Nr. 69 / 24. März 2017

Landtagspräsident Schlie beendet die letzte Sitzung des 18. Schleswig- Holsteinischen Landtages mit Rückblick auf die Legislaturperiode
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Klaus Schlie hat heute (Freitag) mit einer Abschlussrede das 51. und letzte Plenum der im Juni endenden Legislaturperiode beendet. Schlie blickte auf die vergangenen fünf Jahre zurück und verabschiedete die Abgeordneten, die nicht mehr für ein Landtagsmandat kandidieren. Die Rede von Landtagspräsident Schlie im Wortlaut:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die heutige Sitzung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages beendet die letzte Plenartagung dieser Legislaturperiode. Noch einmal haben wir in der Sache engagiert debattiert und auch im besten parlamentarische Sinne gestritten. Wir haben Entscheidungen getroffen und Weichen für die Zukunft gestellt. Es sind diese Kernaufgaben einer Demokratie, die dem Parlament entscheidende Bedeutung in unserem politischen System zuweisen. Wir alle sind dabei im Parlament politische Gestalter auf Zeit.
Die schleswig-holsteinischen Wählerinnen und Wähler haben mit ihren Stimmen die Zusammensetzung des Landtages bestimmt und sind demnächst dazu aufgerufen, dies nach Ablauf der 18. Legislaturperiode erneut zu tun. Ich wünsche mir, dass möglichst viele – am liebsten natürlich alle – Wahlberechtigten in unserem Land von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Jede Stimme zählt in der Demokratie und jede zu freien Wahlen abgegebene Stimme zählt sogar doppelt, denn sie ist zugleich immer ein Signal der freien und demokratischen Welt in Richtung von Gesellschaften und Staaten, in denen grundlegende Rechte versagt, Meinungen unterdrückt und Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres religiösen oder politischen Bekenntnisses verfolgt, eingesperrt und misshandelt werden.
Meine Damen und Herren, wenn ich den Blick zurück auf die vergangenen fünf Jahre der 18. Wahlperiode richte, dann muss ich feststellen, dass diese Zeit für unser Land, für Deutschland und vor allem auch für Europa und unsere Europäische Gemeinschaft selten so bewegt, so herausfordernd und manchmal leider auch so dramatisch war. Herausgefordert wurden dabei vor 2

allem unsere Grundwerte: Solidarität, Mitmenschlichkeit, Toleranz, Meinungsvielfalt und auch die demokratische Wehrhaftigkeit. Viele – sehr viele – Menschen haben dabei gezeigt, dass für sie unsere Grundwerte keine sinnentleerten Versprechen sind, sondern dass sie gelebt und anderen Menschen gegenüber, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, um ihr Leben zu retten, vorbehaltlos entgegengebracht werden. Zahllose ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Helferinnen und Helfer der Feuerwehren und der Hilfsdienste, Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – alle haben mit dazu beigetragen, dass aus einer Herausforderung keine Krise geworden ist.
Dafür möchte ich an dieser Stelle allen Genannten in unserem Land sehr herzlich danken! Sie haben unseren Werten sichtbaren und mit Blick auf die Menschen, die unseren Schutz gesucht haben, auch spürbaren Ausdruck gegeben. Das war und das ist gelebte Humanität.
Eine zweite Herausforderung der letzten Jahre betraf ganz direkt unseres parlamentarischen Systems. Der Protest auf der Straße, Demonstrationen, gehören zu einer demokratischen Kultur dazu. Sie sind ein legitimes Mittel von Bürgerinnen und Bürger, auf empfundene Missstände aufmerksam zu machen und die Stimme zu erheben. Ein Dauerprotest der Straße aber, der Versuch eine anti-parlamentarische „Gegenkultur“ zu errichten, das können und das dürfen wir nicht zulassen. Das System der politischen Repräsentanz durch gewählte Vertreterinnen und Vertreter ist bewährt und ist nicht zu ersetzen. Wir haben Spielräume für direkte Demokratie in Gestalt der Bürgerbegehren und der Bürgerentscheide. Darüber hinaus aber führt kein Weg am repräsentativen System vorbei, an dem im Übrigen jeder Wahlberechtigte durch die Ausübung seines aktiven wie auch des passiven Wahlrechts mitwirken kann.
Unsere Landesverfassung ist das feste Fundament unserer demokratisch-parlamentarischen Ordnung in Schleswig-Holstein. Sie ist Bezugspunkt, sie ist Wegweiser und Richtschnur. Sie ist in ihrem Kerngehalt zeitlos, aber sie ist nicht statisch und auch offen für Veränderungen. Wir haben deshalb in der zurückliegenden Legislaturperiode eine Reform der Landesverfassung auf den Weg gebracht, die vor allem auch als Willensäußerung des Landesparlaments gedacht ist, wie wir unser Land im 21. Jahrhundert gestalten wollen. Die Aufnahme eines Grundrechtskatalogs, die Aufnahme des Minderheitenschulwesens, die Verankerung der Inklusion in unserer Verfassung und die Stärkung des Parlaments im europäischen Mehrebenensystem verstehe ich deshalb vor allem als Ausdruck der entscheidenden Stärke unseres politischen Systems: Diese Stärke besteht in der Umsetzung des Anspruches der Demokratie, kein geschlossenes System zu sein, sondern die Bereitschaft zur Veränderung und den Willen zur steten Verbesserung zum eigentlichen Ziel zu machen.
Meine Damen und Herren, die letzte Morgenandacht dieser Legislaturperiode stand am Mittwoch unter dem Leitsatz „Gott sei Dank! – Am Ende der Wahlperiode 18“. Und ganz gleich, ob gläubige Christen, Muslime oder Atheisten: Gott hat uns alle in den vergangenen Jahren auch hier im Plenum beschäftigt. Ich möchte vor allem an die Debatten über den Gottesbezug in unserer Landesverfassung erinnern: Das war eine engagierte, stets auf die Sache konzentrierte und unter Beachtung der unterschiedlichen Positionen eine mit viel Respekt geführte Auseinandersetzung, die eindrucksvoll gezeigt hat, wie in einer parlamentarischen Demokratie kontroverse Fragen 3

diskutiert und letztlich mit verbindlichen Mehrheitsbeschlüssen der Abgeordneten auch entschieden werden. Wenn es einen „Gewinner“ in dieser beherzt geführten Debatte gegeben hat, dann war das der Parlamentarismus.
Eng mit dem Parlamentarismus verbunden ist in unserer politischen Ordnung der Gedanke des Föderalismus. Ohne ihn wäre unser Land und wäre vor allem der Landtag nicht denkbar. Wir haben in diesem Jahr an das 70-jährige Bestehen des Landes Schleswig-Holstein erinnert. Das ist eine Erfolgsgeschichte in mehrfacher Hinsicht, denn dazu gehört der erfolgreiche wirtschaftliche Wiederaufbau nach dem Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft, der demokratische Neuanfang nach Jahren der schrecklichsten Diktatur und der aufrichtige Neuanfang im Verhältnis zur dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig.
Schleswig-Holstein ist in diesen Jahrzehnten aber nicht nur zu einem funktionstüchtigen Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland geworden, es ist auch „Heimat“ geworden für Millionen von Flüchtlingen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und in der jüngeren Vergangenheit auch von Menschen aus vielen anderen Teilen der Welt. Dabei war es stets eine wichtige Aufgabe des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit dafür zu sorgen, diese verschiedenen Generationen von Neubürgern in das politische und gesellschaftliche Leben unseres Landes zu integrieren. Eine gewaltige Aufgabe, die sicher noch nicht vollständig gelöst ist.
Auch selbstkritischen Fragen hat sich dieses Haus gestellt. Mit der Aufarbeitung der NS- Vergangenheit der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages wurde eine längst überfällige wissenschaftliche Aufarbeitung ins Werk gesetzt, die aufgrund ihrer fachlichen Differenzierung weit über Schleswig-Holstein hinaus Maßstäbe gesetzt hat – immer eingedenk der Tatsache, dass Geschichte immer dann zur Last wird, wenn wir uns ihr nicht in allen ihren Facetten stellen und aus ihr unsere Schlüsse für Gegenwart und Zukunft ziehen.
Meine Damen und Herren, einige Kolleginnen und Kollegen werden in der nächsten Legislaturperiode keinen Sitz mehr im Schleswig-Holsteinischen Landtag einnehmen, weil sie sich aus ganz unterschiedlichen Gründen dazu entschlossen haben, nicht mehr für ein Landtagsmandat zu kandidieren.
Aus der CDU-Fraktion sind dies die Abgeordneten Astrid Damerow, Heike Franzen, Volker Dornquast, Jens-Christian Magnussen, Karsten Jasper, Peter Sönnichsen und Rainer Wiegard.
Aus den Reihen der SPD-Fraktion werden die Abgeordneten Jürgen Weber und Peter Eichstädt ausscheiden.
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden die Abgeordneten Anke Erdmann und Detlef Matthiessen nicht wieder antreten.
Auch die gewählte Abgeordnete und derzeitige Ministerin Anke Spoorendonk wird in der kommenden Legislaturperiode dem Landtag nicht mehr angehören.
Aus der Fraktion der Piraten kandidieren die Abgeordneten Angelika Beer, Torge Schmidt und Sven Krumbeck nicht mehr für ein Mandat im Schleswig-Holsteinischen Landtag. 4

Erlauben Sie mir, dass ich stellvertretend für alle genannten Kolleginnen und Kollegen einige Abgeordnete besonders hervorheben möchte. Allerdings tue ich das nicht, ohne zuvor Ihnen allen für das kollegiale Miteinander, für die regen, kontroversen mitunter auch sehr lebhaften Debatten und ihren Einsatz für die Menschen in Schleswig-Holstein herzlich zu danken.
Sehr geehrter, lieber Rainer Wiegard, mit Ihren 17 Jahren als Mitglied des Schleswig- Holsteinischen Landtages blicken sie auf vier Legislaturperioden zurück. Sie bekleideten in drei Legislaturperioden Ministerämter, sowohl für kurze Zeit das Ressort des Inneren als auch der Finanzen, und haben in dieser Funktion die Geschicke unseres Landes verantwortungsvoll für Ihren Bereich bestimmt. Dafür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken!
Sehr geehrter, lieber Karsten Jasper auch Sie gehören unserem Parlament bereits seit langer Zeit an, sie haben drei Wahlperioden hier im Hause miterlebt und mitgestaltet. Vor allem in Fragen der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik haben Sie Akzente gesetzt und Sie konnten dabei immer auch auf die Erfahrungen Ihres erfolgreichen privaten beruflichen Werdeganges zurückgreifen und diese gewinnbringend in die Debatten und Entscheidungen dieses Hauses einbringen. Haben Sie für diese jahrelange Arbeit herzlichen Dank.
Sehr geehrter, lieber Peter Sönnichsen. Sie sind seit 2005 Angehöriger dieses Hauses und Abgeordneter der CDU-Fraktion. Wer Ihre parlamentarische Vita liest, dem wird vor allem Ihr ganz außerordentliches Arbeitspensum in Ausschüssen auffallen, in denen Sie ihre besondere finanzpolitische Kompetenz unter Beweis gestellt haben. Die Ausschüsse sind ja die öffentlich oft wenig wahrgenommenen und doch so entscheidenden Orte der parlamentarischen Arbeit und ich möchte Ihnen deshalb ganz besonders auch für diesen Einsatz, aber natürlich auch für Ihre gesamte Zeit als Abgeordneter sehr herzlich danken.
Sehr geehrter, lieber Jürgen Weber, Sie sind – und verstehen Sie den Begriff bitte in seinem positivsten Sinne – ein echtes „parlamentarisches Urgestein“. Seit der 14. Wahlperiode, also seit nunmehr über 20 Jahren sind sie Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Sie haben Akzente gesetzt und Spuren hinterlassen – in Ihrer Fraktion als langjähriges Mitglied, als ihr parlamentarischer Geschäftsführer, im Fraktionsvorstand und als stellvertretender Fraktions- vorsitzender und im Plenum als streitbarer und immer der Sache verpflichteter Redner. Verschweigen möchte ich auch Ihre Hingabe für den Fußball nicht, denn Sie waren auch lange Jahre Spielführer des FC Landtag und Sie fiebern bis heute am Spielfeldrand mit – vorzugsweise bei unseren schwedischen Nachbarn in Malmö. Ihnen, lieber Herr Kollege Weber, möchte ich für diesen Einsatz und für Ihre vielfältigen Beiträge zur demokratischen Debattenkultur in unserem Lande herzlich danken und ich wünsche Ihnen Alles Gute für die Zukunft!
Sehr geehrter, lieber Peter Eichstädt. Sie sind seit 2000 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und ich darf mir an dieser Stelle die persönliche Bemerkung erlauben, dass wir beide uns als Abgeordnete unseres „Heimat“-Kreistages im Kreis Herzogtum Lauenburg noch viel länger kennen und auch sehr schätzen. Ihre Arbeit in zahlreichen Ausschüssen – hervorzuheben ist der Vorsitz des Sozialausschusses – ist Ausdruck eines besonderen parlamentarischen Fleißes. Als Parlamentarier haben Sie sich vor allem dem Thema der Medien und auch im Rahmen des 5

Datenschutzgremiums mit den sogenannten „neuen Medien“ beschäftigt. Diese Expertise wird uns zusammen mit Ihnen als einem verlässlichen und freundlichen Kollegen fehlen! Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft Alles Gute und spreche Ihnen im Namen aller Abgeordneten den herzlichen Dank für die von Ihnen geleistete Arbeit aus!
Sehr geehrter, lieber Detlef Matthiessen. Auch Sie sind mit fünf Wahlperioden ein „Urgestein“ dieses Parlaments und im Übrigen auch ein Urgestein Ihrer Fraktion und Ihrer Partei, denn Sie gehören zu den Gründungsmitgliedern der Grünen. In den fast 17 Jahren, denen Sie diesem Haus angehören, haben Sie sich vor allem mit großem Engagement für den Umweltschutz und für energiepolitische Fragen eingesetzt und damit in einem Bereich gewirkt, der wie kein zweiter unser Land zwischen Meeren in den letzten Jahrzehnten geprägt hat. Man spürte immer, dass Sie als geborener Dithmarscher – trotz Ihrer Zeit in Berlin – immer ein echtes „Landeskind“ geblieben sind: authentisch, herzlich, bodenständig und doch mit Weitblick. Für Ihren Einsatz und für Ihre Arbeit spreche ich Ihnen meinen und den Dank aller Abgeordnetenkollegen aus, verbunden mit den besten Wünschen für Ihre Zukunft.
Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Anke Spoorendonk. Mit Ihnen verliert Schleswig-Holstein nicht allein eine wichtige politische Stimme, nicht allein eine hoch geschätzte Kollegin im Kreis der Abgeordneten und nicht allein eine engagierte Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Sie haben in der Nachfolge vieler hoch verdienter Politikerinnen und Politiker eine neue Phase der Minderheitenpolitik in unserem Land eingeläutet, die weit über den bis dahin erreichten Stand eines respektvollen und freundschaftlichen Miteinanders hinausging: Sie haben dem „Füreinander“ von Mehrheit und Minderheiten in Schleswig-Holstein Gesicht, Stimme und messbare Erfolge gegeben und sich mit dieser Leistung unschätzbare Verdienste erworben! Ich möchte Ihnen für diese geleistete Arbeit sehr herzlich Danken und ich wünsche Ihnen für die Zukunft Alles Gute!
Sehr geehrter, lieber Dr. Ekkehard Klug. Sie gehören nicht zum Kreis derjenigen, die sich nicht noch einmal um ein Mandat im Landtag bewerben. Aber auch für Sie endet die 18. Wahlperiode und ich möchte diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen, Sie an dieser Stelle als einen Parlamentarier besonders zu würdigen, der mit der Erfahrung aus sechs Wahlperioden aufwarten kann. Für Ihre Fraktion waren Sie zudem viele Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer und auch zeitweilig deren Fraktionsvorsitzender. Von 2009 bis 2012 waren Sie Minister für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein. Für Ihre vielen erfolgreichen Jahre im Landtag danke ich Ihnen im Namen aller Abgeordneten ganz besonders herzlich. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen Alles Gute für die Zukunft, Gesundheit und Zufriedenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine anstrengende und fordernde Legislaturperiode liegt hinter uns. Unsere erfolgreiche Arbeit war und ist nur möglich, weil wir uns hier in diesem Haus auf eine Verwaltung verlassen können, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuverlässig, leistungsbereit und oft auch hoch flexibel die Rahmenbedingungen dafür bereit stellt und für einen reibungslosen Ablauf des Plenums und der Ausschüsse sorgt. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle im Namen aller Abgeordneten bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die geleistete Arbeit sehr herzlich bedanken! 6

Ein Parlament lebt vom Wandel und die Würdigung der Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht wieder zur Wahl für ein Landtagsmandat zur Verfügung stellen, zeigen, dass dieser Wandel in diesem Haus eine gelebte Selbstverständlichkeit ist. Wer in der 19. Wahlperiode hier, in diesem Saal, die Geschicke unseres Landes Schleswig-Holstein, unserer Heimat, mit gestalten wird, darüber entscheiden bald die Wählerinnen und Wähler.
Das Vertrauen der Menschen in die Politik, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine Demokratie, lebt ganz entscheidend davon, dass hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag durch eine respektvoll und zugleich aber auch kontrovers geführte Debatte deutlich wird, dass Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ein Fundament der Politik ist, dass Mehrheitsentschei- dungen, die von diesem Hause getroffen werden, verlässliche und letztlich von allen Parlamentariern mitgetragene Entscheidungen sind und dass das Mandat, dass Ihnen allen übertragen wurde, ein Mandat auf Zeit ist.
Ich wünsche uns allen für die kommende Jahre Alles Gute und Glück für die Zukunft.