Nr. 98 / 11. Mai 2017

Verlängerung des Abschiebestopps für afghanische Staatsangehörige – Flüchtlingsbeauftragter unterstützt Bemühungen des Innenministers
Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Stefan Schmidt hat heute (Donnerstag) die Bemühungen von Innenminister Stefan Studt, den Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige zu verlängern, ausdrücklich begrüßt. Schmidt bezeichnete den Einsatz des schleswig-holsteinischen Innenministers als „wichtiges Signal“.
„Abgeschobene afghanische Staatsangehörige werden der Gefahr ausgesetzt, die Gesundheit oder gar das Leben zu verlieren. Ein weiteres Risiko für sie besteht darin, aufgrund von Zwangsrekrutierungen in Unfreiheit zu geraten“, warnte der Zuwanderungsbeauftragte. Schmidt berief sich bei seiner Wertung auch auf Stellungnahmen internationaler Organisationen wie des UNHCR, des Institute for War and Peace oder der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
„Auch, wenn der Bundesinnenminister einer Verlängerung des Abschiebestopps vermutlich nicht zustimmt, ist das Bemühen darum und das eingeleitete Konsultationsverfahren ein wichtiges Signal“, erklärte der Zuwanderungsbeauftragte. „Gerade auch in Richtung anderer Bundesländer, die für ihr Land eventuell einen Abschiebestopp erwägen.“
Schmidt verwies außerdem auf weitere Handlungsoptionen: „Aufgrund eines Fehlers im Gesetzgebungsverfahren besteht die Möglichkeit, den Abschiebestopp ohne die Zustimmung des Bundes um drei weitere Monate zu verlängern.“