Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 1A – Regierungserklärung Pressesprecherin zu Beginn der neuen Wahlperiode Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion Düsternbrooker Weg 70 von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. xxx.17 / 29.06.2017


Gemeinsam neue Akzente setzen
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Günther!
Ich danke Ihnen für diese Ihre erste Regierungserklärung. Mit diesen Worten haben Sie deutlich gemacht, dass Sie ein Ministerpräsident für alle sein wollen und nicht nur einer der CDU. Und ich sage für meine Fraktion zu, dass auch wir für das Wohl der Men- schen in diesem Land arbeiten werden, parteiisch zwar, aber nicht parteilich.
Wir wollen den Erfolg dieses neuen und für uns alle wohl auch noch etwas ungewöhnli- chen Bündnisses. Und wir werden immer bereit sein, den Ausgleich zu suchen, wo er der gemeinsamen Sache dienlich ist.
Lieber Daniel,
bis vor zwei Monaten haben wir uns hier in den Haaren gelegen. Im Wahlkampf haben wir uns nichts geschenkt, unsere Unterschiede betont. Mit welcher Geschwindigkeit ei- ne Annäherung erfolgt ist, wie sehr es möglich war, über eine gemeinsame Zielbe- schreibung auch gemeinsame Projekte zu definieren, das war überraschend. Und es gelang nur, weil wir als Menschen agiert haben, nicht als Taktiker. Dafür bedanke ich mich und darauf setze ich.
„Ein neues Bündnis bringt Neues …“ Spötter könnten Jamaika so zusammenfassen: Jeder kriegt ein Grundeinkommen, die Ausgaben für Cannabis werden dabei aus Prä- ventionsgründen abgezogen, mit dem Rest kann man Glücksspiel spielen und mit den Lizenzen sanieren wir den Landeshaushalt.
Das ist natürlich Quatsch. Wahr ist aber, dass dieses Bündnis Neuland ist und ein Seite 1 von 8 Wagnis. Es wird nur dann ein gutes Bündnis werden, wenn wir wagen, Neues zu ver- suchen.
Und die Frage der Zukunft der sozialen Sicherung angesichts von Digitalisierung und Roboterisierung, die Frage, was in Zukunft Arbeit ist und wer welche hat, die Frage nach Freiheit versus Sicherheit und der finanziellen Basis des Staates - dies sind zu- sammen mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Integration die großen Zu- kunftsfragen. Es wäre eine Ehre und ein Ausrufezeichen, wenn unser Jamaika-Bündnis an der Förde Beiträge zur Lösung dieser großen Fragen leisten kann.
Meine Damen und Herren,
diese neue Wahlperiode, ist für meine Partei bereits die dritte Regierungskonstellation in Schleswig-Holstein.
Heute starten wir in eine für uns völlig neuartige Regierungskonstellation, für die es bis- lang kein brauchbares Vorbild gibt. Dabei will ich nicht dem Saarland seine Bedeutung absprechen, doch ich bin recht optimistisch, dass wir das Schicksal von "Saarmaika" zumindest nicht in dieser Form teilen werden.
Unser „Jamaika im Norden“ löst überregional Interesse und hier und da auch Stirnrun- zeln aus. Es ist sicher keine Blaupause für den Bund - dafür ist das inhaltliche Funda- ment, auf dem wir dieses Bündnis aufgebaut haben, zu landesspezifisch.
Die äußeren Rahmenbedingungen unter denen wir in diese Regierung starten, haben sich in den letzten Jahren verschoben: Großbritannien wird die europäische Union ver- lassen, die Union selbst befindet sich in einer Zerreißprobe. Ein windiger Donald Trump wird überraschend zum US-Präsidenten gewählt. Die Türkei entwickelt sich vom EU- Beitrittskandidaten rasend schnell zu einem autokratischen Staat. Der Konflikt im Na- hen Osten explodiert - und eine Beilegung der Konflikte scheint weiter entfernt denn je.
Das Elend, das von Krieg, Umweltzerstörung und den negativen Auswirkungen der Globalisierung schon lange verursacht wird, wurde in den letzten fünf Jahren greifbar. Es schwappte buchstäblich über das Mittelmeer bis vor unsere Haustür. Das Ausmaß von Umweltzerstörung und Klimawandel ist dramatischer denn je und wird, wenn es so weitergeht, bald schon unumkehrbar sein.
Meine Damen und Herren,
all das ist heute Normalität. Und all das verstärkt den Druck auf die liberale Demokratie. Neue Parteien kommen und gehen, etwa die Piraten, Sechs-Parteien-Parlamente sind normal, Zweierbündnisse sind selten geworden. Heute regieren in den 16 Bundeslän- dern 12 unterschiedliche Regierungskonstellationen.
In Zeiten von wachsendem Populismus und Bauernfängerei, von Ignoranz und alterna- tiven Fakten stehen alle demokratisch gesinnten politischen Kräfte in der Verantwor- tung, unsere liberale Demokratie zu stützen.
Ein Jamaika-Bündnis im Norden kann hierzu einen wertvollen Beitrag leisten, weil wir anhand von Inhalten neue Wege ausloten und nicht im gegenseitigen Beißreflex ver- harren.
Jamaika hat das Potential, Brücken zu bauen, wo bisher politische und gesellschaftli-
2 che Gräben sind. Es kann gegenseitiges Verständnis und Offenheit fördern, vereint in dem Bestreben, das Beste für alle Menschen in unserem Land zu erreichen.
In den vergangenen Wochen ist es uns gelungen, aus teils diametral entgegenstehen- den Ideologien und Vorstellungen heraus einen Zukunftsplan für dieses Bundesland zu entwickeln, den wir ab heute verwirklichen wollen!
Der vereinbarte Koalitionsvertrag ist nur ein erster, wenn auch großer Schritt auf der langen Reise, die uns bevorsteht. Es wäre naiv, zu erwarten, dass all die noch unge- klärten Fragen, all die offenen und unbestimmten Formulierungen, Prüfaufträge, Dis- sense und Finanzierungsvorbehalte sich im laufenden Betrieb geräuschlos werden klä- ren lassen.
Uns allen ist glaube ich klar, dass künftig noch sehr viel mehr Arbeit, viel Geduld und all das Verständnis, das wir füreinander aufbringen können, nötig sein werden, um diese Koalition erfolgreich durch die nächsten fünf Jahre zu steuern.
Und umgekehrt möchte ich nicht, liebe SPD und lieber SSW, dass unsere gute und ver- traute Zusammenarbeit der Vergangenheit in der neuen Legislatur komplett abbricht. Wir haben für die Küstenkoalition Wahlkampf gemacht und die fünf gemeinsamen Jah- re waren fünf gute.
Wir wollen auf unserer Politik in der Küstenkoalition aufbauen und gemeinsam in Ja- maika neue Akzente setzen:
Wir wollen das Klima und unsere natürlichen Ressourcen besser schützen. Wir wollen durch gute Bildung und Chancengleichheit Entfaltung ermöglichen. Wir wollen regionale Entwicklungen in einem globalen Bewusstsein gestalten, ange- sichts einer sich verändernden internationalen Lage. Wir wollen modernisieren und sanieren. Wir haben ambitionierte Pläne, wie wir die Digi- talisierung aktiv gestalten wollen. Wir wollen die innere Sicherheit wahren, dafür sorgen, dass alle sich auch sicher fühlen und zugleich entschlossen unseren liberalen Rechtsstaat verteidigen. Und wir wollen eine mindestens so humane und weltoffene Asyl- und Integrationspolitik machen wie die Küstenkoalition!
Meine Damen und Herren,
unser Koalitionsvertrag sagt, die Wirtschaft soll mehr Wachstum entwickeln, doch zu- gleich sollen auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschont und geschützt wer- den. Wir wollen nichts weniger als Ökonomie und Ökologie besser in Einklang zu brin- gen. Das ist ein hoher Anspruch, den wir an uns selbst gestellt haben.
Ob es nur eine wohlfeile Floskel ist, oder ob wir sie mit Inhalt füllen, wird sich daran messen lassen, ob es uns gelingt, über die Gräben der hardcore-Umwelt- und Tier- schutzlobby und der hardcore-Agrarlobby hinweg eine Politik durchzusetzen, die 1. unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt: das Wasser, die Luft, den Boden, 2. dem Artenschwund wirksame Maßnahmen entgegensetzt und 3. den BäuerInnen, darüber hinaus, aber auch allen Menschen im ländlichen Raum, ihr wirtschaftliches Auskommen ermöglicht. Unser Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Grundlage.
Die wichtigen Verbesserungen, die wir mit der Küstenkoalition im Bereich Naturschutz,
3 im Landeswassergesetz und im Bereich Jagd mit der bleifreien Jagd eingeführt haben, werden wir beibehalten. Jamaika wird nicht nur die Verkehrs- und digitale Infrastruktur - die Herr Günther schon erwähnt hat - ausbauen, sondern auch die Infrastruktur für die Tiere! Das Ziel, auf 15 Prozent der Landesfläche Biotopverbund herzustellen, werden wir erreichen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz.
Meine Damen und Herren,
wir haben eine hohe Achtung für die Leistung der Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten. Wer uns kennt, weiß: Wir legen niemanden an die Kette. Billiges Bauern- Bashing wird es mit uns nicht geben.
Uns geht es darum, wie wir für die Landwirtschaft und mit der Landwirtschaft eine viel- fältige Agrarstruktur mit überlebensfähigen Betrieben erreichen können.
Wie wir faire Marktbedingungen mit angemessenen Erzeugerpreisen herstellen wollen. Wie wir überall Tiergerechte Haltungsformen erreichen wollen.
Wie wir eine Reduzierung der Nährstoffüberschüsse aus der Düngung und vielfältige Fruchtfolgen herbeiführen wollen - für eine Landschaft, in der es sich zu leben lohnt. Auf diese Herausforderungen freue ich mich. So kann es klappen mit Jamaika.
Meine Damen und Herren,
kein Klimaschutz ohne Energiewende!
Unser schönes Land zwischen den Meeren ist gesegnet mit einer frischen Brise. Sie ist nicht nur Anziehungspunkt für Touristen und Einwohner, sondern auch ein Quell saube- rer Energie. Das Interesse aller Menschen an klimaschonender Energie ist in Ausgleich zu bringen mit den Interessen von Anwohnern und des Naturschutzes.
Die Energiewende ist jedoch nicht nur eine große Aufgabe für Schleswig-Holstein, son- dern auch eine große Chance. Es gilt, die Erfolge der Energiewende auf die anderen Sektoren wie zum Beispiel die Verkehrswende zu übertragen.
Denn, meine Damen und Herren, kein Klimaschutz ohne Verkehrswende!
Damit meine ich die Elektromobilität im Allgemeinen und den Schienenverkehr im Spe- ziellen. Dafür werden wir mehr Geld in die Hand nehmen - 50 Millionen Euro. E-Züge sind einfach schneller, besser und billiger! MOIN.SH heißt, mit Grünen Strategien wie Netz25+ schwarze Zahlen zu schreiben.
Noch umweltfreundlicher als elektrische Züge sind Fahrräder – egal ob mit oder ohne E-Motor. Auch hier werden wir weiter investieren. Durch Radschnellverbindungen in den Metropolen stärken wir das Fahrrad im Alltagsverkehr.
Meine Damen und Herren,
das ist eine gute und grüne Agenda; so kann es klappen mit Jamaika.
Lieber Herr Günther,
ich freue mich, dass Sie als Ihren Schwerpunkt dieser Regierung die Bildungspolitik
4 genannt haben. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen trotz unterschiedlicher Bildungskonzepte gemeinsame Ziele gefunden. Auf einige konnten wir uns sehr schnell einigen, wie zum Beispiel die hundertprozentige Unterrichtsversorgung; bei anderen Punkten mussten wir auch mal mehrere Runden drehen.
Uns eint, dass wir durch gute Bildung und Chancengleichheit Entfaltung ermöglichen wollen. Angesichts des demografischen Wandels und der sich immer weiter spreizen- den sozialen Schere ist Bildungsgerechtigkeit gerade für uns Grüne ein ganz zentrales Thema.
Und die beginnt bei unseren Kleinsten, nämlich in den Kitas. Dort wollen wir in die Qua- lität investieren. Wir werden dafür in dieser Legislaturperiode weitere 70 Millionen Euro bereitstellen. Mit diesen Mitteln wollen wir unter anderem die Familienzentren stärken und den Personalschlüssel in den Kitas verbessern.
Einig waren wir uns auch darüber, dass wir die Kita-Eltern stärker entlasten. Wir wer- den damit beginnen, in dem wir die Elternbeiträge deckeln. Gleichzeitig werden wir zu- sammen mit den kommunalen Spitzenverbänden die Kita-Finanzierung neu ordnen und die Sozialstaffelregelungen reformieren und vereinheitlichen. Und keine Sorge: Das Kita-Geld wird erst durch die Neuregelung der Elternbeiträge abgelöst und nicht schon vorher eingestellt.
In den Schulen wollen wir die Chancengleichheit erhöhen, indem wir Schulen in Sozial- räumen mit besonderen Herausforderungen mit besserer Personalausstattung, einem so genannten Bildungsbonus, ausstatten.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Bildungspolitik wird es sein, die Qualität der Inklusion zu verbessern. Spätestens seit der Veröffentlichung des Gutachtens von Prof. Klemm im vergangenen Herbst haben wir schwarz auf weiß, dass wir noch rund 490 Lehrkräfte benötigen, um die Inklusion gut umzusetzen. Um dieses Defizit Schritt für Schritt abzu- bauen, werden wir jährlich 70 neue Lehrerstellen für SonderpädagogInnen schaffen.
Meine Damen und Herren,
so kann es klappen mit Jamaika.
Im sozialen Bereich stärken wir die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und die Geburtshilfe.
Mit einem Zukunftslabor werden wir die Chancen eines Grundeinkommens, eines Bür- gergeldes und der Fortentwicklung der bestehenden sozialen Sicherungssysteme ge- meinsam diskutieren und die Ergebnisse auf die Bundesebene tragen. Das Angebot für von Gewalt betroffene Frauen bauen wir aus. Das Gleichstellungsgesetz in Schleswig- Holstein bleibt, wie es ist und wir wollen gemeinsam den Zusammenhalt in diesem Land weiter fördern und niemanden auf der Strecke lassen. So kann es klappen mit Jamaika.
Meine Damen und Herren,
wir haben auch große Pläne für die landespolitische Gestaltung der Digitalisierung. Dass dies ein zentrales Projekt dieser Landesregierung in den nächsten fünf Jahren sein wird, war zwischen unseren Parteien in den Koalitionsverhandlungen von Beginn
5 an unstreitig. Dem Thema ist deshalb auch ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag gewidmet. Wir wollen die demokratischen Chancen des digitalen Wandels nutzen - für eine besse- re Kommunikation mit dem Staat, für eine moderne Bürgerbeteiligung, für mehr Trans- parenz und für mehr Teilhabe – auch die digitale Gesellschaft muss inklusiv gestaltet werden.
Und wir wollen seinen Risiken begegnen, indem wir größten Wert auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, Verbraucherrechte und IT-Sicherheit legen. Dazu haben wir klare Ziele formuliert; so kann es klappen mit Jamaika!
Meine Damen und Herren,
wer hätte gedacht, dass es unseren drei Parteien im Bereich der Inneren Sicherheit tat- sächlich gelingt, eine gemeinsame Agenda zu entwerfen. Zwar haben wir uns auf unse- rer Überfahrt nach Jamaika jetzt weniger auf Piratenüberfälle als auf andere sicher- heitspolitische Herausforderungen eingestellt. Aber für uns Grüne war wichtig: Es wird keinen Rollback der Reformen der Küstenkoalition geben.
Dazu gehört unter anderem die Polizeibeauftragte, deren Wert sich in unseren Augen längst gezeigt hat. Dies insbesondere auch angesichts der jüngeren Erkenntnisse zur sogenannten Rocker-Affäre beim LKA.
In allen unseren Programmen stand ja von vornherein, dass wir die Polizei stärken wol- len. Das ist notwendig, und das werden wir auch genauso auf Grundlage des von der Küstenkoalition beschrittenen Weges umsetzen.
Wir wollen für eine nachhaltige Kriminalitäts- und Extremismusbekämpfung auch unse- re Präventionsprojekte stärken und erweitern. In der Verkehrsprävention ist dabei selbstverständlich auch der sogenannte Polizeikasper unverzichtbar.
Und was für uns Grüne absolut zentral ist: Jamaika wird die Bürgerrechte verteidigen und zu anlasslosen Massenüberwachungsinstrumenten und Gesetzesverschärfungen die notwendig restriktive Haltung einnehmen. Von Änderungen an Sicherheitsgesetzen sowohl auf Landes- als auch Bundesebene werden stets alle drei Koalitionspartner überzeugt werden müssen.
Nicht zu vergessen die Drogenpolitik! Ich glaube, wir setzen ein gutes und wichtiges Zeichen mit unserer Passage bezüglich der Entkriminalisierung von Cannabis. Die Zeit ist reif, hier einen neuen Ansatz zu wagen und wir Grünen sind sehr glücklich, dass wir uns in dieser Koalition darauf einigen konnten.
Im Strafvollzug werden wir vieles von dem fortführen, was wir mit der Küstenkoalition begonnen haben. Resozialisierung wird weiter ganz groß geschrieben und das Über- gangsmanagement verbessert.
Meine Damen und Herren,
so kann es klappen mit Jamaika.
Besonders froh bin ich über den Teil, den wir im Asyl- und Integrationsbereich gemein- sam beschlossen haben und auf dessen Grundlage wir in Schleswig-Holstein auch wei- ter weltoffene und humane Politik machen werden. Das sage ich als Grüne und als
6 nunmehr ehemalige Sprecherin für die Asyl- und Integrationspolitik aus voller Überzeu- gung. Schleswig-Holstein ist und bleibt weltoffen!
Mit einer Stärkung der Sprachkurse. Nicht nur mehr Stunden, damit alle noch besser noch Deutsch lernen können. Sondern auch mit einem klaren Bekenntnis dazu, dass alle Geflüchteten in den Kommunen Zugang haben dürfen. Wir hier vor Ort wissen, dass das Angebot des Bundes in dieser Hinsicht nicht ausreicht und wir mehr tun müs- sen, damit Integration gelingt.
Dafür werden wir gemeinsam ein Integrationsgesetz erarbeiten. Mir ist es ganz beson- ders wichtig, dass dieses Integrationsgesetz Teilhabe und Partizipation als oberste Richtschnur für Integration definiert. Ich bin sehr einverstanden damit, dass wir das im Koalitionsvertrag entsprechend als Ziel definiert haben. Ja, Integration ist keine Ein- bahnstraße, wir verlangen auch etwas dafür. Das ist aber so selbstverständlich, dass es nicht im Vordergrund stehen muss.
Wir führen in vielen Punkten auch die gute Integrationspolitik, die unter der Küstenkoali- tion begonnen hat, fort. Verstetigung der Integrationspauschale, Unterstützung der Kommunen, Verbesserung der schulischen und beruflichen Integration - die Zeit dieser Rede reicht nicht aus, um alle Punkte zu benennen.
Eine besondere Flüchtlingsgruppe möchte ich aber noch gesondert nennen, weil ich glaube, dass wir für diese besonders viel Gutes aufgeschrieben haben: Heranwach- sende Geflüchtete. Berufsschulzugang nach Möglichkeit bis 27, eine Nachjustierung bei 3+2, Bafög und eine Hochschulduldung analog zu 3+2 - sind alles richtig gute Errun- genschaften, die diesen Geflüchteten echte Möglichkeiten geben werden, hier richtig anzukommen. Unabhängig von Herkunftsstaaten.
Wir müssen darauf schauen, was jemand braucht, was jemand will und was jemand kann – und nicht, woher jemand kommt!
Natürlich hätten sich alle Vertragsparteien mehr vorstellen können. Sicherlich am schwersten ist es für uns Grüne in Fragen der Abschiebehaft und der Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan. Aber wir sind überzeugt, dass wir Lösungen gefunden haben, die unser Anliegen, dass Abschiebungen und Abschiebehaft immer das letzte Mittel sein müssen und humanitär durchgeführt werden, prominent zum Ausdruck brin- gen. So kann es mit uns klappen in der Integrationspolitik!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vom SSW,
ich komme zum Schluss und möchte dabei auch noch einmal die Gemeinsamkeiten be- tonen, die uns alle verbinden: Wir alle wollen selbstverständlich unsere demokratische Kultur bewahren und stärken. Und mehr als das: Wir alle streiten für ein liberales, welt- offenes und für ein europäisches (!) Schleswig-Holstein. Wir alle werden uns Rechtspopulismus und alternativen Fakten auch weiter entschlossen entgegenstellen. Bei aller Schärfe, die hier manchmal drin ist und die auch dazugehört, weiß ich:
Wir alle wollen das Beste für die Menschen in Schleswig-Holstein. Daran wollen wir in diesem Parlament auch zusammen arbeiten.
Ich bin überzeugt, dass diese Koalition in den nächsten fünf Jahren das Schiff nicht nur über Wasser halten, sondern auch ordentlich Seemeilen gut machen kann.

7 Dazu müssen wir das, was unsere Parteien in diesen Koalitionsverhandlungen begon- nen haben, weiterführen und zu unseren Prinzipien erklären.
Dass wir unsere Unterschiede akzeptieren, respektieren und versuchen, einander zu verstehen und voneinander zu lernen. Das gilt wie gesagt auch ausdrücklich für unsere ehemaligen Koalitionspartner.
Dass wir aufeinander zugehen und wo immer möglich, Brücken zueinander bauen. Und dass wir uns auf unsere Gemeinsamkeiten stützen und gemeinsam Antworten su- chen auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Meine Damen und Herren,
Lukas Beckmann, Gründungsmitglied und Vordenker der Grünen, hat auf unserem Landesparteitag letzte Woche eine, wie ich finde, bemerkenswerte Rede gehalten. Er hält unsere Koalition an sich für einen kulturpolitischen Erfolg und was er sagte und wie er es sagte, sprach vielen Grünen aus der Seele und lässt sich vielleicht auch ein Stück weit auf unsere neuen Partnerfraktionen übertragen.
Er sagte: „Rote Linien sind auf dieser Seite der Linie sehr bequem. Wenn man aber über die Linie schaut, dann sieht man, dass auf der anderen Seite weitergearbeitet wird. Allerdings ohne uns. Daraus ergibt sich eine Verantwortung für das Ganze und für das jeweils Mögliche. Dazu Zutrauen zu gewinnen, hat mich immer begeistert; das Rin- gen darum in den Vordergrund zu stellen, die Aufgaben in den Vordergrund zu stellen, die Sachdiskussionen in den Vordergrund zu stellen, den Dialog in den Vordergrund zu stellen; und sich nicht auszuruhen auf traditionellen ideologischen Auseinandersetzun- gen, die die Zukunft nicht werden gestalten können.“
In diesem Sinne freue ich mich auf die Herausforderungen dieser neuen Wahlperiode und wünsche uns allen viel Erfolg.
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