Nr. 85 / 7. April 2017

Welt-Roma-Tag: Landesbeauftragter fordert mehr Unterstützung für Sinti und Roma
Anlässlich des Internationalen Tages der Roma am 8. April hat der Zuwanderungs- beauftragte des Landes Stefan Schmidt heute (Freitag) mehr Unterstützung für Roma und Sinti eingefordert. „Die Lebensverhältnisse von Sinti und Roma sind nach wie vor diskriminierend“, sagte Schmidt. Er appelliere an die Politik, Abhilfe zu leisten. Der Welt- Roma-Tag soll auf die Anfänge der Bürgerrechtsbewegung der Roma aufmerksam machen.
Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen erinnerte daran, dass Deutschland eine historische Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma habe. Diese erwachse insbesondere daraus, dass die Nationalsozialisten schätzungsweise 500.000 von ihnen ermordeten. „Das Land Schleswig-Holstein hat diese Verantwortung wahrgenommen, als die deutschen Sinti und Roma Ende 2012 als Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen wurden“, hob Schmidt hervor. Auch der Winterabschiebestopp vom Dezember 2013 für den Westbalkan habe von einem verantwortungsbewussten Handeln gezeugt. „Die Aufnahme in die Landesverfassung oder der Abschiebestopp können die Benachteiligungen im Land, im Bund, in der Union und in Europa allerdings nicht wettmachen“, betonte der Zuwanderungsbeauftragte.
Schmidt kritisierte im Hinblick auf schutzsuchende Roma scharf, dass der Bund etliche Herkunfts- länder von Roma wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten definiert hat. In der Folge werden Asylanträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt, „weil unterstellt wird, dass die Diskriminierungen, Benachteiligungen und Übergriffe nicht den Grad einer politischen Verfolgung erreichen“, so der Zuwanderungsbeauftragte. Auch eine Verteilung aus den Landesunterkünften heraus findet daher nicht mehr statt, es gilt ein Arbeitsverbot und der Zugang zu Ausbildung und Schulbesuch fallen für die Betroffenen weg. „Hier muss sich die Rechtslage eindeutig ändern, damit Minderheitsangehörige aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ein faires und mit den Schutzsuchenden anderer Länder vergleichbares Asylverfahren durchlaufen können“, unterstrich Schmidt. 2

Der Landesbeauftragte monierte mit Blick auf Roma aus der EU auch, dass es im Land keine ausreichenden Beratungskapazitäten gebe, die diese Bevölkerungsgruppen gezielt ansprechen und unterstützen können. „Es muss eine effiziente Beratungsstruktur aufgebaut werden, damit diese Unionsbürger ihre Rechte kennen und wahrnehmen können“, forderte Schmidt. Bereits bestehende Beratungsangebote begrüße er ausdrücklich, auch sie müssten aber eine stabile und dauerhafte Finanzierung erhalten.
In der Europäischen Union leben schätzungsweise sechs Millionen Roma. Im Alltag werden Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe oft diskriminiert oder vom Zugang zu staatlichen Leistungen ausgeschlossen; zum Teil werden sie Opfer von rassistischen Angriffen und gewalttätigen Ausschreitungen. Auch in Deutschland stoßen Sinti und Roma auf Vorbehalte, Vorurteile und Benachteiligungen.