Kiel, 5. Juli 2017 Nr. 163 /2017



Martin Habersaat
Der Ministerpräsident muss sich erklären

Martin Habersaat bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Doppelrolle der Bildungsministerin:
„Aber wir reden hier nicht über einfache Berufspendler, sondern wir reden über Ministerinnen und Minister, die auf die Verfassung Schleswig-Holsteins vereidigt sind, die unser Land repräsentieren und sich für unsere schleswig-holsteinischen Interessen einsetzen sollen. Da erwarten wir mehr Heimatliebe und ehrliche Verbundenheit mit unserem Land.“
Mit diesen und anderen markigen Worten begründete Daniel Günther am 9. Juni 2016 seine Forderung nach einer Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister in Schleswig-Holstein. Vielfach wurde dieser Antrag als mehr oder weniger gelungener Scherz in der Tradition der Forderung Günthers nach einer Schweinefleischpflicht für Kantinen aufgefasst. Und in der Tat bewies Daniel Günther ja auch Humor, als ausgerechnet das erste Mitglied seines Schattenkabinetts eine Hamburgerin war.
Karin Prien wohnt aber nun nicht nur in Hamburg, sie gehört auch weiterhin der Hamburgischen Bürgerschaft. Gehört ihre Loyalität nun der Freien und Hansestadt Hamburg oder dem Land Schleswig-Holstein? Und wie ist es mit ihrer Arbeitszeit, wenn beispielsweise munter weiterhin Kleine Anfragen gestellt werden?
Der Ministerpräsident muss erklären, welche Vereinbarungen er mit seiner Bildungsministerin diesbezüglich getroffen hat und wie lange er dulden möchte, dass dieses wichtige Amt nur in Teilzeit ausgefüllt wird.