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Nr. 193.17 / 04.07.2017



Mit dem vorgelegten Tätigkeitsbericht gibt das ULD die Marschroute vor
Zur Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts des Unabhängigen Landeszentrum für Da- tenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Mit dem vorgelegten Tätigkeitsbericht gibt das ULD die Marschroute auch für die neu gebildete Jamaika-Koalition vor: Größere Datenschutz-Desaster sind zum Glück selten in Schleswig-Holstein. Ausruhen darf sich die Landesregierung deshalb aber nicht. Ins- besondere beim Thema E-Government sehen wir wie die Datenschutzbeauftragte noch Verbesserungsbedarf. Gut, dass wir dafür bereits im Koalitionsvertrag Mittel reserviert haben und dem Thema hohe Priorität einräumen.
Mit der Mammutaufgabe Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ist das ULD in der kommenden Zeit maximal ausgelastet, da bleibt wenig Luft für den eigenen Spiel- raum. Wir werden sicherstellen, dass im ULD auch noch genügend Ressourcen für sei- ne originären Prüfungsaufgaben vorhanden sind, damit es das Aushängeschild für den Datenschutz bleibt, das es ist. Auch da sind wir uns in der Koalition einig.
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