Nr. 137 / 28. Juni 2017

Ausschüsse des 19. Landtages haben sich konstituiert
Nach der Wahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten heute Vormittag (Mittwoch) haben sich während der Sitzungsunterbrechung die Ausschüsse des neuen Landtages konstituiert. Der Innen- und Rechtsausschuss war bereits nach der ersten Plenarsitzung Anfang des Monats zusammengetreten, jetzt können auch die weiteren acht Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen.
Jeweils drei Ausschüsse leiten CDU und SPD, jeweils einem stehen Grüne, FDP und AfD vor. Den Vorsitz der Ausschüsse für Innen und Recht, Soziales sowie Bildung übernimmt die Fraktion der CDU. Die Ausschüsse Finanzen, Europa sowie für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig- Holstein und Hamburg leitet die SPD-Fraktion. Bündnis 90/Die Grünen haben den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses inne, die Fraktion der FDP übernimmt den Agrar- und Umweltausschuss und die AfD-Fraktion den Petitionsausschuss.
Auch die Vorsitzenden wurden während der Konstituierung gewählt. Barbara Ostmeier (CDU) steht seit Anfang des Monats dem Innen- und Rechtsausschuss vor. Vorsitzender des Finanz- ausschusses ist Thomas Rother (SPD), der neu in den Landtag gewählte Peer Knöfler (CDU) leitet den Bildungsausschuss. Oliver Kumbartzky (FDP) hat den Vorsitz des Umwelt- und Agrarausschusses übernommen, Andreas Tietze (Bündnis 90/Die Grünen) den des Wirtschafts- ausschusses. Der frühere und erneut dem Landtag angehörende Werner Kalinka (CDU) leitet den Sozialausschuss, Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (AfD) übernimmt den Petitionsausschuss. Vorsitzender des Europaausschusses ist Wolfgang Baasch (SPD), Kai Vogel (ebenfalls SPD) hat das Amt im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg inne.
Den Ausschüssen gehören, wie in der vorangegangenen Wahlperiode, jeweils elf Mitglieder an. Die Sitzverteilung richtet sich nach der Stärke der Fraktionen: Vier Mitglieder stellt die CDU, drei die SPD und je einen Vertreter entsenden Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD sowie der SSW. Eine Ausnahme bildet der Petitionsausschuss, der 13 Mitglieder hat. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Auch hier ist der Petitionsausschuss ausgenommen, da es um Anliegen einzelner Bürger geht, die dem Datenschutz unterliegen.