REDE ZU PROTOKOLL!



Kiel, 24. März 2017



TOP 65: Europabericht 2016-2017 (Drs-Nr. 18/5266)



Regina Poersch
Schleswig-Holstein in Europa: Mittendrin statt nur dabei!

Liebe Frau Europaministerin, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht. Er gibt wie immer einen guten Überblick über die aktuellen Themenstellungen in der Europäischen Union. Mein Dank gilt allen Ressorts, die ihren Beitrag dazu geleistet haben. Ich möchte meinen Beitrag für ein Fazit nach fünf Jahren Europapolitik in der Küstenkoalition nutzen. Ich stelle fest: Diese Landesregierung hat gemeinsam mit der Küstenkoalition die Stellung Schleswig-Holsteins in Europa gestärkt.
Zwei Beispiele:
1.) Wir nutzen die europäischen Förderprogramme für eine gleichwertige Stärkung der Regionen im Land. Wir haben die europäischen Strukturfonds so ausgerichtet, dass sie den Menschen in Schleswig-Holstein konkret nützen. Und wir stellen uns schon heute auf die kommende Förderperiode nach 2020 ein.
2.) Wir nehmen eine aktive Rolle in der Ostseeregion ein, nicht zuletzt ablesbar in der jüngsten Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz zum Arbeitsmarkt. Viele Probleme lassen sich heute nicht mehr auf der Ebene der Nationalstaaten lösen. Wir wollen ein soziales Europa, ein Europa, das gemeinsame Regeln für gute Arbeit, gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung schafft. Wir lassen nicht zu, dass die Axt an die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelegt 2



wird, sie ist die Voraussetzung für einen gemeinsamen Arbeitsmarkt und Wohlstand. Letzteres allerdings nur dann, wenn wir gemeinsam gute Standards beschrieben und festlegen.
Europa darf sich aber nicht auf wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränken. Deshalb möchte ich an dieser Stelle das große Engagement von Europaministerin Spoorendonk hervorheben, die unermüdlich und mit Nachdruck die Kulturpriorität in der EU-Ostseestrategie vorangetrieben hat. Schleswig-Holstein ist unter dieser Landesregierung wieder Motor der Ostseekooperation. Das ist Ihr persönliches Verdienst, Frau Ministerin! Wir folgen mit dem Parlamentsforum Südliche Ostsee in diesem Jahr nach und werden auf dem Haupttreffen Ende Mai in Stettin die Europäischen Kulturrouten zum Schwerpunkt der diesjährigen Resolution machen.
Durch unsere Nord- und Ostseepolitik ist die soziale und ökologische Modellregion in der Mitte Europas weiter zusammengewachsen. Gemeinsam mit unseren Nachbarn an Ost- und Nordsee entwickeln wir die integrierte maritime Politik kontinuierlich weiter. Es geht um Seeverkehre und Schiffssicherheit, um Naturschutz und Meeressauberkeit. Sowohl die Landesregierung als auch die Küstenkoalition haben diesen Auftrag in allen Foren und Treffen, wie dem Parlamentsforum Südliche Ostsee oder der Ostseeparlamentarierkonferenz, im Ausschuss der Regionen oder seit neuestem auch als Beobachterinnen im Nordischen Rat, sehr ernst genommen. Nicht nur eine Europaministerin ist deshalb öfter unterwegs als andere und seltener zu Hause. All dies dient dem einen guten Zweck: Für eine gute Zukunft braucht Schleswig-Holstein ein starkes und geeintes Europa. Mittendrin statt nur dabei. Mit dem in dieser Wahlperiode von uns eingerichteten Ostseejugendforum beteiligen wir junge Menschen an der Arbeit der Ostsee- Parlamentarierkonferenz. So kommen wir in einen echten Dialog zwischen Politik und Jugend über aktuelle Themen der Ostseepolitik! Dies ist mir ein Herzensanliegen.
Europa hat momentan viele Sorgen. Brexit, Rechtspopulisten, die Europa am liebsten ganz abschaffen wollen, sollen die Existenz der Europäischen Union in Frage stellen. Solange wir aber mit unseren Nachbarn über gemeinsame Ziele sprechen, solange wir in der Lage sind, gemeinsame Initiativen zu starten und seien diese auch „nur“ kultureller Art: Solange weiß ich, dass die europäische Idee lebt. Die Idee von einem friedlichen, sozialen, geeinten Europa. Nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern als Wertekonzept, das in der Welt seinesgleichen sucht!
Abschließend, liebe Frau Ministerin, sage ich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich DANKE für Ihren Einsatz und Ihr Bemühen um den europäischen Dialog – auch als die Zeiten rauer wurden, Sie haben unser Kaliningrader Hanse Office angesprochen. Den mit Ihnen gemeinsam eingeschlagenen pro-europäischen Weg gehen wir gern weiter! 3