Nr. 121 / 13. Juni 2017

Parlamentspräsident Schlie zur Landtagspräsidentenkonferenz: Europa braucht die Identität der Menschen mit ihrer Heimatregion
Bis heute Nachmittag (Dienstag) tagten die Präsidenten der Landtage von Deutschland und Österreich, des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und des österreichischen Bundesrats in Vorarlberg im Rahmen der Gemeinsamen Landtags- präsidentenkonferenz. Die Teilnehmer berieten sich insbesondere zur Europapolitik sowie den Beziehungen der Regionalparlamente zur EU und verabschiedeten einstimmig die „Feldkircher Erklärung“.
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Klaus Schlie zeigte sich mit den Ergebnissen der letzten zwei Tage zufrieden. Die Konferenz habe sich intensiv mit den Fragen der europäischen Politik und dabei insbesondere mit der Berücksichtigung der Interessen der Regionen beschäftigt. „Europa braucht die Identität der Menschen mit ihrer Heimatregion. Dafür ist es notwendig, dass gerade die Staaten mit einem föderativen Aufbau ihre Interessen in Europa rechtzeitig zu Gehör bringen können“, betonte Schlie. Die „Feldkircher Erklärung“ unterbreite dazu konkrete Vorschläge. Eine weitere Maßnahme sei darüber hinaus, dass die Präsidenten jährlich in Brüssel tagen werden, „um dort unmittelbar vor Ort Netzwerke zu knüpfen.“ Mit der Europa- politischen Erklärung wollen die Landtagspräsidenten den Zusammenhalt der EU in Zeiten größter Herausforderungen stärken und die Bedeutung der Union als Garant für demokratische Werte und Frieden betonen.
Neben der Verabschiedung der „Feldkircher Erklärung“ stellte der stellvertretende Chefsprecher der EU-Kommission Alexander Winterstein den Teilnehmern der Konferenz das Weißbuch zur Zukunft Europas der Europäischen Kommission vor. Darin aufgeführt sind fünf Szenarien, wie sich Europa entwickeln könnte, abhängig davon, welchen Kurs es einschlägt. Die Präsidenten diskutierten diese Szenarien im Anschluss und stimmten darin überein, dass die Landesparlamente sich in den Entwicklungsprozesse einbringen sollen und wollen.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente treffen sich abwechselnd alle zwei Jahre in Deutschland und Österreich, um parlamentarische Themen und Entwicklungen zu diskutieren, Anstöße zu geben und sich auch in Arbeitsgruppen über 2

Landesgrenzen hinweg auszutauschen. Die Mitglieder des grenzüberschreitenden Gremiums repräsentieren die Parlamente von insgesamt über 90 Millionen Menschen. Die 18. Gemeinsame Landtagspräsidentenkonferenz kam in Feldkirch in Vorarlberg zusammen.


Ausführliche Informationen zur Gemeinsamen Landtagspräsidentenkonferenz: http://presse.cnv.at/land/dist/vlk-54361.html