Presseinformation Kiel, den 19.7. 2017

Es gilt das gesprochene Wort



TOP 8 Planungsverfahren für die Infrastruktur beschleunigen Drs. 19/14

Flemming Meyer: „Es gibt genügend Möglichkeiten, die Planungen zu beschleunigen. Man muss nur den ehrlichen Willen dazu haben.“

Deutschland hat ein Riesen-Problem: einen enormen Infrastruktur-Ersatzbedarf. Und das
bundesweit. Das Problem ist so groß, dass wir inzwischen massive Probleme bei der Mobilität
bekommen: Speditionen können Termine nicht mehr einhalten, Pendler verlieren Lebenszeit und
Urlauber sind genervt. Man könnte meinen: Gefahr erkannt – Gefahr bekannt! Doch eine
Behebung dieser Probleme ist nicht in Sicht, wie uns wieder schmerzlich bei der Planung für die
Trasse der A 20 in Schleswig-Holstein vor Augen geführt wurde. Vor dem Bau einer
Autobahnbrücke, einer neuen Zufahrt oder eben der Weiterführung der Trasse steht nämlich die
Planung. Und genau hier erweisen sich die komplizierten Planungs- und
Genehmigungsverfahren in Deutschland als ein Hemmschuh. Wir fordern darum: die Planung
muss vereinfacht werden. Das kann unseres Erachtens geschehen, ohne dass Beteiligungsrechte
zurückgeschnitten oder sachliche Belange vernachlässigt werden. 2
Ich bin davon überzeugt, dass es zur Beschleunigung des Verfahrens kommt, wenn die Bürger
und auch Interessengruppen frühzeitig an Planungsverfahren beteiligt werden. Voraussetzung
dafür ist allerdings eine frühzeitige Einbindung, bereits zu dem Zeitpunkt, wenn es um die
grundsätzliche Entscheidung geht – ähnlich wie es in Dänemark gehandhabt wird. Erst den
Konsens finden und dann auf dieser Grundlage zu planen, erscheint mir der beste Weg zu sein.
Dänemark geht diesen Weg. Zugegeben ist man in der dänischen Gesellschaft sowieso mehr auf
Konsens ausgerichtet als bei uns. Die Infrastrukturprojekte wie die Autobahn nach Sonderburg
zeigen aber, dass man etwas schnell umsetzen kann, wenn die Menschen das Projekt gutheißen.
Zwischen Planung und dem ersten Auto auf der Autobahn müssen eben nicht unbedingt
Jahrzehnte liegen; das Vorhaben der Autobahn nach Sonderburg wurde in gut fünf Jahren
abgewickelt. Und das alles entspricht auch europäischen Recht. Es geht also viel schneller als bei
uns!
Unser Vorschlag ist deshalb, dass wir uns stark an Dänemark orientieren. Nach der Idee für ein
Infrastrukturprojekt muss eine Planung erfolgen und sich ein Beteiligungsverfahren anschließen.
Wenn man die grundsätzliche Entscheidung für ein Projekt getroffen hat, dann muss die
Planungsgrundlage unantastbar sein. Das heißt, die Grundsatzentscheidung muss stehen und
ähnlich wie in Dänemark Gesetzeskraft haben. Es geht dann nicht mehr um das ob, sondern nur
noch um das wie. Nachdem das Projekt also feststeht, muss die weitere Beteiligung der Bürger
und Verbände dann nur noch dazu genutzt werden, das schon feststehende Projekt so schonend
wie möglich umzusetzen.
Eine Blockade des Gesamtprojektes wäre dann nicht mehr möglich. Eine solche Vorgehensweise
würde wahrscheinlich sogar dazu führen, dass die Verwaltungsgerichte stark entlastet würden.



Ein anderes Nadelöhr ist die Kompetenzaufteilung. Raumordnung und Planfeststellung liegen in
den seltensten Fällen in einer Hand. Immer noch geht sehr viel Zeit für die Koordinierung der
unterschiedlichen Planungsebenen drauf. Nicht nur die Fachleute fordern darum seit Jahren eine 3
Reform der Planungskompetenzen. Diese Aufgabe müssen wir endlich ernsthaft angehen.
Planung aus einer Hand ist in Deutschland aber derzeit nicht möglich. Projektmanager werden
bei vielen Infrastrukturmaßnahmen erst nach Abschluss der Planung tätig; wenn also die
meisten Untiefen schon umsegelt sind. Auch hier fordern wir auch hier eine Nachbesserung.
Hier besteht sogar die Möglichkeit im Rahmen des heutigen Planungsrechtes zu einer
schnelleren Bearbeitung und Umsetzung von Projekten zu kommen. Das hat auch schon
Verkehrsminister Dobrindt erkannt, mit dem wir in dieser Frage einig sind. Es gibt also genügend
Möglichkeiten, die Planungen zu beschleunigen. Man muss nur den ehrlichen Willen dazu haben.
Wir haben den Willen dazu und bitten um Überweisung unseres Antrages in den
Wirtschaftsausschuss.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html