Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 145.17 / 29.03.2017


Ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa
Zur Übergabe des Förderbescheides an die neue ‚Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügig- keit‘ durch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Leiharbeit und Werkverträge bieten nach wie vor die Möglichkeit für prekäre Beschäfti- gungsverhältnisse innerhalb Europas. Hinzu kommen die sprachlichen und kulturellen Bar- rieren, die Beschäftigte aus anderen europäischen Ländern daran hindern, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Wir begrüßen deswegen die Einrichtung der neuen ‚Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit‘. Sie ist ein weiterer Schritt hin zu einem sozialeren Europa.
Die Missstände, die in Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit entstehen, dürfen wir nicht hinnehmen. Die Selbstverpflichtung der Unternehmen reicht nicht aus, um wirksam dagegen vorzugehen. Dies hat unter anderem eine Anhörung gezeigt, die wir im Umwelt- und Agrarausschuss zu unserem Antrag zu Lohndumping in der Fleischbranche durchge- führt haben.
Der Landtag hat in seinem Beschluss vom April 2016 die Landesregierung gebeten, hierfür eine umfangreiche und auch aufsuchende Beratung sicherzustellen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Unternehmen zu bekämp- fen.
Hintergrund:
Antrag: „Lohndumping in Schlachthöfen verhindern!“ (Beschluss am 29. April 2016)
***

Seite 1 von 1