Medieneinladung: Flüchtlingsbeauftragter und Expertengruppe übergeben "Grünbuch 2.0" zur Zuwanderungspolitik an Landtagspräsidium
Presseeinladung Kiel, 30.3.2017Grünbuch 2.0: Übergabe an das Präsidium des Schleswig-Holsteinischen LandtagsWas haben die Parteien zu bieten? Migrations- und Integrationsfachdienste weisen anlässlich der schleswig- holsteinischen Landtagswahl zuwanderungspolitische Bedarfe aus.Am Montag übergeben Vertreter*innen schleswig-holsteinischer Migrationsfachdienste sowie Organisationen der Flüchtlingshilfe und Antidiskriminierungsarbeit das Grünbuch 2.0 (s. Anhang, SPERRFRIST: 3. April 2017) an Landtagsvizepräsident Bernd Heinemann, diesmal in seiner Eigenschaft als einer der führenden Vertreter*innen der Parteiendemokratie im Bundesland. Die Übergabe findet statt am 3. April um 13 Uhr im Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70, Büro des Landtagspräsidenten. Zum Gespräch stehen aus dem Kreis der Grünbuch-Herausgeber*innen bereit: Stefan Schmidt und Torsten Döhring, Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein Renate Wegner, Diakonisches Werk Schleswig-Holstein Stefan Wickmann, Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e. V. Bereits im vergangenen Herbst hatten Expert*innen anlässlich der Flüchtlingskonferenz die Landesregierung im Grünbuch 1.0 auf rechtliche und administrative Handlungsbedarfe in der Flüchtlings- und Antidiskriminierungspolitik hingewiesen und eine wichtige zivilgesellschaftliche Expertise für die Umsetzung des Flüchtlingspakts vorgelegt. Das Grünbuch 2.0 setzt sich unter der Überschrift „Integration, Teilhabe und Zusammenhalt?“ mit den flüchtlings- und migrationspolitischen Positionen bei der Landtagswahl kandidierenden Parteien auseinander. Es wertet die Wahlprogramme von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PIRATENPARTEI, SSW, DIE LINKE und AfD aus und formuliert Handlungsbedarfe für die 19. Legislaturperiode aus der Perspektive der Fachverbände. Die Veröffentlichung des Grünbuch 2.0 wird am Dienstag, den 4. April 2017, von einem flüchtlings-, migrations- und integrationspolitischen Hearing zur Landtagswahl begleitet, das ebenfalls im Landeshaus stattfindet (s. Anhang). Wir bitten um Ankündigung. Pressekontakt: Dr. Jasmin Azazmah, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T. 0431 55 68 53 60, public@frsh.de, www.frsh.de, twitter.com/FRSHev