Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 29. Juni 2017



TOP 1A: Regierungserklärung zu Beginn der neuen Wahlperiode (Drs-Nr. 19/35)



Dr. Ralf Stegner
Keine Dynamik: Die schwarze Ampel bildet einen Prüfausschuss. Wir wollen die Zukunft gestalten.

Herr Ministerpräsident, im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Wahl.
Sie haben in diesem Hause wie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern hohe Erwartungen geweckt. Sie haben sehr viel versprochen. Jetzt kommt es drauf an. Jetzt müssen Sie beweisen, dass Sie tatsächlich „anpacken“. Ab heute sind keine markigen Sprüche mehr gefragt, sondern konkretes Regierungshandeln. Im Sinne der Menschen und im Interesse unseres schönen Landes wünsche ich Ihnen dafür eine glückliche Hand. Im Interesse der Demokratie werden wir als Oppositionsfraktion Ihre Fehler aufzeigen und eigene Ideen entwickeln. Das ist unser Verfassungsauftrag, den erfüllen wir selbstbewusst und ohne Larmoyanz.
Bevor ich auf Ihre Regierungserklärung in der Sache antworte, gestatten Sie mir ein paar wenige Vorbemerkungen – auch zum Zustandekommen dieser Regierungskoalition, die zu Beginn dieser neuen Legislaturperiode angebracht sind: 2



Wir werden die Landesregierung konstruktiv, kritisch und – wo nötig – auch hart in der Sache, aber im persönlichen Stil fair begleiten. Wir werden Sie kontrollieren, kritisieren und seriöse Alternativen aufzeigen. In unserer Demokratie hat nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition eine wichtige Funktion. Dies gilt umso mehr, wenn auch Demokratieverächter im Parlament vertreten sind. Und deshalb möchte ich hier zu Beginn unserer Arbeit eines sehr deutlich klarstellen: Egal wie hart die Sozialdemokratie politisch mit der Regierungskoalition streiten mag; egal wie wir in Zukunft bei Anträgen und Gesetzentwürfen abstimmen werden – in jedem einzelnen Punkt werden wir immer näher bei der Regierungskoalition stehen als bei der Fraktion rechts außen.
Was uns trennt, ist größer als jede politische Meinungsverschiedenheit unter Demokraten. Wer unsere Werte und Grundvorstellungen von Demokratie und Freiheit, Teilhabe und Menschenwürde, Gerechtigkeit und Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit nicht teilt, ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für dieses Land. Damit wollen wir nichts gemein haben. Und das werden wir auch deutlich machen!


Die neue Regierungskoalition übernimmt ihre Verantwortung für das Land Schleswig-Holstein zu einem glücklichen Zeitpunkt und in bester Verfassung. Bei Ihrer kurzen Antrittsrede gestern, Herr Ministerpräsident, konnten Sie ja beim Ausdruck dieses Glücksgefühls ein wenig weiter gehen, als Ihnen das vor dem 7. Mai möglich war. Im Übrigen war Ihre Würdigung des scheidenden Ministerpräsidenten Torsten Albig guter Stil. Dafür bedanke ich mich.
Doch zurück zu Ihrem Glück:
• Der Haushalt ist saniert und eröffnet Ihnen Handlungsspielräume.
• Die soziale Infrastruktur gewährleistet den Zusammenhalt und die Menschen leben eine humanitäre Grundhaltung.
• Das Land hat wieder ein geordnetes Verhältnis zu den Kommunen.
• Die tolerante und liberale Gesellschaft ist stolz auf ihre Vielfalt.
• Das Land ist Vorreiter bei der Umsetzung der Energiewende.
• Die Wirtschaft wächst und bietet gute Arbeitsbedingungen. 3



• Die Chancen auf bestmögliche Bildung für jedes Kind sind größer geworden und erste Schritte für die Beitragsfreiheit von der Krippe bis zur Uni wurden gemacht.
Das ist das Land Schleswig-Holstein, das Sie heute vorfinden. Das alles gehört zur Erfolgsbilanz der Küstenkoalition. Darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz! Selbstverständlich hätten wir diese Koalition mit unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig an der Spitze gerne fortgesetzt. Leider haben die Wählerinnen und Wähler uns dafür keine Mehrheit in diesem Hause gegeben. Als Demokrat hat man dies zu respektieren.
Ich danke Torsten Albig ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Der dritte sozialdemokratische Ministerpräsident nach Björn Engholm und Heide Simonis in der jüngeren Geschichte unseres Landes wird eine feste Größe bleiben. Ein Ministerpräsident, der einen anderen Politikstil wagte, der Menschen beteiligte und Lösungen im Dialog entwickelte. Ein Ministerpräsident mit klarer Haltung, gerade dann, wenn es so große Herausforderungen wie bei der Flüchtlingsbewegung zu bewältigen galt. Ein Ministerpräsident, der wie kaum ein anderer für die humanitäre Ausrichtung unserer Politik stand. Der den Zusammenhalt in den Mittelpunkt seiner Politik rückte.
Vielen Dank an Torsten Albig und sein Regierungsteam! Diese Küstenkoalition hat weit über Schleswig-Holstein hinaus Anerkennung gefunden. Der Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Monika Heinold, Eka von Kalben, Anke Spoorendonk und Lars Harms möchte ich stellvertretend nennen.
Was wir in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam geschafft haben, das steht für sich und das bleibt, auch wenn sich unsere Wege trennen. Das Ergebnis der Landtagswahl hat sich so wohl kaum jemand in diesem Hause gewünscht. Im Wahlkampf traten SPD, Grüne und SSW für die Fortsetzung der Küstenkoalition an. CDU und FDP wollten einen Politikwechsel mit schwarz- gelber Landesregierung. Laut amtlichem Endergebnis liegen die Parteien der Küstenkoalition rund fünfhundert Stimmen vor Schwarz-Gelb. Eine Mehrheit erhielt aber keine der Wunschkoalitionen. Neuwahlen kamen für die SPD niemals in Betracht. Nur weil ein Ergebnis schwierig ist, darf man den Auftrag nicht an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben - das wäre geradezu ein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten.
Mehrere Koalitionsvarianten waren politisch und rechnerisch möglich. Den einen angeblich klaren Regierungsauftrag für die Schwarze Ampel gab es trotz gegenteiliger interessengeleiteter Behauptungen in Politik und Medien ausdrücklich nicht. Gerne hätten wir – trotz der großen Enttäuschung über unser eigenes Ergebnis – mit Grünen und FDP ein Ampel-Bündnis 4



zumindest sondiert, so wie das zwischen CDU, GRÜNEN und FDP selbstverständlich erfolgt ist. Wir hatten Grüne und FDP deshalb zu Gesprächen über ein progressives Bündnis für sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung eingeladen. Eine Ampel für den Zusammenhalt und den Schutz unserer offenen Gesellschaft, die im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Lösungen entwickelt. Darüber hätte man zumindest reden können. Aber es bleibt festzustellen – und auch das sage ich ohne jede Larmoyanz: Ein solches Ampel-Bündnis war offenkundig von der FDP und Teilen der grünen Führung politisch nicht gewollt. Hatte sich die FDP vor der Wahl noch ausdrücklich zu solchen Gesprächen bekannt, lehnte sie diese wenige Tage nach der Wahl rigoros ab. Einer, der seinen besonderen Respekt für dieses Haus dadurch zum Ausdruck bringt, dass er parallel für ein anderes Parlament kandidiert und im Herbst nach Berlin wechseln will, entschied und andere folgten ihm. Auch die Grünen bestanden nicht etwa auf einem einzigen Dreier-Gespräch, sondern sie folgten willig der viertstärksten Kraft in diesem Landtag, der FDP. Grüne Eigenständigkeit adé. Verstehen Sie mich nicht falsch und keine Sorge, damit schließe ich auch den kurzen Rückblick ab: Diese Entscheidung der einzelnen Parteien ist zu respektieren. Glauben Sie mir: Ich verstehe Machtpolitik, wenn ich Sie sehe. Aber tun Sie bitte nicht so, Herr Kollege, Herr Minister Habeck, mit all Ihrer telegenen Zerknirschtheit, als sei diese schwarze Ampel die einzige Möglichkeit gewesen. Da redet Robert Habeck von einer „Staatskrise“, die Schleswig-Holstein gedroht hätte, wenn ihm seine Parteibasis nicht gefolgt wäre und Herr Kubicki sagt zu dpa: „Ohne mich gäbe es diese Koalition nicht.“ So wichtig sollte sich keine Person und keine Partei nehmen. Da denkt man doch glatt an Goethes Faust: „Die Welt, sie war nicht, eh ich sie erschuf.“
Nach den Flitterwochen auf Jamaika kann man sehen, dass es ja keineswegs nur Sonneninsel mit Siesta und Rum ist als vielmehr ein sozial tief gespaltenes Land. Aus purer Rücksicht also wollen wir Ihre Koalition einstweilen „Schwarze Ampel“ nennen. Darunter versteht man gemeinhin eine Lichtzeichenanlage, bei der die Orientierungsfunktion defekt ist, weil sie weder grün noch gelb und schon gar nicht rot leuchtet.
Was ist von dieser Koalition zu halten? Die Koalitionäre selbst haben ja das Motiv eines Schmetterlings gewählt. Mit kannibalistischen Raupen, wie uns der Herr Umweltminister erläuterte. Sie haben sich verpuppt. Und jetzt ist aus CDU, Grünen und FDP etwas Neues geworden? Aber was ist denn da geschlüpft? Was flattert da durchs Land?
An Ihren Schmetterlings-Koalitionsvertrag stellen sich grundsätzliche Fragen:
• Welche gemeinsame Grundlage, welche Grundwerte und welches Politikverständnis verbindet eigentlich CDU, Grüne und FDP? Wo ist die große Zukunftsidee, die alle drei Regierungsparteien gemeinsam für Schleswig-Holstein haben? 5



• Was sind die zentralen Zukunftsfragen und wie sollen sie gelöst werden? Ein bisschen mehr Abschiebung mit Humanitätsrhetorik garniert, rasend schnell ausgebaute Straßen von Radwegen umsäumt und „Danke Robert“ Kornkreise überall in Schleswig-Holstein?
Diese Antworten müssten doch bestimmt im Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten zu finden sein.
Der Koalitionsvertrag liegt vor. Der Ministerpräsident hat seine erste Regierungserklärung gerade eben vor diesem hohen Hause abgegeben. Eine Regierungserklärung, die ich eher während einer ganz normalen Haushaltsdebatte erwartet hätte. Was wissen wir nun also über die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein? Enttäuschend wenig. Der Schmetterling scheint immer noch verpuppt und wir erhaschen nur selten Blicke, die uns mehr über das unbekannte Wesen verraten.
Erfreulich ist: Sie wollen an viele Erfolge der Küstenkoalition anknüpfen. Denn manches – so steht es im Koalitionsvertrag – wird trotz gegenteiliger Aussagen vor der Wahl nicht zurückgenommen, sondern fortgesetzt. Auf den angekündigten Politikwechsel wird hier zu Gunsten von Kontinuität verzichtet. Ich nenne beispielhaft die Inklusion, die Erhöhung der Grundfinanzierung unserer Hochschulen, die Kulturpolitik, die Industrie-politik oder das Landesnaturschutzgesetz. CDU und FDP hatten unser Handeln auf all diesen Feldern noch vor wenigen Wochen scharf kritisiert. Heute setzen sie es fort. Vielen Dank für diese Einsicht nach der Wahl.
Herr Günther, Herr Dr. Garg, da sind Sie in Ihren Koalitionsverhandlungen nach dem schönen Motto von Groucho Marx verfahren: „Ich habe eiserne Prinzipien – wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.“ Aber – vom Ergebnis her können Sie sich auf unsere volle Unterstützung verlassen. Leider muss ich aber auch feststellen, dass Sie sich in anderen Bereichen mit einer einfallslosen Rolle rückwärts begnügen: Unser breiter Bildungsdialog hatte das Schulgesetz auf viele Füße gestellt und einen „Schulfrieden“ ermöglicht. Endlich Ruhe an den Schulen, um Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern Zeit für guten Unterricht zu geben. Ohne jeden Dialog werden jetzt wichtige Grundlagen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel wieder zurückgedreht (Schulnotenzwang, Sitzenbleiben, weniger Unterstützung für Gemeinschaftsschulen). Der Konsens wird aufgekündigt. Das war es dann wohl mit der Dialogkultur. Wir finden das falsch. Wir wollen weiterhin die Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger!
Von den vielen vollmundigen Versprechungen des CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf ist wenig übrig geblieben. Ein paar Beispiele gefällig? 6



• Daniel Günther versprach eine Unterrichtsgarantie. Im Koalitions-vertrag Fehlanzeige. Der sieht zu 100 % die Umsetzung des SPD-Programms vor, nämlich 100% Unterrichtsversorgung.
• Daniel Günther versprach den Grundschullehrerinnen und -lehrern eine Besoldung ab A 13. Im Koalitionsvertrag Fehlanzeige. Sie hatten unsere Position kritisiert und nun wird das eigene Versprechen gegenüber den Lehrkräften schon vor Regierungsantritt gebrochen.
• Daniel Günther versprach flächendeckend größere Abstände zwischen Wohnhäusern und Windrädern.
Im Koalitionsvertrag Fehlanzeige. Nur Prüfaufträge, deren Scheitern der Energiewendeminister bereits im NDR-Fernsehen angekündigt hat. Viele Menschen fühlen sich bereits getäuscht, fürchten gar Verschlechterungen.
• Daniel Günther versprach mehr Polizei. Im Koalitionsvertrag Fehl-anzeige. Es bleibt zu 100 % bei den Personalplanungen der Küstenkoalition.
• Daniel Günther versprach vor allem, dass die A 20 am Ende dieser Legislaturperiode fertig gestellt sei. Wollen wir wetten? Selbst wenn Sie bis 2022 durchhalten, können Sie dieses Versprechen knicken!
„Versprochen – Gehalten“ war das Leitmotiv der Küstenkoalition. Bei Ihnen gilt das offenkundig nicht mehr. Ich frage also noch einmal: Was treibt die schwarze Ampel gemeinsam voran?
Ist es vielleicht der gemeinsame Wille zum „Anpacken“? Dieses Wort von Ihren Plakaten taucht aber im Koalitionsvertrag gar nicht auf. Da steht stattdessen vor allem etwas von „fortschreiben“, „weiterentwickeln“ und „prüfen“. Sage und schreibe weit über 100 Prüfaufträge sind im Koalitionsvertrag festgehalten. Dafür brauchen Sie keine Landesregierung, sondern einen Prüfausschuss. Daniel Günther prüft für Schleswig-Holstein. Ich dachte, Sie wollten das Land regieren, Herr Ministerpräsident.
Offenbar sind die Schmetterlinge in Ihrem Bauch, Herr Ministerpräsident, so heftig, dass Ihre frisch entflammte grün-gelbe Leidenschaft nicht etwa ein flüchtiger Flirt ist, sondern wirklich was Ernstes zu sein scheint. So dachten Sie sich wohl: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet.“ Aber Sie wissen schon, Herr Ministerpräsident, wie das in Schillers „Glocke“ weitergeht? „Der Wahn ist kurz – die Reu ist lang.“ 7



Bei den vielen Prüfaufträgen haben wir die Finanzierungsvorbehalte übrigens nicht mal mit einbezogen, die den Koalitionsvertrag durchziehen. Da muss man sich schon fragen, was Ihre eben versprochenen Investitionen überhaupt wert sind! Wir werden Sie bei jedem einzelnen Haushalt messen. Immerhin: Viele der Investitionen waren auch in der Finanzplanung der Küstenkoalition für IMPULS bereits vorgesehen. Das nenne ich gute Vorarbeit. Wo aber bleibt die gemeinsame politische Aussage der schwarzen Ampel für die Zukunft Schleswig-Holsteins?
Kontinuität, Prüfaufträge, Finanzierungsvorbehalte – etwas langweilig zwar, aber immerhin noch harmonisch. Und dann das: Sie stellen mehrmals fest, wo überall Sie sich nicht einig sind. Und das ist an vielen Stellen. So sind etwa Änderungen des Sicherheitsgesetzes bis auf weiteres vertagt. Soll das die richtige Antwort auf die veränderte Sicherheitslage in unserem Land sein? Wohl kaum. Packen Sie an, Herr Ministerpräsident.
Und wie steht es eigentlich um die Themen, die Sie komplett aussparen oder nur in schönen Überschriften abhandeln: Wie geht es weiter mit der Pflegekammer? Gelten da noch Ihre Wahlversprechen? Warum sagen Sie so wenig zur Heimerziehung, obwohl Ihnen dieses Thema in der vergangenen Legislaturperiode noch einen fruchtlosen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wert war? Um die Jugendlichen ging es Ihnen ja damals schon eher weniger. Wie steht es um das von Ihnen geplante Integrationsgesetz? Ihre bayerische Vorlage war ja an kruden Klischees nicht zu übertreffen. Wird das von Ihren Koalitionspartnern geteilt? Und was ist eigentlich von einer neuen Bildungsministerin zu halten, der kurz nachdem Sie sie aus Hamburg (!) geholt haben, gleich die Zuständigkeit für die schulpflichtigen Kinder an Berufsschulen entzogen wird?
Man könnte viele andere Beispiele nennen, wir kommen darauf in den nächsten Monaten sicher zurück. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, der schwarz-grün-gelbe Faden in diesem Vertrag ist keine Idee für die Zukunft unseres Landes, statt dessen Prüfaufträge, Finanzierungsvorbehalte und festgehaltene Meinungsverschiedenheiten im 12er-Pack und das Aussparen unliebsamer Themen obendrein. Das mag vieles sein, aber gewiss keine solide Regierungsbasis. Die von Ihnen viel beschworene Dynamik entsteht so sicher nicht. Und für die von Ihnen zugesagte Kontinuität hätten wir nun wirklich keinen Regierungswechsel gebraucht. Ein paar neuen Posten – und sonst? Grünen-Wähler dürfen kiffen, CDU-Wähler ihre Kinder länger aufs Gymnasium schicken und FDP-Wähler Herrn Buchholz beim Überreichen von Förder-Schecks zusehen? Unterschätzen Sie die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner nicht.
Lassen Sie mich schließlich auf drei politische Vorhaben eingehen, die im Koalitionsvertrag tatsächlich geregelt sind und über die uns der Herr Ministerpräsident eben aufgeklärt hat. 8



1. Kinderbetreuung
Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie den Dreiklang unserer Kita-Politik fortsetzen. Sie haben also dazu gelernt. Sie wollen sich von den Kommunen nicht mehr verklagen lassen, sondern ihnen endlich helfen. Sie wollen wie wir in die Qualität der Kinderbetreuung investieren und die Beitragsfreiheit erreichen. Wo wir aber klare Wege gegangen sind, um die Eltern zu entlasten, bleiben Sie unklar. Sie reden vom familienfreundlichsten Bundesland. Das Wichtigste ist doch, dass wir Familien konkret entlasten und gebührenfreie Bildung in hoher Qualität für unsere Kleinsten sicher-stellen.
2. Gute Arbeit
Arbeitnehmerrechte sind für Sie offensichtlich lediglich Bürokratie. Wenn ich die unkonkreten Festlegungen richtig lese, wollen Sie Tariftreuegesetz, Mindestlohn und Korruptionsregister unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung so weit es geht wirtschaftsfreundlich entkernen. Und das, obwohl eigentlich eine intensive Weiterentwicklung notwendig wäre.
In einer Zeit, in der psychische Erkrankungen mehr und mehr zu einer Belastung des Arbeitslebens werden, in der sich die Arbeitswelt radikal digital verändert – Sie selbst haben in Ihrer Regierungserklärung auf die großen Herausforderungen der Digitalisierung hingewiesen -, jetzt bleiben Sie aber jede konkrete Antwort schuldig und gründen mit dem Digitalisierungskabinett??? … wieder einen Arbeitskreis. Wir werden nicht einfach hinnehmen, wenn das Gütesiegel Gute Arbeit aus dem Norden verschwindet, weil das Ihre Vorstellung von Mittelstandsfreundlichkeit ist. Für die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst sieht es leider besonders finster aus. Lehrkräfte und Polizei wollen Sie zwar richtigerweise schonen, gleichzeitig aber den Stellenabbaupfad einhalten. Allein, wo Sie die ganzen Stellen einsparen wollen, das beantworten Sie nicht. Das klingt nach gewaltiger Arbeitsverdichtung. Immerhin: Bei den Häuptlingen sind Sie in Spendierlaune.
Es entbehrt ja nicht einer gewissen Komik, dass die Schmetterlingsgefühle selbst den ein oder anderen journalistischen Beobachter in den Printmedien dermaßen angesteckt haben, dass der verblüffte Leser morgens im Briefkasten statt der schnöden Alltagspresse in den letzten Wochen die Anmutung prachtvoller Hochzeitszeitungen vorfand. Das war wirklich große Klasse. Wie schön doch die Zeiten sind.
Meine besondere Gratulation gilt da dem neuen Herrn Regierungssprecher! Ich frage mich, wie der das in seiner alten Funktion wohl kommentiert hätte, wenn die Vorgängerregierung zwei zusätzliche Staatssekretäre und einen weiteren Regierungssprecher eingestellt hätte. 9



3. Innere Sicherheit
Nicht nur das Sicherheitsgesetz liegt bei Ihnen aufgrund von inner-koalitionären Streitigkeiten auf Eis. Sie wollten die zweite Einsatzhundertschaft. Sie wollten mehr Wasserschutzpolizei. Sie wollten wieder mehr Polizeistationen in den ländlichen Räumen als Ihr Innenminister Schlie das eingeleitet hatte. Das letzte wird geprüft, bei der Wasserschutzpolizei ist von einem Aufwuchs gar nicht mehr die Rede. Unsere Planung bestand in einer Entlastung von älteren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten beim Schichtdienst. Diese wollen Sie der zweiten Einsatzhundertschaft nun opfern. Wir halten das für die falsche Schwerpunktsetzung.
Nun will ich gern zugeben, dass meine Erwartungen trotz all der Schwärmerei – vielleicht parteibedingt - nicht allzu groß waren. Was mich aber doch ein wenig erschreckt, ist die fehlende sozialpolitische Sensibilität Ihrer Koalition. Sie, Herr Ministerpräsident Herr Günther, haben mehrmals betont, dass Sie Ökologie und Ökonomie versöhnen möchten. Wo bleibt bei Ihnen die dritte Seite, die soziale Gerechtigkeit? Die bleibt offenbar auf der Strecke und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Landwirte und Feldhasen werden von einem Minister Habeck in schwarzen Ketten versöhnt, aber für die Probleme, Sorgen und Nöte anderer Menschen haben Sie keine Antworten. Dabei gibt es viel zu tun: Beispiel steigende Mieten. Die Mietpreisbremse wirkt nicht ausreichend, aber anstatt sie zu verschärfen, wie es auch die Bundes-Grünen fordern, schaffen Sie diese ab. Herzlichen Glückwunsch an Haus & Grund! Die Mieten können weiterhin ungehindert steigen. Wo bleibt das Grundgesetz? Eigentum verpflichtet, heißt es da. Sie müssen sich doch den Problemen aus der Mitte der Gesellschaft stellen! Die Mitte sehen Sie offenbar ganz woanders: Immerhin die Zockerlobby wird mit der neuen Koalition sicher ganz zufrieden sein!
Alles in allem lassen der Koalitionsvertrag und Ihre Rede heute insgesamt keinen Politikwechsel erwarten. Wie es in der Realität aussieht, werden wir aber abwarten müssen. Da verdienen Sie die 100 Tage Schonfrist wie jede neue Regierung. So richtig optimistisch sind Sie ja nicht mal selbst. Kürzlich konnten wir bei dpa die Bilanz der Koalitionsverhandlungen aus dem berufenen Munde des Kollegen Kubicki lesen. Ich zitiere: „Die Union legt auf Professionalität bei den Verhandlungen keinen großen Wert. ‚Mit denen kann man fast alles sofort verhandeln, aber sie werden sich an die Vereinbarungen nicht unbedingt halten‘, sagte Kubicki. ‚Mit den Grünen, aber auch mit der SPD, muss man lange reden und verhandeln. Aber wenn etwas abgehakt ist, dann wird es auch eins zu eins umgesetzt …“ Wie könnte ich dem Herrn Alterspräsidenten bei seiner großen Erfahrung in diesen Dingen inhaltlich widersprechen - aber es ist schon eine köstliche 10



Pointe, dass ausgerechnet der Großvater der liberalen Braut schon am Tag der Hochzeit in die Robe des Scheidungsanwalts schlüpft. Das klingt schon nach „bye, bye, Butterfly“.
Aber auch bei der weiblichen Verwandtschaft des schwarzen Bräutigams herrschte Unruhe. Erst gibt Frau Kollegin Ostmeier vollmundig Interviews und erklärt, sie traue sich das Amt der Justizministerin zu. Dann erfährt sie wiederum aus der Zeitung, dass es eine andere wird. Und zu guter Letzt werden die Versprechen der Frau Ostmeier zur Entlastung der Justiz bei den Verhandlungen gleich mit einkassiert. Das verspricht ja Freude pur. Ob man so mit den Frauen in der Fraktion umgehen sollte, Herr Kollege Koch, wenn man nur drei davon hat, weiß ich wirklich nicht. Frauenförderung in der SPD sieht anders aus.
Ob die angekündigten Veränderungen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, in Schulen und Kitas, bei Familien und Kindern, in der Flüchtlings- und Integrationspolitik oder bei der Energiepolitik zu Verschlechterungen führen oder folgenlose Formelkompromisse darstellen, wird sich ebenso zeigen, wie, was von der Dialogkultur der Regierung Albig übrig bleibt.
Koalitionsvertrag und Regierungserklärung belegen: ein Zukunftsbündnis hat sich in der schwarzen Ampel wahrlich nicht gefunden. Ausgehandelt wurde ein Machtverhältnis zwischen den einzelnen Programmpunkten dreier Parteien. Dabei wurde weder der Schritt gewagt, etwas gemeinsames Neues zu versuchen, noch wurden Konflikte überzeugend gelöst. Es ist nicht gelungen, eine Zukunftsidee für Schleswig-Holstein zu entwickeln. Entstanden ist ein Bündnis der kleinsten gemeinsamen Nenner. Die „taz“ hat es treffend kommentiert: Zahlreiche Formelkompromisse enthalten Sprengkraft, Risse wurden mit Geld zugekleistert – kaschiert mit mehr als einer halben Milliarde zusätzlichen Euros. Die finanzpolitische Solidität der Küstenkoalition wird dem Koalitions-frieden der Schwarzen Ampel geopfert. Wehe, wenn erste Bewährungsproben anstehen, Steuern sinken, Zinsen steigen. Die schwarze Ampel wird prüfen, Finanzierungsvorbehalte diskutieren und sich hier und da – vielleicht! - irgendwann auch einigen. Von anpacken ist keine Rede mehr. Andere sollen jetzt die Arbeit machen, der Ministerpräsident will nur noch möglich machen, wie er heute gesagt hat. Ich halte es da mit Olof Palme, der gesagt hat: „Politik heißt etwas wollen.“ Wo ist Ihre Idee für die Zukunft Schleswig-Holsteins, Herr Ministerpräsident? Was wollen Sie eigentlich? Ich gebe Ihnen recht, Herr Vizepräsident Andresen: Diese schwarze Ampel mag ein Bündnis für begrenzte Zeit sein. Im Gegensatz zu Ihrem Parteifreund Herrn Habeck finde ich diese Erkenntnis nicht besonders dumm, sondern eher eine richtige und ehrliche Selbstanalyse.
Der Honeymoon sei Ihnen von Herzen gegönnt. Aber: Die Schmetterlinge im Bauch werden wohl oder übel vergehen – und die romantischen journalistischen Harfenklänge werden Sie vielleicht 11



auch nicht dauerhaft begleiten. Lassen Sie mich zum guten Schluss noch den Fortgang der Geschichte aus Schillers Glocke – also das traurige Ende – schildern:
„Mit dem Gürtel
Mit dem Schleier
reißt der schöne Wahn entzwei.
Die Liebe muss bleiben.
Die Blume verblüht.
Die Frucht muss treiben.“
Ob diese Frucht am Ende die süße Erdbeere aus dem Wonnemonat Mai ist oder doch wohl eher der saure Apfel, in den die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes beißen müssen – das werden wir alle bald zu sehen bekommen.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Landtagsfraktion und ich – wir werden mit Selbstbewusstsein und ohne zu hadern unsere neue Aufgabe als die demokratische Oppositionsfraktion annehmen, Ihre Regierung kontrollieren, seriöse Alternativen aufzeigen und die Wider-sprüche in dem neuen Dreier-Machtbündnis herausarbeiten. Einziger Maßstab für unsere Arbeit ist, das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser zu machen. Denn das allein macht den Sinn demokratischer Politik aus.