Nr. 112 / 6. Juni 2017

Innen- und Rechtsausschuss des 19. Landtages hat sich konstituiert
Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat sich der Innen- und Rechtsausschuss konstituiert. Er kommt morgen (Mittwoch) zu seiner ersten Tagung zusammen. Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt Barbara Ostmeier (CDU), ihre Stellvertretung Kathrin Wagner-Bockey (SPD). Für die weiteren sieben Landtagsausschüsse ist die Konstituierung nach der zweiten Plenartagung Ende Juni vorgesehen.
Die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses sind Dr. Axel Bernstein, Peter Lehnert, Petra Nicolaisen und Barbara Ostmeier (CDU), Dr. Kai Dolgner, Kathrin Wagner-Bockey und Stefan Weber (SPD) sowie Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen), Kay Richert (FDP), Klaus Schaffer (AfD) und Lars Harms (SSW).
Den Ausschüssen gehören, wie in der vorangegangenen Wahlperiode, jeweils elf Mitglieder an. Die Sitzverteilung richtet sich nach der Stärke der Fraktionen: Vier Mitglieder stellt die CDU, drei die SPD und je einen Vertreter entsenden Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD sowie der SSW. Eine Ausnahme bildet der Petitionsausschuss, der 13 Mitglieder hat. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Auch hier ist der Petitionsausschuss ausgenommen, da es um Anliegen einzelner Bürger geht, die dem Datenschutz unterliegen.


Weitere Informationen zum Innen- und Rechtsausschuss: http://www.landtag.ltsh.de/parlament/ausschuesse/innen/index.html