Presseinformation

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Nr. 172.17 / 31.05.2017
Die Bundesregierung muss von ihrer inhumanen Abschiebepolitik abrücken
Anlässlich des heutigen (31. Mai 2017) Anschlags in Kabul und des Stopps der geplan- ten Sammelabschiebung sagt die Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir sind geschockt von dieser neuen Terrortat. Dieser Angriff auf zumeist zivile Opfer ist verstörend und sehr traurig. Wir denken an die Verletzten und Angehörigen der Opfer.
Der grausame Anschlag heute in Kabul ist ein weiterer trauriger Beweis dafür, dass es in Afghanistan nicht sicher ist. Wenn selbst die afghanische Hauptstadt Kabul von Anschlägen heimgesucht wird, wie soll dann der Rest des Landes sicher sein?
Nicht nur in Kabul, im ganzen Land bedroht der Terror täglich das Leben der Menschen. Wer unter diesen Bedingungen von einem sicheren Herkunftsland spricht, hat ein anderes Verständnis von Sicherheit als ich.
Die schwarz-rote Bundesregierung darf nicht länger ihre Augen vor den Tatsachen ver- schließen. Sie muss endlich ihre Sicherheitsbewertung aktualisieren und von ihrer inhuma- nen Abschiebepolitik abrücken. Wir begrüßen es, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière die für heute geplante Sammelabschiebung ausgesetzt hat. Damit ist ein erster Schritt getan.
Das zeigt, der schleswig-holsteinische Weg eines Abschiebestopps nach Afghanistan ist richtig. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie nun auch den zweiten Schritt wagt und einen bundesweiten Abschiebestopp umsetzt, bis eine gefahrlose Rückkehr möglich ist, sowie den AfghanInnen bei uns eine echte Integrationsperspektive bietet.
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