SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 23. Juni 2017 19. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 2. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 28. Juni 2017 2 Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin oder des 10:00 Ministerpräsidenten
3 Vorstellung und Vereidigung der Landesministerinnen und der 15 16:00 Landesminister 6 + 7 Erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des 30 16:15 Abgeordnetengesetzes 5 + 11 Gesetzentwurf und Antrag zur Sicherung der Tariftreue und 35 16:45 Sozialstandards Donnerstag, 29. Juni 2017 Verpflichtung von aus den Landeslisten nachrückenden 10 09:00 Abgeordneten 1 A Regierungserklärung zu Beginn der neuen Wahlperiode 210 09:10
8 Überholverbot für LKWs auf der A 7 35 15:00 4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage 35 15:35 12 Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen 35 16:10 17 Verfassungsschutzbericht 2016 35 16:45 6 + 7 Zweite Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des 0 17:20 Abgeordnetengesetzes

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/25):

TOP 13 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde Telemediengesetz 14 Stellungnahme im Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages 15 Stellungnahme im Organstreitverfahren gegen den Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 16 Stellungnahme im Organstreitverfahren gegen die Ministerin für Schule und Berufsbildung

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
9 Elternunabhängiges Bafög einführen 10 Planungsverfahren für die Infrastruktur beschleunigen