Nr. 135 / 26. Juni 2017



Themen der Plenarsitzung: Wahl des Ministerpräsidenten, Vereidigung der Ministerinnen und Minister und Regierungserklärung
Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 28. Juni, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen die Wahl des Ministerpräsidenten, die Vereidigung der Ministerinnen und Minister sowie die Regierungserklärung.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de aufgerufen werden.



Mittwoch, 28. Juni, 10 bis 18 Uhr

TOP 2 Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten (Drs. 19/23), geplanter Aufruf 10:05 Uhr
Das Parlament kommt in seiner zweiten Sitzung in der neuen Legislaturperiode einer seiner zentralen Aufgaben nach: der Wahl eines Ministerpräsidenten. Offiziell unterschrieben werden soll der 114-seitige Koalitionsvertrag zwar erst einen Tag vor der Landtagssitzung, doch die Vorzeichen sind eindeutig: In der 19. Legislaturperiode des Landes wird eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition regieren. Als Regierungschef steht Daniel Günther (CDU) bereit. Er benötigt in geheimer Wahl die Stimmen von mindestens 37 Abgeordneten im Landtag, um Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden. Laut Landesverfassung wird vom Landtag ohne Aussprache gewählt. 2

Das Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP bringt stabile 44 Stimmen auf die Waage, während SPD, AfD und SSW 29 Abgeordnete zählen und keinen Gegenkandidaten aufbieten. Bei erfolgreicher Wahl wird der 43-jährige Daniel Günther von Landtagspräsident Klaus Schlie vereidigt. Die Sitzung wird dann zunächst unterbrochen, damit der neue Regierungschef seinen Ministern in der Staatskanzlei ihre Ernennungsurkunden übereichen kann.
Laut der schleswig-holsteinischen Landesverfassung (Artikel 33 bis 43) ist der Ministerpräsident Chef der Landesregierung. Er ernennt und entlässt die Minister und leitet die Regierungsgeschäfte. Wie auch der Bundeskanzler besitzt er die Richtlinienkompetenz in der Regierungspolitik. Er vertritt das Land Schleswig-Holstein nach außen, etwa im Bundesrat oder bei Länderkonferenzen.


TOP 3 Vorstellung und Vereidigung der Landesministerinnen und Landesminister, geplanter Aufruf 16:00 Uhr, eine Aussprache ist nicht vorgesehen
Sollte Daniel Günther am Vormittag des ersten Sitzungstages zum Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt worden sein, wird Landtagspräsident Klaus Schlie bereits am Nachmittag sieben neue Landesminister vereidigen. Sie bilden mit dem Regierungschef das Kabinett. Hinzu kommen die Staatssekretäre.
Im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten will Daniel Günther mit folgenden Ministern das Kabinett bilden:
Innenminister: Hans-Joachim Grote (CDU, 62 Jahre) ist ein erfahrener Kommunalpolitiker. Der gebürtige Paderborner lenkt seit 2005 als Oberbürgermeister von Norderstedt die Geschicke der fünftgrößten Stadt im Land. Er ist Vorsitzender des Städteverbandes. Im Ehrenamt ist der verheiratete Vater von zwei Kindern Präsident des Deutschen Bibliotheksverbandes.
Finanzministerin: Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen, 58 Jahre) ist seit 2012 Ressortchefin. Die gelernte Erzieherin achtet auf Ausgabendisziplin, fördert aber notwendige Investitionen. In den Koalitionsgesprächen mit CDU und FDP war Heinold Verhandlungsführerin. Vor ihrem Wechsel in die Regierung gehörte die gebürtige Gütersloherin ab 1996 dem Landtag an. Heinold ist Mutter von zwei Kindern.
Bildungsministerin: Karin Prien (CDU, 51 Jahre) wurde vom designierten Ministerpräsidenten Daniel Günther als erste Wunschministerin öffentlich gemacht. Die Rechtsanwältin kommt aus Hamburg an die Förde. An der Alster setzte sie sich für das G8-Abi ein, in Kiel will sie G9 umsetzen. Die gebürtige Amsterdamerin war seit 2015 CDU-Fraktionsvize in Hamburg. Prien ist verheiratet und hat drei Kinder.
Umweltminister: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, 47 Jahre) bleibt wie seit 2012 auch für Landwirtschaft zuständig und nun zusätzlich für Digitalisierung. Nach dem Philosophie- und Germanistikstudium schrieb er als freier Schriftsteller mehrere Bücher, bevor er in die Politik ging. 2004 bis 2009 war Habeck Landesvorsitzender der Grünen, danach Fraktionschef. In diesem Jahr 3

verlor der Vater von vier Söhnen nur knapp das Rennen um die Spitzenkandidatur der Grünen zur Bundestagswahl.
Sozialminister: Heiner Garg (FDP, 51 Jahre) führte das Ressort schon von 2009 bis 2012. Der Diplom-Volkswirt ist seit 2000 im Landtag und seit 2011 Landesvorsitzender der FDP. Im Parlament profilierte er sich vor allem als Finanzpolitiker. Er war lange Fraktionsvize und später Parlamentarischer Geschäftsführer.
Wirtschaftsminister: Bernd Buchholz (FDP, 55 Jahre) ist ein Politik-Rückkehrer. Schon von 1992 bis 1996 gehörte der Jurist dem Landtag an. Er machte sich schnell einen Namen als Vize- Vorsitzender des „Schubladen-Ausschusses“ zur Klärung von Spätfolgen der Barschel-Affäre. Danach wechselte der gebürtige Berliner zu Gruner + Jahr, wo er von 2009 bis 2012 Vorstandschef war. Seit 2013 ist er Landesvize der Nord-FDP. 2013 kandidierte er vergeblich für den Bundestag, weil seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
Justizministerin: Sabine Sütterlin-Waack (CDU, 59 Jahre) kletterte spät die politische Karriereleiter hoch. Erstmals machte die Rechtsanwältin Schlagzeilen, als sie 2012 knapp gegen den damaligen CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager das Direktmandat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Flensburg-Schleswig verpasste. Nach de Jagers Rückzug wurde sie 2013 dann doch in den Bundestag gewählt. Seit November 2016 ist sie stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Bei den Koalitionsverhandlungen gehörte sie zum CDU-Spitzenteam.
Die Regierungsmannschaft der Jamaika-Koalition steht in den Startlöchern und auch der Zuschnitt der Ministerien ist beschlossene Sache. Es gibt einige Änderungen: Für Bundesangelegenheiten ist künftig die Staatskanzlei zuständig, während die Landesplanung in den Aufgabenbereich des Innenministeriums fällt. Zudem wird das Innenressort den Bereich ländliche Räume übernehmen, der zuvor im Umweltministerium angesiedelt war. Der Umweltminister ist in Zukunft auch für Digitalisierung zuständig. Die Wissenschaft kehrt zurück ins Bildungsministerium, das den Kulturbereich neu hinzubekommt. Für den Verbraucherschutz wird das Justiz- und Europa- ministerium verantwortlich sein.
Mit dem Neuzuschnitt der Ministerien wurde auch die Kieler Kabinettsriege benannt. Es soll zwei Staatssekretäre mehr geben als in der vergangenen Wahlperiode. Im Finanzministerium wird es einen zweiten Staatssekretär geben, um den Verkauf der HSH Nordbank bewältigen zu können und das Innenressort erhält einen zusätzlichen Staatssekretär für Integration. Zudem ist der einstige CDU-Spitzenkandidat und gewählte Abgeordnete Ingbert Liebing als Schleswig-Holsteins Bevollmächtigter beim Bund vorgesehen.
Den früheren Parlamentspräsidenten und jetzigen DRK-Landeschef Torsten Geerdts hat der designierte Ministerpräsident Daniel Günther als Staatssekretär für Integration und Polizei im Innenministerium vorgesehen. Kristina Herbst soll als Amtschefin und Staatssekretärin für ländliche Räume und Kommunen vom Finanz- in das Innenministerium wechseln. 4

Für das Bildungs- und Wissenschaftsministerium wird mit den Staatssekretären Dorit Stenke, bisher Abteilungsleiterin, und Oliver Grundei, bisher Kanzler der Universität Lübeck, geplant. Im Justizministerium soll Wilfried Hoops vom Abteilungsleiter zum Staatssekretär aufsteigen.
Minderheitenbeauftragter des Landes soll Ex-Fraktionschef Johannes Callsen werden. Dieser Posten ist zwar mit dem Staatssekretärsrang verbunden, aber ein Ehrenamt. Sein Landtagsmandat kann Callsen behalten.
Auch bei den Grünen sind die Staatssekretärsposten vergeben. Einen übernimmt die langjährige Landtagsabgeordnete Anke Erdmann. Ihr Mann Ulf Kämpfer (SPD) war von 2012 bis 2014 Staatssekretär im gleichen Haus, bevor er Oberbürgermeister in Kiel wurde. Neuer zweiter Staatssekretär im Ministerium von Robert Habeck wird Tobias Goldschmidt, der innerhalb des Hauses aufrückt. Staatssekretärin Silke Schneider wechselt im gleichen Rang in das Finanzministerium, wo sich ihr Kollege Philipp Nimmermann noch stärker auf den geplanten Verkauf der HSH Nordbank konzentrieren soll.


TOP 6 und 7 Erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/17), Gesetzentwurf der Fraktion der AfD (Drs. 19/18), geplanter Aufruf 16:15 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Mit Ausnahme der AfD wollen die Fraktionen und der SSW zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten um monatlich 329 Euro erhöhen. Die angestrebte Reform sieht ferner die turnusmäßige Erhöhung der sogenannten Diäten – die Grundentschädi- gung – von monatlich 8.035 Euro auf künftig 8.220 Euro vor. Außerdem sind Änderungen bei der Kostenerstattung für Wahlkreismitarbeiter geplant. Die AfD wiederum möchte die Grundbezüge der Abgeordneten um rund 20 Prozent absenken. Die entsprechenden zwei Gesetzentwürfe werden in Erster Lesung am Mittwoch und in Zweiter Lesung am Donnerstag behandelt.
Die 73 Abgeordneten sollen künftig 1.829 Euro für ihre private Altersvorsorge erhalten. Seit 2007 müssen die Volksvertreter in Schleswig-Holstein selbst für ihre Rente sorgen. Dafür bekommen sie seitdem zusätzlich zu ihrer Grundentschädigung 1.500 Euro im Monat. Der Beitrag zur Altersvorsorge soll künftig analog zur Entschädigung ansteigen. Die jährlichen Mehrkosten werden auf 290.000 Euro beziffert. Die angestrebte Erhöhung der Diäten ist seit Jahren festgeschrieben. Nach dem Abgeordnetengesetz ist die Entwicklung der Politikerbezüge an die allgemeine Einkommensentwicklung des vergangenen Jahres gekoppelt. Bezugsgröße sind die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer in Schleswig- Holstein, einschließlich der Beamten. Aktuell beträgt die Entschädigung für Abgeordnete monatlich 8.035 Euro. Sie steigt auf künftig 8219,98 Euro.
Mit 2,6 Millionen Euro pro Jahr fallen die angestrebten Änderungen bei der Kostenerstattung für Wahlkreismitarbeiter ins Gewicht. Aktuell stehen den Abgeordneten dafür monatlich bis zu 1.028 Euro zur Verfügung. Künftig soll die Erstattungsgrenze auf knapp 3.100 Euro angehoben 5

werden. Dies bezwecke „die Angleichung der Höhe der Mitarbeiterkostenerstattung an die von anderen Landtagen für persönliche Mitarbeiter erstatteten Entgelte. Andererseits dient sie der Vereinfachung des Anpassungsverfahrens, indem sie an die Tarifentgelte gekoppelt wird“, heißt es zur Begründung. Geplant sind auch neue Regeln für die Erstattung von Fahrtkosten. Demnach können Abgeordnete künftig auch Fahrten in andere Wahlkreise absetzen.
Die AfD-Fraktion will die Diäten-Pläne im Parlament nicht mittragen und stattdessen die Entschädigung auf unter 6.500 Euro herabsetzen. Sie argumentiert mit der Schuldenlast des Landes. Eine neue Ausgaben- und Abgabenpolitik müsse „bei denjenigen anfangen, die ihr Gehalt (Entschädigungen) selbst bestimmen“, heißt es seitens der neuen Fraktion im Landtag. Nach dem Willen der anderen vier Fraktionen und des SSW erhalten künftig auch die Fraktionen selbst mehr Geld. Statt bislang knapp 5,3 Millionen Euro sollen es künftig gut 6 Millionen sein. „Rund 85 Prozent der Ausgaben entfallen auf Mitarbeiter“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp. Bei den anderen Fraktionen verhalte es sich ähnlich.


TOP 5 und 11 Erste Lesung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/15), Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/16), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 25 Minuten
Der SSW möchte die eigenwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personen- nahverkehr verpflichten, die gleichen tarifrechtlichen Regelungen anzuwenden, wie es bei kommunalen Verkehrsbetrieben vorgeschrieben ist. Hintergrund: Das Personenbeförderungs- gesetz des Bundes aus dem Jahre 2013 räumt eigenwirtschaftlichen Verkehren Vorrang ein. Gleichzeitig wird aber untersagt, soziale Standards durch die Aufgabenträger festzulegen.
Dagegen sei es in Schleswig-Holstein nach dem Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes möglich, bei Ausschreibungen von Personenbeförderungsleistungen soziale und umweltbezogene Standards einzufordern, schreibt der SSW in einem Antrag. Diese Vorgaben müssten auch bundesweit „für den vorgeschriebenen Genehmigungswettbewerb eigenwirtschaftlicher Unternehmer untereinander“ gelten, um „Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping zu verhindern“, fordert der SSW. Vor diesem Hintergrund soll der Landtag die Landesregierung auffordern, eine dem Bundestag vorliegende Bundesratsinitiative (BT-Drs. 18/11748) zur Änderung des Personenbeförderungsgesetz zu unterstützen. Ferner drängt der SSW darauf, im Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes eine Klarstellung vorzunehmen. So sollen die öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen im ÖPNV und im Schienenpersonennahverkehr ausdrücklich dazu verpflichtet werden, von neuen Anbietern eine Übernahme der Beschäftigten zu verlangen. Bislang sei dies in dem Gesetz nicht ausdrücklich verankert. „Ohne eine solche Verpflichtung droht den Mitarbeitern in den ausgeschriebenen Bereichen immer wieder der Verlust ihres Arbeitsplatzes“, begründet der SSW den in Erster Lesung vorgelegten Gesetzentwurf. 6

Donnerstag, 29. Juni, 9 bis 18 Uhr

Verpflichtung von aus den Landeslisten nachrückenden Abgeordneten, geplanter Aufruf 9:00 Uhr
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag wird Landtagspräsident Klaus Schlie voraussichtlich zwei neue Abgeordnete verpflichten: Bei den Grünen rückt Aminata Touré nach und bei der Union Tobias Loose.
Die Studentin Aminata Touré studiert Politikwissenschaften und kommt aus Kiel. Die 24-Jährige wäre die jüngste Abgeordnete im Parlament – bislang war dies ihr Parteifreund Lasse Petters- dotter, er ist 27 Jahre alt. Touré verdankt das Landtagsmandat dem Rotationsprinzip der Grünen, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Landesregierung und Parlament ablehnen. Vor diesem Hintergrund nimmt sie im Landtag den Platz von Monika Heinold ein, wenn die wie erwartet erneut zur Finanzministerin ernannt wird.
Der 1984 geborene Tobias Loose soll für seinen Parteikollegen Ingbert Liebing nachrücken, der im Rang eines Staatssekretärs als Schleswig-Holsteins Bevollmächtigter beim Bund vorgesehen ist. Loose kommt aus Kiel und ist Diplom-Kaufmann. Er rangierte auf Platz 8 der Landesliste der CDU.
Die Eidesformel, die neue Volksvertreter dem Landtagspräsidenten im Rahmen der Verpflichtung nachsprechen, lautet: „Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Die Ableistung des Abgeordneteneides ist eine schleswig-holsteinische Besonderheit. Beim Bundestag und bei den meisten anderen Landesparlamenten ist ein Eid nicht vorgesehen.


TOP 1A Regierungserklärung zu Beginn der neuen Wahlperiode, geplanter Aufruf 9:10 Uhr, geplante Redezeit 210 Minuten
Am zweiten Sitzungstag steht der erste große Schlagabtausch der neuen Wahlperiode an. Der parlamentarischen Tradition folgend wird der voraussichtlich neue Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), sein politisches Programm in einer Regierungserklärung ausführlich darlegen. Die Opposition hat die Gelegenheit, ihre Kritik am Kurs der neuen Koalition zu formulieren. Für diese Generaldebatte wurde der gesamte Donnerstagvormittag reserviert (30 Minuten je Redner, Gesamtdauer 210 Minuten).
Mitte Juni hatten CDU, Grüne und FDP nach mehrwöchigen Verhandlungen den Vertrag für ihr „Jamaika“-Bündnis vorgelegt. 114 Seiten umfasst die Regierungsvereinbarung und beinhaltet die Leitlinien für die zukünftige Politik des Landes. 7

TOP 8 Überholverbot auf der A7, Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/12), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens auf der A7 nördlich der Rader Hochbrücke fordert der SSW tagsüber ein Überholverbot für Lastwagen. Dies verbessere zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze den Verkehrsfluss und sorge für mehr Sicherheit. Zudem verweist der SSW auf Vorteile für alle Verkehrsteilnehmer: Wenn der Verkehr gleichmäßiger fließe, sorge das für eine Drosselung des Spritverbrauchs. Das Überholverbot soll dem vorgelegten Antrag zufolge tagsüber von 6 bis 20 Uhr gelten. Vorbild für den SSW ist Dänemark. Nördlich der Grenze bis Kolding gibt es solch ein zeit- und streckenbezogenes Überholverbot.
Laut einer Verkehrszählung des Bundes aus dem Jahr 2015 sind die Verkehre nördlich des Kanals um elf Prozent gestiegen. Auf der Rader Hochbrücke wurde sogar ein Plus von 27 Prozent verzeichnet. 39.400 Fahrzeuge queren dort täglich den Nord-Ostsee-Kanal, bei 6.230 handelt es sich um Lkw. Die durchschnittliche Belastung der Straße liegt bei 1.600 Fahrzeugen pro Stunde. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt seit 2009 Lkw-Überholverbote auf Autobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Straßen. Voraussetzung ist, dass die Schnellstraße stark befahren ist und der Verkehrsfluss durch häufige Überholmanöver zusätzlich stark beeinträchtigt wird.


TOP 4 Erste Lesung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage, Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/11), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Diskussion um einen weiteren Feiertag in Schleswig-Holstein setzt sich auch in der neuen Legislaturperiode fort. Der SSW erneuert seinen Vorschlag, den 13. Dezember als „Tag der Landesverfassung“ zum gesetzlichen Feiertag zu erklären und will entsprechend das Gesetz über Sonn- und Feiertage ändern. Der 13. Dezember soll an „die freiheitlich-demokratische Verfasstheit“ des Landes und „die gesellschaftlichen Grundlagen“ erinnern. An diesem Tag im Jahr 1949 wurde die damalige Landessatzung, der Vorläufer der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung, beschlossen. Die Verfassung des Landes sei laut SSW „das prägende Dokument“ des gesellschaftlichen Zusammenlebens und deshalb einen zusätzlichen Feiertag wert.
Schleswig-Holstein hat im Bundesvergleich die wenigsten Feiertage: neun pro Jahr. Das sind drei freie Tage weniger als beispielsweise in Baden-Württemberg oder Brandenburg und vier weniger als in Bayern. Der SSW sieht darin eine „Schlechterstellung der Arbeitnehmer in Schleswig- Holstein gegenüber Arbeitnehmern in anderen Bundesländern“.
Im Frühjahr lehnten CDU und FDP einen Feiertagsvorstoß von den Piraten ab (Tag des Grundgesetzes am 23. Mai) und sahen auch grundsätzlich keine Notwendigkeit für einen weiteren arbeitsfreien Tag im Norden. SPD und Grüne zeigten sich offen für die Diskussion. Bisher sind die meisten Feiertage in Deutschland christlich geprägt. Mit dem „Tag der Landesverfassung“ will der SSW einen neuen „weltlichen“ Feiertag, wie etwa der Tag der Arbeit am 1. Mai, einführen. 8

TOP 12 Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/24), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Sozialdemokraten wollen das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen, allerdings erst mit Blick auf die Wahl des 20. Bundestages. Bei der kommenden Bundestagswahl, die alle vier Jahre und 2017 am 24. September stattfindet, darf unverändert erst ab 18 Jahren gewählt werden. Von einer Absenkung des Wahlalters wären Angaben der Bundes-SPD bei einer möglichen Bundestagswahl 2021 zusätzlich 1,5 Millionen Jugendliche wahlberechtigt.
Wählen ab 16 ist in einigen deutschen Bundesländern Deutschland schon möglich. In Niedersachsen wurde 1996 erstmals das Wahlrecht für Jugendliche bei Kommunalwahlen eingeführt. Auf kommunaler Ebene sind Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein nachgezogen. Bei Landtagswahlen sieht es anders aus: Jugendliche ab 16 dürfen nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein mitbestimmen, wer in die Landtage einzieht.


TOP 17 Verfassungsschutzbericht, Bericht der Landesregierung (Drs. 19/9), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Im Land gibt es immer mehr Rechts- und Linksextremisten und die Zahl der von ihnen ausgeübten Gewalttaten ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutz- bericht für das abgelaufene Jahr hervor, den die Landesregierung Mitte Juni veröffentlicht hat. Danach hat auch die Zahl der Islamisten in Schleswig-Holstein weiter zugenommen. „Die Lage ist angespannt und erfordert Wachsamkeit in alle Richtungen, sagte der scheidende Innenminister Stefan Studt (SPD), der noch bis zur Regierungsbildung in dieser Tagung im Amt ist. In Schleswig- Holstein gebt es nicht nur wachsenden Druck durch Extremisten von rechts und links, Studt sieht aktuell vor allem auch Gefahren durch getarnt einreisende Dschihadisten.
Das „islamistische Personenpotenzial“ in Schleswig-Holstein hat sich den Angaben zufolge 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent von 370 auf 440 Menschen erhöht. Allein die Zahl der Salafisten stieg um 70 auf 370. Über die Zahl der islamistischen „Gefährder“, die wegen angenommener Gewaltbereitschaft observiert werden, machte der Verfassungsschutz keine Angaben. Laut dem Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Dieter Büddefeld, sind den Behörden 32 Personen bekannt, die aus Schleswig-Holstein in syrische Bürgerkriegsgebiete gereist sind. Davon seien sieben ums Leben gekommen, neun nach Schleswig-Holstein zurückgekehrt und 16 seien noch im Nahen Osten. Es sei damit zu rechnen, so Büddefeld, dass die Zahl der Rückkehrer wegen der sich für den IS zuspitzenden Lage steigen werde.
Im Bereich des Rechtsextremismus ging der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr von 1.350 Personen aus, das sind vier Prozent mehr als 2015. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten nahm 145 auf 785 zu, darunter waren 66 Gewalttaten – 28 mehr als im Jahr 2015. 9

Wachsenden Zulauf verzeichnen die sogenannten Reichsbürger. Im Norden sind es inzwischen 163, bundesweit 12.600. Sie reagierten laut Minister Studt insgesamt gewaltbereiter. In Schleswig- Holstein sei vier „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis entzogen worden.
Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg um 44 auf 66, der links motivierten Straftaten insgesamt von 200 auf 237. Wesentliche Gründe sehen die Verfassungsschützer in vermehrten Links-Rechts-Konfrontationen bei Demonstrationen und in der gewalttätige Widerstand gegen die Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik“ gewesen. Mit 670 Linksextremisten stagnierte die Szene auf dem Niveau von 2015.



Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh-landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de. 10

Reihenfolge der Beratung der 2. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 28. Juni 2017 2 Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin oder des 10:00 Ministerpräsidenten
3 Vorstellung und Vereidigung der Landesministerinnen und der 15 16:00 Landesminister 6 + 7 Erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des 30 16:15 Abgeordnetengesetzes 5 + 11 Gesetzentwurf und Antrag zur Sicherung der Tariftreue und 35 16:45 Sozialstandards Donnerstag, 29. Juni 2017 Verpflichtung von aus den Landeslisten nachrückenden 10 09:00 Abgeordneten 1 A Regierungserklärung zu Beginn der neuen Wahlperiode 210 09:10
8 Überholverbot für LKWs auf der A 7 35 15:00 4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage 35 15:35 12 Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen 35 16:10 17 Verfassungsschutzbericht 2016 35 16:45 6 + 7 Zweite Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des 0 17:20 Abgeordnetengesetzes

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/25):

TOP 13 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde Telemediengesetz 14 Stellungnahme im Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages 15 Stellungnahme im Organstreitverfahren gegen den Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 16 Stellungnahme im Organstreitverfahren gegen die Ministerin für Schule und Berufsbildung

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
9 Elternunabhängiges Bafög einführen 10 Planungsverfahren für die Infrastruktur beschleunigen