Kiel, 29. Mai 2017 Nr. 141 /2017



Serpil Midyatli:
Der schleswig-holsteinische Weg ist richtig Zum Beschluss der Ersten Kirchenleitung zu Abschiebungen nach Afghanistan und zum Brief des Landesbischofs an die Innenministerkonferenz erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
Wir begrüßen die Forderung der Ersten Kirchenleitung an die Innenministerkonferenz nach einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Nachdem das unabhängige UN- Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die Sicherheitslage in Afghanistan als angespannt und unklar eingestuft hat, beklagt ein Bericht der UN Assistent Mission Afghanistan (UNAMA) vom April 2017 die weiterhin sehr hohe Zahl an zivilen Opfern in dem seit 2001 kriegsgebeutelten Land. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden. Innenminister Studt hat mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan den richtigen Weg beschritten. Damit wird sichergestellt, dass unschuldige Menschen, die aufgrund von Kriegen dazu gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, in Frieden hier bei uns in Deutschland leben können. Die schleswig-holsteinische SPD wird sich auch weiterhin für einen Abschiebestopp einsetzen und fordert Bundesinnenminister De Maizière dazu auf, dem Antrag auf Verlängerung von Innenminister Studt zuzustimmen.