PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 11.04.2017



Dr. Patrick Breyer: "Landespolizei speichert angebliche Ansteckungsgefährder, ohne sie zu benachrichtigen"
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt will Personen, die von der Polizei bundesweit in einem Register mit dem Hinweis "Ansteckungsgefahr" geführt werden, nicht informieren. Eine Speicherung erfolgt selbst dann, wenn medikamentös behandelte Personen nachweislich nicht ansteckend sind - das teilt der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN mit. Nach der Stellungnahme behält sich die Polizei eine Zwangstestung auf HIV ohne richterliche Anordnung vor.
"Personen aufgrund bloßer Hinweise jahrelang als 'Ansteckungsgefahr' abzustempeln, ohne sie zu informieren, ist diskriminierend", kritisiert der Piratenabgeordnete Patrick Breyer. "Der Innenminister handelt angstgesteuert und irrational. Auf Nachfrage kann er nicht einen Fall nennen, in dem ein Polizeibeamter im Dienst infiziert worden wäre. Das Risiko einer Übertragung durch einen nicht getesteten HIV-Positiven dürfte ungleich höher sein.
Die Ansteckungs-Datei dürfte nicht nur völlig lückenhaft, sondern noch dazu in vielen Fällen falsch sein. Als Sofortmaßnahme sollten die erfassten Personen unverzüglich benachrichtigt werden, damit sie einen falschen Verdacht ausräumen können. Mittelfristig sollte auf die Speicherung ganz verzichtet werden.
Der Gipfel des medizinischen Unverstands im Innenministerium ist, dass auch nachweislich nicht infektiöse Personen in der Datei verbleiben sollen. Dabei ist bei Hepatitis eine erfolgreiche Behandlung möglich, ohne dass dauerhaft
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Medikamente genommen werden müssen.
Wirklich hilfreich wäre statt einer Datensammlung eine häufigere Impfung von Polizeibeamten gegen Hepatitis B."
Hintergrund: Stand 2015 hatte die Landespolizei 164 Personen als "Ansteckungsgefahr" in Polizeidateien markiert, wenn es Hinweise auf HIV oder Hepatitis bei ihnen gibt. Dies wird der Polizei bei Kontrollen oder Einsätzen als Warnhinweis angezeigt. Neben den PIRATEN kritisiert auch das Kompetenznetzwerk Aids die Speicherung.
Antwort des Innenministeriums auf die Piratenanfrage http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/04/antwort-ka-spei cherung-des-vermerks-ansteckungsgefahr-anst-als-personengebundener-hinwe is.pdf
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603