzieht. Auch hat es zu einer beispiellosen Ge- bührenanhebung geführt, weil die Kommunen mit dem Rücken an der Wand standen und keine Wahl mehr hatten. Ergebnisorientierte Gespräche hat die alte Landesregierung mit den Kommunen wohl nicht geführt. Ich betone aber an dieser Stelle, dass wir den Eltern das jetzt zugesicherte Krippengeld bis zur Neuordnung der Kitafinanzierung zusichern.
Wir wollen das gesamte Finanzierungssystem sauber aufstellen. Von unse- rer Seite stellen wir uns eine Deckelung vor. Unser Vorschlag ist bekannt. Wir werden jetzt gemeinsam mit allen Beteiligten in Ruhe besprechen, wie wir die Entlastung vornehmen werden. Unser gemeinsames Ziel ist es, zum Jahr 2020 die Gesamtreform in Kraft treten zu lassen. Langfristig ist natür- lich für uns alle die Beitragsfreiheit das Ziel. Das ist aber aktuell einfach nicht zu finanzieren.
Den Änderungsantrag der SPD lehnen wir ab. Die SPD hatte fünf Jahre Zeit, für eine Neuordnung zu sorgen, hat aber einfach nicht geliefert. Lediglich am Ende gab es – offenbar dem heraufziehenden Wahlkampf geschuldet – einen Schnellschuss aus der Hüfte. Ihre Forderungen sind ziemlich un- glaubwürdig. Jetzt in der Opposition Maximalforderungen stellen, zu Regie- rungszeiten jedoch nur dicke Backen machen. Genau deswegen stellen Sie nicht mehr die Regierung.
Wir beantragen Abstimmung in der Sache, damit die Neuordnung der Kita- gesetzgebung beginnen kann.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de