Presseinformation

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Nr. 162.17 / 27.04.2017


Die Herausforderungen gemeinsam angehen
Zum heute (27. April 2017) vorgestellten Forderungskatalog der Kommunalen Landesver- bände für die kommende Wahlperiode sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Wir möchten die wertschätzende und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Das Lob für die Konsolidierungshilfen, die vie- len Kommunen ermöglicht haben, positive Jahresabschlüsse zu erreichen, nehmen wir ger- ne an.
Auch nach Ende des Programms 2018 werden einige Kommunen auf Unterstützung ange- wiesen sein. Zum Abbau der Altschulden wäre ein gemeinsamer Altschuldentilgungsfonds von Bund, Ländern und Kommunen ein geeignetes Instrument.
Der zwischen Land und Kommunen vereinbarte ‚Letter of Intent‘ zur Neugestaltung der Kita- Finanzierung wurde von den kommunalen Spitzenverbänden ebenfalls als Beleg der guten Zusammenarbeit genannt. Diese Herausforderung werden wir gemeinsam angehen. Dabei liegt uns Grünen auch die Beteiligung der Eltern am Herzen.
Wie für die Kommunen hat auch für uns die Kita-Qualität Vorrang vor Beitragsfreiheit. Wir wollen die ersten 100 Millionen Euro, die für Kitas mobilisiert werden können, in Qualitäts- steigerung, Sozialstaffel und Entlastung der Kommunen stecken.
Den Überlegungen, die Verbesserungen von direkter Demokratie auf kommunaler Ebene wieder rückgängig zu machen, Quoren zu erhöhen und im Kommunalwahlrecht eine Sperr- klausel wieder einzuführen, erteilen wir Grüne eine Absage.
Wir werden in den nächsten Jahren zusammen mit den Kommunen die Aufgabenanalyse als Grundlage des kommunalen Finanzausgleichs durchführen. Außerdem werden wir die Seite 1 von 2 Digitalisierung vorantreiben, sozialen Wohnungsbau stärken und weiter in Bildung und In- tegration investieren. ***



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