Kiel, 4. April 2017 Nr. 119/2017



Dr: Ralf Stegner
Haushalt 2018: solide Finanzen, gute Aussichten! Zur heutigen (04.04.2017) Zustimmung für die Haushaltseckwerte 2018 und für die Finanzplanung 2017 – 2027 durch das Kabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die Haushaltseckwerte für 2018 belegen, dass die Küstenkoalition auch zum Ende der Legislatur klaren Kurs bewahrt. Die Werte sind für die SPD beste Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf und dafür, nach dem 7. Mai stärkste Kraft zu werden. Anstatt mit dem Rasenmäher durch die Budgets zu gehen, haben wir über die gesamte Legislatur mit solider und zukunftsweisender Planung sowie klaren Prioritäten dafür gesorgt, dass ausgeglichene Haushalte zur Normalität werden. Unsere Prioritäten Bildung und Infrastruktur sind klar zu erkennen. Mit dem Bildungspaket stärken wir die Unterrichtsversorgung, weitere 10 Millionen € stellen wir für Familien mit Unterstützungsbedarf im Bereich von Schule und Kita bereit. Allen Unkenrufen zum Trotz wird sich auch die mit dem Nachtragshaushalt konkretisierte Planung für das Programm IMPULS 2030 bemerkbar machen und die Investitionen spürbar ansteigen. Das tut der Wirtschaft gut und schafft Arbeitsplätze. Wir stehen zudem zu unserer Zusage, das UKSH durch eine Schuldenregelung zu entlasten. Konkret werden wir die einzelnen Regelungen für den Haushalt 2018 selbstverständlich erst in der nächsten Landesregierung aushandeln. Aber eines ist jetzt schon sicher: Der nächste Koalitionsvertrag wird mindestens so gut wie dieser!