Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 10 – Neuordnung der Kitagesetzgebung Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die kitapolitische Sprecherin von Landeshaus Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Eka von Kalben: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 218.17 / 20.07.2017

Gute Bildung bedeutet gute Kita
Gerade jetzt im Wahlkampf hört man allerorten: Gute Bildung ist der Schlüssel für fast al- les. Für Fachkräftemangel und Wirtschaftswachstum, Demokratiemüdigkeit, soziale Ge- rechtigkeit, Gesundheit, und, und, und…
Und gute Bildung beginnt vor der Schule. Ein Leitprojekt unserer Koalition ist deshalb die Steigerung der Kita-Qualität. Dafür werden wir am Ende dieser Legislaturperiode siebzig Millionen Euro mehr bereitgestellt haben.
Mit diesen Mitteln wollen wir unter anderem den Personalschlüssel in den Kitas verbessern und insbesondere die zweite Kraft am Nachmittag verstetigen.
Aber natürlich nutzt ein guter Personalschlüssel nur, wenn wir auch die entsprechenden Er- zieherInnen haben. Auch da müssen wir ran.
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir den jährlichen Betriebskostenzuschuss des Landes von 100 auf über 230 Millionen Euro erhöht und haben die Eltern mit dem „Kita-Geld“ entlastet. Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung war das ein echter Kraftakt.
Trotzdem ächzen die Kommunen noch immer unter den steigenden Betriebskosten ihrer Kitas und Eltern zahlen – trotz „Kita-Geld“ – in Schleswig-Holstein weiterhin mehr für den Kita-Besuch ihrer Kinder als in den meisten anderen Bundesländern.
Woran liegt das? Unsere Kita-Finanzierung ist über Jahre gewachsen – und gleicht darum einem Dschungel: Die Regelungen für Elementarplätze (also für den Bereich der über Drei- Jährigen) sind gänzlich anders als für den Krippen-Bereich (dem Bereich der unter Drei- Jährigen).

Seite 1 von 2 Die aktuelle Kita-Finanzierung berücksichtigt außerdem zu wenig die tatsächlich anfallen- den Kosten: So werden zum Beispiel alle Krippenplätze in gleicher Weise vom Land nach einem Durchschnittssatz bezuschusst – unabhängig davon ob Halbtags- oder Ganztags- platz. Hinzu kommen diverse Qualitätsprogramme, zum Beispiel für Fachberatung, Sprach- förderung und den Fachkraft-Kind-Schlüssel am Nachmittag.
Um Kommunen und Eltern spürbar zu entlasten und gleichzeitig auch bei der Kita-Qualität einen Schritt nach vorne zu machen, brauchen wir eine grundlegende Reform der Kita- Finanzierung hin zu einem transparenteren und dynamischeren System. Da herrscht hier auch fraktionsübergreifend Einigkeit.
Wir haben deshalb die Neuordnung der Kita-Finanzierung als eines der Leitprojekte in un- serem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir wissen aber auch, dass die Reform nur mit der kommunalen Familie gemeinsam gelingen kann – und mit einer Aufstockung des Be- triebskostenzuschusses des Landes an die Kommunen einhergehen muss. Wir wollen den Betriebskostenzuschuss deshalb um fünfzig Millionen Euro erhöhen.
Die alte Landesregierung und die Kommunen hatten sich bereits Anfang des Jahres in ei- nem „Letter of Intent“ darauf verständigt, die Kita-Finanzierung neu zu ordnen. Dieser „Let- ter of Intent“ ist ein gutes Fundament für die Reform.
Wir Grüne wollen aber, dass auch die Kita-Träger und die Landeselternvertretung in die Verhandlungen einbezogen werden. Gerade die Eltern tragen einen erheblichen Anteil der Kita-Betriebskosten und sind ein wichtiger Akteur.
Apropos Eltern-Entlastung: Für uns Grüne ist Bildungsgerechtigkeit ein ganz zentrales Thema. Dazu gehört auch, dass der Kita-Besuch nicht vom Geldbeutel der Eltern oder vom Wohnort eines Kindes abhängig sein darf. Aber genau das ist mancherorts Realität in Schleswig Holstein. Die Neuordnung muss also nicht nur zu einem transparenten System, sondern auch zu einem gerechteren Beitragssystem führen.
Wir sind uns innerhalb der Koalition, aber ja auch mit SSW und SPD einig, dass wir die Kita-Eltern stärker entlasten müssen. Wir werden damit beginnen, in dem wir die Elternbei- träge deckeln. Die Elternentlastung darf aber nicht nur von oben kommen, sondern muss auch von unten wirken, deshalb werden wir versuchen, die Sozialstaffelregelungen landes- weit zu vereinheitlichen und zu verbessern.
Um dem Ziel vergleichbarer Elternbeiträge näherzukommen, haben wir uns innerhalb der Koalition darauf verständigt, fünfzig Millionen Euro zur Entlastung der Eltern einzusetzen. Das „Kita-Geld“ werden wir erst durch die Neuregelung der Elternbeiträge ablösen und nicht schon vorher einstellen. Unser Fernziel bleibt die komplette Beitragsfreiheit.
Uns ist klar, dass wir der Landesregierung mit der Neuordnung der Kita-Finanzierung – und unseren hohen Ansprüchen an diese – keine leichte Aufgabe übertragen haben, aber ich bin zuversichtlich, dass sich die Landesregierung mit den Kommunen, den Kita-Trägern und den ElternvertreterInnen bis April auf Eckwerte verständigen wird.
Gute Bildung bedeutet gute Kita, in der Kinder glücklich sind, Eltern Vertrauen haben und MitarbeiterInnen gerne arbeiten.
Die Verhandlungen werden kein Strandspaziergang. Lieber Minister Garg: Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand! ***
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