Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 166/2017 Kiel, Donnerstag, 29. Juni 2017
Inneres/Feiertage



Kay Richert: Diskussion über neue Feiertage wenig



www.fdp-fraktion-sh.de zielführend In seiner Rede zu TOP 4 (Gesetz über Sonn- und Feiertage) erklärt der in- nenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: Richert:
„‚Es wäre ein tolles Zeichen, wenn die Politik einmal nicht allein für die Öko- nomie, sondern für das Miteinander der Menschen neuen Freiraum schaffen könnte.‘ (Heinrich-Bedford-Strohm, dpa/dhz 02.01.17)
Dieses prominente Zitat könnte den Tenor der vorliegenden Anträge pas- send zusammenfassen. Endlich könnte mal für etwas Freizeit gesorgt wer- den, die Menschen könnten sich erholen oder in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren. Leider läuft diese Begründung frei nach dem Prinzip: Wozu Wirtschaft, das Geld kommt doch aus dem Automaten.
Spätestens seit 1995 weiß jeder Schleswig-Holsteiner, dass die Anzahl der Feiertage etwas mit der Produktivität der Volkswirtschaft zu tun hat. 1995 wurde nämlich bei vollem Lohnausgleich ein Feiertag gestrichen, um den Arbeitnehmeranteil an der Pflegeversicherung aufzubringen.
Eine hohe Produktivität ist für Unternehmen und Arbeitnehmer wichtig, denn je höher die Produktivität ist, desto größer können die Einkommen sein. Wenn Sie also behaupten, sie täten den Arbeitnehmern unter dem Strich etwas Gutes, so ist das Unsinn.
Auch für das Land ist eine hohe Produktivität wichtig, denn je besser Be- triebsergebnisse und Einkommen sind, desto höher ist auch das Steuerauf- kommen. Und spätestens hier sollten wir uns fragen, ob wir uns als eines der finanzschwächsten Bundesländer eine solche Diskussion leisten wollen. Ich jedenfalls finde es unangenehm, einerseits Unterstützung von anderen Ländern zu nehmen und gleichzeitig die Produktivität zu verringern.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Und wo wir gerade schon einmal auf die anderen Länder schauen, auf die hier so missgünstig gezeigt wird: Bayern war zu Beginn der Bundesrepublik ebenfalls ein finanzschwacher Flächenstaat und hat Hilfen der stärkeren Länder erhalten. Die 13 Feiertage, von denen Sie sprechen, hat Bayern erst seit 1980, da war es schon ein Geberland.
Eine Möglichkeit, einen zusätzlichen Feiertag einzuführen und dennoch die Produktivität zu erhalten wäre es vielleicht, einmal über die Öffnungsmög- lichkeiten für Geschäfte am Wochenende nachzudenken. Hierzu laden wir Sie gerne ein.
Ihren Hieb in Richtung Christentum empfinde ich als vollkommen unange- messen. Ich bin froh, in einem Land leben zu dürfen, in dessen Gesellschaft christliche Nächstenliebe, christliche Solidarität und Rücksichtnahme Werte sind. Und ich will auch meinen Teil dazu beitragen, dass das so bleibt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de