Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 182/2017 Kiel, Dienstag, 18. Juli 2017
Landesregierung/100 Tage



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir wollen Schleswig-Holstein zukunftsfähiger machen Zum Arbeitspaket der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Es ist ein ambitioniertes Programm, das die neue Landesregierung inner- halb der ersten 100 Tage umsetzen will. Wir freuen uns sehr, dass die Lan- desregierung unmittelbar nach Amtsantritt alles dafür tun will, Schleswig- Holstein wieder nach vorne zu bringen.
Es ist richtig und wichtig, dass vor allem in Bereich der Infrastruktur eine neue Dynamik entfaltet werden soll. Angesichts eines errechneten Sanie- rungsstaus in Höhe von rund fünf Milliarden Euro ist dies überfällig. Wir brauchen dringend neue Planer und Ingenieure im Landesbetrieb Straßen- bau, um die notwendigen Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Land gründli- cher planen und schneller umsetzen zu können. Und es ist erfreulich wie unabdingbar, dass jetzt ein Mittelstandsbeirat eingerichtet wird, um im Dia- log mit den Betroffenen dafür zu sorgen, dass die mittelständische Wirt- schaft im Land von bürokratischem Ballast befreit wird. Wir wollen Schles- wig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass möglichst schnell eine Gesetzesinitiati- ve auf den Weg gebracht wird, um die sogenannte ‚Pferdesteuer’ zu verhin- dern. Zudem werden wir die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträ- gen unmittelbar nach der Sommerpause angehen.
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein zukunftsfähiger gemacht und mehr Chancen für seine Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden. Gemeinsam mit der Landesregierung werden wir dafür sorgen, dass wir dieses Ziel in den kommenden fünf Jahren erreichen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de