Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Garg Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 146/2017 Kiel, Freitag, 7. April 2017
Kita/Neuordnung



Anita Klahn: Einbindung der Eltern bei einer Neuordnung



www.fdp-fraktion-sh.de der Kita-Finanzierung unerlässlich Zur einer möglichen Neuordnung der Kita-Finanzierung und zum „Letter of Intent“ zwischen Landesregierung und Kommunen erklärt die bildungspoliti- sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Wir brauchen Bewegung in der Kita-Gesetzgebung. Dafür setzen wir uns seit langer Zeit ein. Dass die Eltern bei der Neuordnung der Kita- Finanzierung eingebunden werden müssen, ist dabei aus unserer Sicht uner- lässlich. Insbesondere müssen die Eltern entlastet werden. Wir machen ein klares Angebot: Mit uns wird der Elternbeitrag zukünftig auf einen Maximal- betrag von 200 Euro pro Monat bei der U3-Betreuung und auf 150 Euro bei der Ü3-Betreuung für einen Ganztagsplatz gedeckelt werden.
Ziemlich heuchlerisch ist das Vorgehen der Grünen in dieser Sache. So for- dert die Abgeordnete Erdmann allen Ernstes, dass die Eltern stärker betei- ligt werden sollen, vergisst aber offensichtlich gleichzeitig, dass die Grünen in der Landesregierung sitzen. Offensichtlich sollen die Eltern für dumm verkauft werden. Der zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzen- verbänden vereinbarte ‚Letter of Intent’ wird nicht ohne die Zustimmung al- ler Koalitionspartner, also auch der Grünen, abgestimmt worden sein. Wenn den Grünen also Elternbeteiligung so wichtig gewesen wäre, warum haben sie sie nicht in der Absichtserklärung mit den Kommunen verankert? Das al- les ist ziemlich durchsichtig. Ziemlich peinlich ist, dass die Landesregierung wenige Tage vor der Wahl mit einer bloßen Absichtserklärung auftaucht, zu- künftig etwas tun zu wollen, wozu sie in ihrer fünf Jahre dauernden Regie- rungszeit nicht bereit war.
Nach dem 7. Mai werden die Karten neu gemischt. Unsere Position ist bei der Novellierung der Kita-Gesetzgebung klar: Wir wollen eine Neuordnung der Finanzierung mit Entlastungen für Eltern und Kommunen und eine Stär- kung des Bereichs der frühkindlichen Bildung.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de