Presseinformation

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Nr. 174.17 / 08.06.2017


Vorhandene Kapazitäten besser nutzen
Zum heute (08.06.2017) vorgestellten Jahresbericht der schleswig-holsteinischen Ge- neralstaatsanwaltschaft sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfrak- tion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Um die gute Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft für ein sicheres Schleswig- Holstein zu unterstützen, ist es wichtig, die richtigen Schwerpunkte in der Strafverfol- gung zu setzen. Gerade weil es einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen gibt und Ermitt- lungsverfahren komplexer werden, müssen Ressourcen besser genutzt werden.
Hier könnten besonders im Bereich der Einreisekriminalität, in dem fast alle Verfahren später eingestellt werden, Kapazitäten freigesetzt werden. Auch die strafrechtliche Ver- folgung bei reinen Drogenkonsumdelikten ist kontraproduktiv. Die in diesen Bereichen genutzten Ressourcen könnten sehr viel sinnvoller und effizienter in der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs, des illegalen Drogenhandels oder der Wirtschaftskriminalität eingesetzt werden.
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