Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Pressesprecherin über Sonn- und Feiertage Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 189.17 / 29.06.2017



Ein ein Feier- und freier Tag für alle Schleswig-HolsteinerInnen
Sehr geehrte Damen und Herren, lieben Kolleginnen und Kollegen vom SSW,
in der Tat, lieber Lars, das ist ein guter Vorschlag. Schon einmal besser als der Vor- schlag der Piraten aus der letzten Legislaturperiode. Ein direkter Bezug zu unserem Land gefällt mir als Aufhänger für einen Feiertag. Die Gesellschaft für Schleswig- Holsteinische Geschichte hat ihn in der Anhörung zum Piratenantrag in der letzten Wahlperiode ja ebenfalls als Feiertag vorgeschlagen.
Im Zusammenhang mit der Einführung eines Gottesbezugs in der Verfassung gab es eine aufschlussreiche Umfrage des NDR zum Bekanntheitsgrad der Landesverfassung. Das Ergebnis war - sagen wir es mal so - ausbaufähig.
Dafür wäre ein Feiertag, der nicht nur ein freier Tag für die BürgerInnen ist, sondern auch die Gelegenheit für eine entsprechende Festlichkeit bietet, eine schöne Möglich- keit. Denn wir haben eine so schöne Verfassung, jetzt gerade frisch reformiert.
Der in diesem Land wirklich vorbildliche Schutz der Minderheiten findet seinen Ursprung in der Verfassung, in der wir die vier autochthonen Minderheiten unter ihren besonderen Schutz stellen.
Der besondere Schutz für pflegebedürftige Menschen wird in ihr explizit nach vorne ge- stellt. Digitale BürgerInnenrechte sind stark verankert. Das ist fortschrittlich und modern für eine ehemalige Landessatzung; Wir sind seit 1949 weit gekommen. Seite 1 von 2 Auch die Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung ist vorbildlich ausgestaltet. Auch das ist ein guter Grund, unsere demokratische Grundverfassung zu feiern.
Last but not least und für mich als Grüne wichtig: Die Verankerung der Nachhaltigkeit in der Präambel. Das gefällt mir natürlich sehr.
Also viele Gründe, um auf die Verfassung stolz zu sein. Auch viele Gründe, um die Ver- fassung noch bekannter und populärer zu machen als sie ist und sie aus ihrem stiefmüt- terlichen Dasein zu befreien.
Nun sind die Argumente für und wider einen weiteren Feiertag ja bekannt und hinläng- lich ausgetauscht. Die letzte Debatte dazu ist noch nicht lange her, keine 12 Wochen.
Handwerkskammer und der Bund der Steuerzahler(innen) lehnen natur- und erwar- tungsgemäß einen weiteren Feiertag ab. Kirchen und Gewerkschaften sehen das Po- tential in einem Tag, der unsere Demokratie und Werte prominent in den Vordergrund stellt und entsprechend stärkt sowie Raum für Familie und Freunde lässt.
Ich begrüße an diesem Vorschlag insbesondere, dass dieser sinnstiftende Tag ein Fei- er- und freier Tag für alle Schleswig-HolsteinerInnen sein könnte - vom Atheisten bis zum Zen-Buddhisten. Die DEHOGA hat in der letzten Anhörung einen sehr richtigen Gedanken zum Ausdruck gebracht: Unser aller Ziel sollte es sein, eine breite Unterstüt- zung und Mehrheit für einen weiteren Feiertag zu vereinen. Erst eine Akzeptanz bei Kir- chen, Verbänden, Gewerkschaften und zuallererst der Bevölkerung eröffnet überhaupt den Weg für die Einführung eines neuen Feiertags.
Lassen Sie uns im Ausschuss daher beraten, was das richtige Verfahren dafür sein kann. Mir wäre wichtig, dass eine breite Beteiligung der Bevölkerung gewährleistet ist.


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