Kiel, 14. Juli 2017 Nr.182 /2017


Kai Vogel:
Frau Prien springt als Tigerin…
Zu Forderungen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), den Bildungsföderalismus einzuschränken, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Die Erkenntnis, dass der deutsche Kultusföderalismus viele Schülerinnen und Schüler mindestens ein Schuljahr kostet, wenn ihre Familien in ein anderes Bundesland ziehen, ist nicht neu. Ebenso wenig neu ist, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in schulpolitischen Fragen eine schwere Fehlentscheidung der ersten Merkel-Regierung war. Das haben wir selbstkritisch eingeräumt, und der Landtag hat sich dazu klar positioniert. Es ist aber die Quadratur des Kreises, die Länder durch einen Staatsvertrag dazu zu bringen, ihre Schulsysteme einander anzupassen. Wie soll da ein gemeinsamer Standard gefunden werden, wenn die Modelle des dreigliedrigen Schulsystems und verschiedene Modelle des gemeinsamen Lernens aufeinander prallen? Will Frau Prien unsere schulstrukturellen Reformen der letzten zehn Jahre Bayern zuliebe aufgeben, oder hofft sie, dass sich auch in den konservativen Hochburgen durch einen solchen Staatsvertrag etwas bewegen ließe? Frau Prien hat bereits von ihrer baden-württembergischen Amts- und Parteikollegin Eisenmann eine kalte Dusche erhalten, die sowohl am bisherigen Bildungsföderalismus als auch am Kooperationsverbot festhalten will. Eine solche Initiative ist nicht mehr als ein PR-Gag zur Profilierung der neuen Ministerin. Ihr Mut, den sie an den Tag legt, einen solchen Vorstoß zu wagen, ohne auch nur einmal an einer Kultusministerkonferenz teilgenommen zu haben, ist immerhin bemerkenswert. Frau Prien täte besser daran, sich politische Rückendeckung in Schleswig-Holstein – auch bei der Opposition – als auch in den anderen Bundesländern zu verschaffen. Sonst wird sie als Tigerin gesprungen sein, um als Bettvorleger zu landen.