Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort. Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 17 – Verfassungsschutzbericht 2016 Pressesprecherin Dazu sagt der innenpolitische Sprecher Claudia Jacob der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Burkhard Peters: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 188.17 / 29.06.2017

Wachsamkeit ist geboten!
Sehr geehrter Herr Innenminister Grote,
vielen Dank für die Darstellung des Berichts.
Im linken Spektrum nicht viel Neues. Stagnation auf relativ niedrigem Niveau, wenig Anschlussfähigkeit für linksradikales Denken. Das marxistisch-leninistische Dogma stirbt aus. Aber auch die undogmatische Linke stagniert, inhaltlich und zahlenmäßig. Die höheren Zahlen bei linksmotivierten politischen Gewalttaten beruhen überwiegend auf einem singulären Ereignis, nämlich der Räumung der Luftschlossfabrik im Februar 2016. Die Strafverfahren wurden zwischenzeitlich zum größten Teil eingestellt.
Dramatisch sind dagegen die Feststellungen des Berichts zum gewaltbereiten Salafis- mus: es muss nach der militärischen Niederlage des IS in Syrien und im Irak befürchtet werden, dass überlebende Kämpfer in die westlichen Staaten einsickern und hier den verlorenen Krieg mit Terrortaten fortsetzen. Das ist besonders bedrohlich, weil diese Kämpfer durch den Krieg grauenhaft brutalisiert und verroht sind, so dass man ihnen in ihrem Hass und ihrer Frustration schrecklichste Taten zutrauen muss. Eine hohe abs- trakte Gefahr ist auch für unser Land nicht zu bestreiten. Auch hier finden z.B. große, international bekannte Open-Air-Konzerte statt.
Ebenfalls eine erschreckende Dynamik zeigt der Bereich des Rechtsradikalismus. Ich zitiere: „Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein waren im Berichtszeitraum so aktiv wie schon seit Jahren nicht mehr.“ (S. 30) Die Mitgliederentwicklung ist entsprechend: 2014 waren es noch 1.070 Personen in diesem Spektrum, 2016 bereits 1.350, davon 615 gewaltbereite. Auch bei den rechtsmotivierten Straftaten gab es eine deutliche Steigerung von 22 Prozent insgesamt und bei den rechtsmotivierten Gewalttaten sogar um 73 Prozent.

Seite 1 von 2 Der Personalzuwachs bei den Rechtradikalen findet sich vor allem bei den sogenannten „Neuen Rechten“, namentlich bei den Identitären. Ein Rechtsradikalismus, der sich smart gibt und in pseudo-intellektuellem Gewand daher kommt, Widerstand propagiert und alles Fremde gleichermaßen ablehnt. In der Denkfigur des sogenannten Ethnoplu- ralismus sind für die Identitären Menschen aus anderen Ländern nicht per se rassisch minderwertig, vorausgesetzt sie bleiben dort, wo nach Ansicht der Identitären ihr natür- liches Siedlungsgebiet ist. Wehe aber, die Fremden machen sich auf den Weg in die dem „weißen Mann“ - von wem auch immer - zugewiesenen Regionen dieser Welt. Dann droht die große Völkervermischung und damit der Verlust kultureller Identität.
Letztlich herrscht auch in dieser Sichtweise das Dogma, dass das Fremde das Eigene verunreinigt, es schwächt und zersetzt. Die Konsequenzen dieses Denkens sind eben- so fremdenfeindlich und menschenverachtend wie bei den Neonazis.
Weil man aber den Nazigeruch abstreift, entwickelt sich eine gedankliche Anschlussfä- higkeit bei jungen Menschen sowie bis tief ins konservative Milieu. Dies wird deutlich daran, welches die intellektuellen Säulenheiligen dieser Bewegung sind: Oswald Spengler, Ernst Jünger, Carl Schmitt, Ezra Pound. Alle brillanten Geister, mit einem teilweise narkotisierend faszinierenden literarischen Oeuvre, vor allem für junge Män- ner. Man denke nur an das Buch „In Stahlgewittern“ von Ernst Jünger. Für den Staats- rechtler Carl Schmitt bedeutete Demokratie Homogenität und nötigenfalls die „Aus- scheidung oder Vernichtung des Heterogenen“. Oswald Spengler und der US- amerikanische Schriftsteller Ezra Pound waren glühende Verehrer Mussolinis und des italienischen Faschismus.
Allen war gemeinsam, dass sie die parlamentarische Demokratie zutiefst ablehnten und erklärte Feinde von Aufklärung, Menschenrechten und Pluralismus waren. Zum Hitler- faschismus hatten die Genannten mindestens ein ambivalentes Verhältnis. Dennoch spielten sie auch nach 1945 im Geistesleben der jungen Bundesrepublik eine beachtli- che Rolle.
An diese irrlichternde Melange knüpft die Identitäre Bewegung an und darin sehe ich ih- re Hauptgefahr: Ihre Propaganda ist für ein gewisses Milieu hochgradig attraktiv und hat Potential, auf diesem Weg innerhalb der Gesellschaft Widerhall zu finden.
Wenn der AfD-Vizechef Alexander Gauland im Januar 2016 davon schwadroniert, "Es ist die Sache der Polen, zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie in ihrem Volkskörper haben wollen", zeigt dies deutlich, wie viel identitäres Denken da schon eingesickert ist. Auch der Abgeordnete der AfD in Schleswig-Holstein, Claus Schaffer, nähert sich mit der positiven Kommentierung eines Zitats aus der „Neuen Freiheit“ auf seiner Face- book-Seite diesem Gedankengut gefährlich nahe an, in dem von einer „Landnahme“ und „Islamisierung“ Deutschlands durch ein Ramadan-Fest die Rede ist.
Auch der stellvertretende Landesvorsitzende und Pressesprecher der AfD-Fraktion, der Abgeordnete Schnurrbusch, übernimmt auf der offiziellen AfD-Seite den Leitspruch der Identitären Bewegung: „Jede Kultur hat ihren Platz!“ Wachsamkeit ist also geboten!
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