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Kiel, 04.04.2017



Torge Schmidt: "Haushalt ohne Generationengerechtigkeit"

Zu den heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2018 sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:
"Die Zahlen blenden die haushaltspolitischen Realitäten für Schleswig-Holstein vollkommen aus. Dem Schuldenabbau wird mit nur 38 Mio. ? ein viel zu geringe Bedeutung beigemessen. Stattdessen soll schon wieder am Haushalt vorbei ein weiterer Fonds installiert werden, diesmal für den Bereich Schule und Kita. Gerade die Herausforderungen durch die HSH Nordbank, die den Schuldenberg auf über 29 Mrd. ? hat anwachsen lassen, werden nicht berücksichtigt.
Die Koalition schielt auf eine höhere Investitionsquote und hat sich von der von ihr propagierten Generationengerechtigkeit komplett verabschiedet. Wir PIRATEN stehen für konsequenten Schuldenabbau ohne Schattenhaushalte."
Ansprechpartner: Torge Schmidt - MdL, Telefon: 0431-988-1636 Miriam Quentin - Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618



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